Stuttgart, 5. Februar 2019
Bündnis gegen Altersarmut begrüßt Pläne für Grundrente
Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat in seinem heutigen Treffen in Stuttgart die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente nach 35 Beitragsjahren grundsätzlich begrüßt. Das Bündnis fordert, neben den Zeiten von Kindererziehung und Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von der Grundrente würden die heutigen und zukünftigen Rentengenerationen profitieren.
Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der geplanten Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt wird, die über Jahre erwerbstätig waren. Kritisch bewerten wir allerdings, dass der überwiegende Teil der schon jetzt von Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen nicht profitiert, darunter auch Menschen, die die 35 Versichertenjahre nur knapp nicht erreichen. Die gesetzliche Rente muss dringend „armutsfest“ sein und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner.“
Roland Sing, VdK Landesverbandsvorsitzender und ein Sprecher des Bündnisses: „Mit diesem Vorschlag wird eine zentrale Forderung unseres Bündnisses erfüllt. Wir fordern den Koalitionspartner CDU / CSU auf Bundesebene auf, den Minister bei der Umsetzung zu unterstützen. Millionen Betroffene hätten damit die Chance, im Alter nicht zum Sozialamt zu müssen.“
Susanne Wenz, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Gut, dass der Arbeitsminister die derzeitige Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente machen will. Sie ist eine würdelose Gängelung von Menschen, die von Altersarmut betroffen sind.“
Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Unter schlechten Löhnen, die wir nachträglich nicht mehr verbessern können, haben Millionen Menschen, meist Frauen, ihr ganzes Berufsleben leiden müssen, das darf im Alter nicht ein zweites Mal bestraft werden. Es ist zynisch, jetzt ihre niedrigen Renten mit ihren niedrigen Beitragszahlungen, für die sie nichts konnten, zu rechtfertigen. Und: wer nur den Mindestlohn bekommt und bis 2015 oft auch noch deutlich weniger verdiente, hat und hatte für private Altersvorsorge keinen einzigen Cent übrig. Deshalb ist die nun vorgeschlagene Grundrente ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“
Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut wurde am 3. April 2017 gegründet, ihm gehören mittlerweile über 30 Organisationen und Verbände an.
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