Demo mit Jens Spahn am 28. April in Karlsruhe

Das war ein interessanter Tag in Karlsruhe. Am Samstag, den 28.04.18 als Sandra Schlensog zur Aktion um 10 Uhr  rief und Jens Spahn im grossen Dienstwagen um 12.30 Uhr vorfährt.

Menschen aus den sozialen Bewegungen kamen am Vormittag zusammen um klar ihre Position gegen hartz iv als „Bewährungsprobe für die Unterschicht“ oder als „Klassenkampf von oben“ öffentlich zu machen.
Wir von der lak-bw waren vertreten.  Wir setzten in unserem Redebeitrag den Akzent auf die „Modernisierung der sozialen Ausgrenzung“ durch die Agenda 2010. Darunter auch die Einführung der Grundsicherung, genannt hartz IV.
Regelsatz plus Miete liegen locker 200.- Euro im Monat unter der europäischen Armutsgrenze. Nur zur Stammtischmeinung: „Der Staat bezahlt alles“. Wir brachten unsere Karawane im „Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung“ in Erinnerung,  die auch in Karlsruhe mit einem Besuch beim Bundesverfassungsgericht verbunden war. Unsere Forderung war, Grundrechte auf Wohnen ,Arbeit , Gesundheit, Bildung , Partizipation ins Grundgesetz. Bis heute noch nichts passiert.
Dank an Sandra Schlensog, die gezeigt hat, dass Menschen politisch werden können und Dinge in Bewegung bringen.
Die Landesarmutskonferenz ist Teil des langen Kampfes um Gerechtigkeit, Demokratie und gegen politische Ausgrenzung und wachsende soziale  Ungleichheit.
Unser Kampf geht weiter. Wir sind nicht allein.
Roland Saurer
Sprecher lak-bw
30.04.2018