Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
das Bündnis „AufRechtBestehen“, das von vielen Erwerbslosenorganisationen und –beratungsstellen getragen wird, will sich mit einem Schreiben vieler Organisationen an die Abgeordneten des Bundestages wenden. Den Entwurf findet Ihr in der Anlage.
Es geht um Verrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz. Diese werden seit 2011 wie Darlehen für Kühlschrank oder Waschmaschine behandelt, statt einfach nach dem Auszug aus einer Wohnung wieder vom Jobcenter entgegen genommen zu werden. Für die Betroffenen heißt das: der Regelsatz wird monatelang gekürzt.
Einige Klagen vor Landessozialgerichten hatten schon Erfolg. Zur letztlichen Entscheidung liegt das Ganze nun beim Bundessozialgericht. Wir meinen: das muss politisch entschieden werden!
Der nak-Sprecher*innenkreis und die AG Grundsicherung haben sich mit dem Schreiben befasst und stimmen diesem zu.
Zieladresse sind einerseits die demnächst in Koalitionsverhandlung stehenden Fraktionen. Nach der Konstituierung der Ausschüsse – die dauert noch einige Zeit – schreiben wir dann auch gezielt Abgeordnete aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an (Abgeordnete aus Regierungsfraktionen wie demokratische Oppositions-Abgeordnete).
17-9-25_Endfassung_Bf_Aufrechnung-Mietkautionsdarlehen