Die Ausgangspunkte des Netzwerkes Politische Bildung für und mit Menschen in prekären Lebenslagen waren:

1. Der Armutsbericht von 2015

2. Die Mobilisierung von Betroffenen und Aktivisten im Rahmen der Landesarmutskonferenz und die Bereitschaft von lpb und diversen weiteren Initiativen und Organisationen einen gemeinsamen Prozess zu starten.

3. Die offene Frage, wie sind politische Bildungsprojekte zu gestalten, dass sie Menschen in prekären Lebenslagen erreichen?

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4. Wie werden Menschen in prekären Lebenslagen selbst zu Akteuren in ihrer eigenen Sache?

5. Welche gesellschaftlichen Institutionen der Fort- und Weiterbildung bzw. der Politischen Bildung tragen besondere Verantwortung für die sachgerechte Entwicklung von Angeboten und Modulen von Bildung bzw. Politischer Bildung?

6. Institutionen sind mit Sicherheit: Erwachsenenbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Politische Stiftungen, Akademien, Schulen und Hochschulen, Verbandseigene Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung, Träger von Angeboten der Sozialen Arbeit, die Bundesagentur für Arbeit, die Ministerien der Länder für Soziales, Kultur, Ökologie und Verkehr

7. Das Menschenrecht auf Bildung, Erziehung, gesellschaftliche Beteiligung und Elemente des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind allen Überlegungen, Konzepten, Zuständigkeiten und gesetzlichen Regelungen vorrangig. Exemplarisch seien hier nur die Kinderrechte und die UN-BRK genannt.

Wir haben einen rund 2jährigen Prozess in einem sich erweiternden gemeinsamen Netzwerk zurückgelegt und haben mit dem Fachtag vom 17.10.2018 zudem noch der Aktionswoche 2018 in Baden-Württemberg „Armut bedroht Alle!“ ein besonderes Gepräge gegeben. Der Fachtag löste offizielle und informelle Begegnungen aus.

Er hat bei den Teilnehmern und Beobachtern erstaunlich positive Zustimmung gefunden und hat die bisherige Diskussion zu diesem schwierigen gesellschaftlichen Feld verändert.

Soziale und kulturelle Beziehungen zwischen einzelnen gesellschaftlichen Akteuren werden die bisherigen Muster der Beziehungen von gesellschaftlichen Gruppen infrage stellen. Dies hat sich auch auf dem Hearing in Karlsruhe ergeben, das in der Dokumentation zu Beginn angesprochen wird und das im Materialteil der Dokumentation neben anderen Quellen gesondert belegt ist.

Der Fachtag hatte eine grosse Nachfrage, sodass diverse Personen und Gruppen den Fachtag nicht besuchen konnten. Dieser Überhang an Anmeldungen deutet darauf hin, dass im Kampf gegen Armut und Ungleichheit weitere gesellschaftliche Potentiale brachliegen. Dies betrifft auch die notwendigen Aspekte der Armutsbekämpfung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die keinesfalls gesondert nur einem Landesministerium zuzuordnen ist . Zum Beispiel sind hier Sozialministerium und Kultusministerium gleichermassen gefragt. Auch die Betonung des Ausbaus der Zivilgesellschaft in Baden- Württemberg spielt an dieser Stelle eine wichtige Rolle.

Ausgehend vom Grusswort des Ministers, das erstaunlich offen und authentisch wirkte, ausgehend von den Beiträgen der einzelnen Schwerpunkte : Basisvertreter, Sozialwissenschaft; Erwachsenenbildung/Zivilgesellschaft, Soziale Arbeit in Form von Liga der Wohlfahrtsverbände und Berufsverband dbsh, stellt sich die Frage nach den zentralen Aussagen der einzelnen Beiträge.

Ein synoptisches Raster der Interpretation aus den einzelnen Beiträgen:

	Basis	Soziale Arbeit	Sozialwissenschaften	Erwachsenenbildung
Analyse der Situation	Materielle Dimension und Lebenslagen der Deprivation in vielen Bereichen(Macht, Einfluss, Bildung, Kultur etc.) bestimmen den Alltag der Prekären	DBSH: Ausgrenzung, Armut und Prekarität finden sich auf den Ebenen der Person, der Strukturen und den gesellschaftlichen Faktoren. Wohlfahrts-Verbände: Keine Analyse der Relevanz von politischer Bildung, keine Klarheit des Profils in dieser Richtung.	Mangelhaftre Teilhabe, mangelhafte Beteiligung und mangelhafte politischeWirksamkeit der Menschen in prekären Lebenslagen. Armutsrisiko und politische Nicht- Partizipation bestimmen die Lebenslagen.	Die Armen und die Prekären kommen in unserem beruflichen und sozialem Alltag der Bildungseinrichtungen/der Erwachsenenbildung nicht vor. Wir sind Orte des Misstrauens für die Prekären, unsere Formate haben nichts mit dem Alltag dieser Menschen zu tun.
Beschreibung der Statik und Dynamik der Lebenslagen	Materielle und nichtmaterielle Lebenslagen stossen auf eine radikale Vertrauenskrise, Entfremdung und Skepsis der Prekären in Richtung Gesamtgesellschaft	Neoliberale Prozesse eines gesellschaftlichen Wandels haben die Lebenslagen der Betroffenen verschärft und den Blick Sozialer Arbeit ethisch-normativ sowie ökonomisch verändert und damit sozial geschwächt	Lebenslagen der Prekären sind hinsichtlich ihrer Mitwirkung etc. nahezu ausschliesslich statisch. Sie sind nicht in Bewegung. Ihre Lebenslagen werden von der Politik weitgehend ignoriert und nicht politisch aktiv überwunden.	Menschen in prekären Lebenslagen erwarten Themen mit Relevanz für ihr Leben, sie wären auch offen für Aktion. Bildung und Aktivieren würden sehr eng zusammenhängen. Die Lage der Armen erzeugt Rückzug und Scham.
Relevanz Bildung/ Politische Bildung	Erhöhung der Chancen gesellschaftlicher, sozialer wie kultureller Beteiligung. Zivilgesellschaftliche Garantie von Bürgerrechten und Bürgerstatus.	Soziale Arbeit im Studium konzentriert sich auf Einzelfallhilfe und verliert sich in früher Spezialisierung, ignoriert das politische Mandat sozialer Arbeit, Erwerb politischer Kompetenz im Beruf.	Politische Bildung könnte das Niveau der Beteiligung sowie die Organisationsfähigkeit des Prekariats verbessern; neue Formen der Beteiligung und Politik in den sozialen Bewegungen setzt Information, Motivation, Ressourcen, politisches Ankommen und die Rekrutierung voraus, sowie den Erwerb von sozialen skills.	Politische Bildung ist ein Beitrag zur Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie, bedeutet einen Einstieg in erweitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sichert Anerkennung, überwindet Ohnmacht, verteidigt unsere Demokratie.
Probleme und Hindernisse der Wirkung Politischer Bildung	Politische Bildung stösst auf geringes Kapital an Bildung, Einkommen, Kultur Partizipation bei betroffenen Menschen	Das soziale Feld der Träger und Einrichtungen ist auf Veränderung nicht vorbereitet. Keine Bereitschaft der Abgabe von Macht. Können und Wollen?	Um politische Bildung als langfristige politische Wirksamkeit für das Prekariat zu gestalten, bedarf es der Überwindung vielschichtiger Hindernisse und Blockaden.	Prekäre haben keine Sprachfähigkeit, die materiellen Rahmenbedingungen passen nicht, politische Bildung löst keine Organisierung der Betroffenen aus.
Erfordernisse der Zivilgesellschaft und Partizipation	Zerfall demokratischer Kultur, Verlust einer europ. Vision, geringe Inklusion und Partizipation, keine klar erkennbaren Ziele demokratischer Beteiligung	Die Menschen müssen selbst in einer Gesellschaftlichen Praxis ihre Selbstwirksamkeit entwickeln. Politische Bildung soll die Interessen der Prekarisierten in demokratischen Aushandlungsprozessen absichern.	Arme sind seltener Mitglied einer politischen Partei oder sozialen Bewegung, sie kennen keine Strategien der Einmischung, ihnen sind Formen des Protestes und zivilen Ungehorsams fremd, sie nehmen ihre Grundrechte nicht wahr.	Wenn Prekäre Menschen in der Zivilgesellschaft ankommen und zugehörig sind, dann setzt das gesicherten Dialog der beteiligten Gruppen voraus; skills und Sprachfähigkeit; ihre Themen sind wichtig, in der Zivilgesellschaft einen Ort zu bekommen. Das Recht auf Teilhabe ist viel zu wenig selbstverständlich.
Transformation der bisherigen Zustände: Analyse und Überwindung des status quo	Bewusstseinsprozesse, Selbstermächtigung, Lernprozesse des Kollektiven, Netzwerke, Herausforderung von Institutionen im Sinne eines radikalen Perspektivenwechsels, Übernahme einer aktiv gesellschafts-verändernden Rolle durch die Prekarisierten	Soziale Arbeit setzt ein generalistisches Studium voraus, in dem gesellschaftliche und politische Zusammenhänge und das politische Mandat deutliche Gewichtung haben. Methoden der GWA, eine professionelle Personalausstattung, Öffnung der Institutionen, ethische Haltungen, konsequente Einbeziehung und Selbstmandatierung. Modell von Individualhilfe, Gruppenprozessen; Orientierung in sozialen Räumen werden politische Entwickluingen anstossen.	Die Politikwissenschaft und die Praxis wie Theorie sozialer Arbeit besitzt zum grössten Teil Erklärungswissen und Analyse der Situation. Wie reagieren auf den Teufelskreis von niedrigem Einkommen, unsichererem Erwerbseinkommen, vielfacher Transferleistung? Wie demokratische Gleichheit aller Bürger erreichen? Motivation? Ressourcen? Glauben an politische Wirksamkeit? Organisationsfähigkeit und Verbindung zu politischen Netzen? Empowerment, Pädagogik der Befreiung, Gemeinwesenarbeit etc. könnten den Weg der Veränderung andeuten.	Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft sowie der Bildungsauftrag der Institutionen der Erwachsenenbildung haben sich zu öffnen. Die Prekären sind die neuen Zielgruppen des Pollitischen Bildungsauftrages. Die Ungleichheit und der meist tatsächliche Ausschluss der Prekären ist unerträglich und Provokation. Es ist Bringschuld des gesellschaftlichen Systems hier zu investieren. Materiell, personell und strukturell. Pilotprojekte, Folgeprojekte, Einbindung und Repräsentanz der Betroffenen in den Institutionen der Grundbildung, der Fort- und Weiterbildung bis zur Öffnung der Akademien und Hochschulen für die Themen und die Menschen aus dem Prekariat.

Die vorliegenden Beiträge der einzelnen Akteure – als Vertreter der Hauptbeteiligten an diesem Fachtag – nochmals in der Übersicht:

Basisbeitrag:

Der Basisbeitrag wurde durch eine Arbeitsgruppe der lak-bw erarbeitet:

Er beschreibt die Ausgangslage der Gründung der lak-bw 2013 mit den Worten:

„Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat, der die Überflüssigen, die sogenannten Menschen am Rande – die keiner mehr braucht! – in sämtlichen Kontexten aussen vor lässt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen lässt.!“

Formuliert dann die Notwendigkeit einer Gesellschaftsanalyse, die der Basis eine Verortung der eigenen Interessen und Aktivitäten ermöglicht. Daraus ergeben sich Hinweise auf die Bündnisbedarf der lak-bw und auf die Nachhaltigkeit ihrer politischen Bemühungen.

Die lak-bw versteht sich als politisch und als Bestandteil Sozialer Bewegungen.

Entscheidend für die Diskussion ist aus Sicht der Basis die Verankerung der politischen Bildung in Zusammenhang mit den Lebenslagen der Adressaten politischer Bildung bzw. Sozialer Arbeit.

Die Relevanz Politischer Bildung besteht in Zusammenhang mit dem eigenen Empowerment der Mitglieder der lak-bw und ihrer Stärke als Soziale Bewegung. Politische Bildung dient dem Ziel vom „Rand ins Zentrum“ zu kommen.

Probleme und Hindernisse sind die unzureichenden Erreichbarkeiten und der mangelnde Zugang zu den Institutionen der Bildung und Politischen Bildung. Politische Bildung und Erwachsenenbildung werden als Bestandteil des herrschenden ökonomisch-sozialen-kulturellen Systems verstanden.

Wenn unter Druck geratene gesellschaftliche Gruppen wie Arme, Prekarisierte, Migranten, vom sozialen Ausschluss und gesellschaftlicher Exklusion bedrohte Gruppen Teil der Zivilgesellschaft werden sollen bzw. in der Zivilgesellschaft verbleiben sollen, dann muss deren Beteiligung anders verankert werden als bisher.

Prinzipien der Partizipation müssen formuliert werden. Ihre Prämissen sind Beteiligung, Mitsprache, Interessenvertretung, die Etablierung von Plattformen und eine eigene gesicherte Lobby für ihre Interessen.

Das Ziel, die Basis zu einem sowohl aktiven wie passiven Partner der politischen Bildung zu machen, erfordert eine radikalen Perspektivenwechsel der Politischen Bildung: Öffnung der Institutionen, Öffnung der Konzepte und Angebote, Sicherung von Transparenz und Kommunikation zwischen NutzerInnen und Anbietern der Erwachsenenbildung.

Politische Bildung hat unter diesen veränderten Bedingungen, die Aufgabe und Verpflichtung den Zugang ohne finanzielle und inhaltliche Barrieren zu sichern, die demokratischen Strukturen in einer Gesellschaft zu stärken und in gewissem Rahmen neben anderen gesellschaftlichen Grössen/Faktoren soziale Ausgrenzung und politische Instrumentalisierung zu vermeiden.

Soziale Arbeit:

Die Beiträge aus dem Bereich der Profession erfolgten aus zwei unterschiedlichen Richtungen. Berufsverband Baden-Württemberg und Liga der Wohlfahrtsverbände lieferten eine voneinander unabhängige Einschätzung.

Die Einschätzung des Berufsverbandes zur gegenwärtigen Situation setzte stark bei der Rolle des Klienten an. Griff aber auch die veränderten Rahmenbedingungen der Sozialen Arbeit unter den Bedingungen des Neoliberalismus auf.

Die Lebenslagen des Klientel spiegelten eine eher passive Funktion wieder. Sie sind nach wie vor die Objekte einer fürsorglichen Sozialpolitik, die sich wenig mit den Veränderungen der gesellschaftlichen Rolle von Menschen unter den Bedingungen des globalisierten

21. Jahrhunderts beschäftigt. Die eigentlichen Umbrüche in Arbeitswelt, im gesellschaftlichem Leben, nationaler Identität etc. bleiben in der Sozialen Arbeit unreflektiert.

Der DBSH nannte eine ganze Menge an Ursachen und Verwerfungen in der Sozialen Arbeit, die das zentrale Interesse der Betroffenen, sich zu beteiligen und gesellschaftlich zu

partizipieren, deshalb nicht erreicht.

Ausbildung der Sozialen Arbeit, Auswahl der Methoden der Mobilisierung und Politisierung der betroffenen Menschen ist von grosser Bedeutung, ebenso die Herausbildung einer berufsethischen Haltung und der Bereitschaft der Verbände und Einrichtungen sich zu verändern. Die eigene berufliche Kompetenz der Sozialen Arbeit zu erweitern und die konsequente Einbeziehung der Betroffenen werden weiter genannt.

Im Beitrag der Wohlfahrtsverbände wurde die allgemeine Beziehungsebene zwischen Sozialer Arbeit und Klientel herausgehoben. Dies bereits als demokratisches Element dargestellt. Eingeräumt wurde, dass es keine klare Vorstellungen der Zusammenhänge zwischen Politischer Bildung, Institutionen und den Lebenslagen der Adressaten gibt. Das soll sich ändern, wurde eingeräumt.

Sozialwissenschaft

Die Politische Wissenschaft und die Wissenschaft der Sozialen Arbeit stellen die unzureichende Beteiligung der Adressaten an gesellschaftlicher Mitwirkung, Beteiligung und Wirksamkeit fest. Dies bezüglich ihrer Wahlbeteiligung, ihres Engagements, ihrer unmittelbaren politischen Einmischung und Mitwirkung.

Verantwortlich dafür sind Armut als materielle Dimension, gesellschaftliche Zuweisungen und ein defizitärer beruflich-sozialer Status, der mit krisenhaften Lebenslagen zusammenhängt.

Die Hürden der Beteiligung sind hoch. Fehlender sozioökonomischer Status korrespondiert mit dem Verlust der eigenen Einflüsse auf das politische Geschehen, verstärkt noch durch fehlende Ressourcen, fehlende politische Netzwerke. Fehlende psychische Stärke, sowie geringe politische Rekrutierung und Mobilisierung der eigenen Interessen und Leute.

Dringendes Anliegen ist die Stärkung und Entwicklung der Skills, also der Fähigkeiten der Einmischen, der Sprache, der Organisation von Meinungen, Interessen und Menschen.

Herstellung von Selbstwirksamkeit und Empowerment. Ausbau der realen Beteiligung, der wachsenen Vernetzung, der Ressourcenerweiterungen (Geld, Räume, Netze, Zeit, Wissen, Beratung, Selbstwirksamkeiten). In Andeutungen der Erwerb von Kapitalien im Sinne von Pierre Bourdieu.

Soziale Arbeit hat Einrichtungen und Dienste partizipativ zu gestalten. Der Gesetzgeber die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu stärken. Dies in der Jugend- und Sozialhilfe, im Arbeitsförderungsbereich, dem Sektor der Gesundheit, in den Lebensfeldern der Seniorenarbeit, in der Inklusionspolitik etc.

Bildungsinstitutionen

Landeszentrale, vhs, Stiftungen, Akademien, Gewerkschaften, Kirchen, Grundbildungsinstitutionen sind die wesentlichen Vertreter in diesem Bereich. Sie stehen vor einem gewaltigen Umbruch. Ihnen kommt die besondere Rolle der Pilotprojekte zu. Ihre Aufgabe ist es, einen historischen Schnitt in der Erwachsenenbildung zu vollziehen. Öffnung für die Bevölkerungsgruppe der Prekarisierten, der Armutsgefährdeten und der tatsächlich Armen.

Dies deutet sich in den Beiträgen der Vertreter aus diesem Bereich an: Sie stehen an einem Wendepunkt.

Dieser Beschreibung und Analyse folgt ein notwendiger follow -up -Prozess.

Thesen

1. Politische Bildung erfordert – als Aufgabe in der Demokratie – breite Beachtung. In den gesellschaftlichen Bereichen

• der Sozialwissenschaften (Politik, Soziologie, Soziale Arbeit)

• der Sozialen Arbeit (Menschenrechte, Profession, Institutionen, Träger, Arbeitsfelder, Methoden, Erfahrungswissen)

• der Erwachsenenbildung (lpb, vhs, Stiftungen, Akademien, Grundbildung etc.)

• der Zivilgesellschaft (Demokratie, Bürgergesellschaft, Partizipation, Teilhabe, Garantie der Gleichheit etc))

• der Basis von Menschen in prekären Lebenslagen ( Organisationsaufbau des Empowerment, Strategien der sozialpolitischen Einmischung, Selbstmandatierung und Ausbau der Repräsentation von Basisinteressen)

2. Analyse des Ist-Zustandes, die Beurteilung der Lebenslagen, die Notwendigkeit von Politischer Bildung wird von den 4 beteiligten Hauptakteuren (Basis, Wissenschaft, Soziale Arbeit und Erwachsenenbildung) weitgehend gemeinsam getragen. Unterschiede bestehen graduell in der Perspektive der Weiterarbeit und der Ziele.

3. Der Fachtag hat die Bereitschaft vieler Personen und Institutionen gezeigt, an diesem Prozess mitzuwirken. Die betroffenen Menschen arbeiten unmittelbar mit, erfahren ihre Selbstwirksamkeit und befinden sich in einem Austausch- und Lernprozess mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und Institutionen.

Aus den Workshoprückmeldungen ist erkennbar, dass es einen breiten Bedarf der Diskussion und Reflektion thematisch gibt, dass es einen akzeptierenden Dialog zwischen den Einzelnen, den Gruppen und Institutionen braucht.

4. Wie bereits im Armutsbericht ausgeführt, ist Teilhabe, Engagement und politische Bildung ein besonderer Fokus im Rahmen der Armutsbekämpfung. Es ist verbindliche Aufgabe und Herausforderung für das Sozialministeriums , für den Fortgang der Agenda Politische Bildung zu sorgen.

5. Die „Stuttgarter Erklärung“ ist Diskussionsgrundlage unserer Netzwerkarbeit zur Entwicklung der Politischen Bildung für und mit Menschen in prekären Lebenslagen. Diese Erklärung ist kollektiv erarbeitet worden und bedeutet einen Meilenstein auf dem langen Weg der Veränderungen.

Wir brauchen zahlreiche Pilotprojekte in den kommenden Jahren, um die Perspektiven real werden zu lassen. Den Umfang und die Stoßrichtung der Pilotprojekte zu beschreiben ist Aufgabe der kommenden Monate.

Roland Saurer

Sprecher der LAK-BW