Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen (Mainzer Erklärung)

Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren.

Diese gemittelten Werte können insbesondere bei bestimmten Wohnformen (z.B. Wohnblocks mit Hausmeistern und Aufzügen etc.) dazu führen, dass die tatsächlich anfallenden Nebenkosten die Pauschalbeträge deutlich überschreiten. Im Ergebnis können sich die Betroffenen Sozialleistungsbeziehenden aussuchen, ob Sie die von der Behörde (Sozialamt, Jobcenter) nicht erstatteten Wohnkosten dadurch kompensieren, dass Sie weniger essen, weniger für Medikamente oder Kleidung ausgeben oder ob Sie ihre Wohnung aufgeben müssen.

Da in den Ballungszentren Wohnungsnot herrscht und selbst in Gebieten mit unterdurchschnittlichen Mieten für Sozialleistungsbeziehende kaum noch Wohnraum bezahlbar ist, muss aufgrund der Pauschalierungsregelungen mit erhöhter Wohnungslosigkeit gerechnet werden!

Hier wird deutlich, dass die erweiterten Pauschalierungsregelungen einem staatlich ermöglichten und vor Ort umgesetzten Sozialabbau mit verschärfter Armut gleich kommen.

Die Landesarmutskonferenzen in Deutschland wenden sich in aller Form gegen diesen armutsverschärfenden Sozialabbau. Die Bundesregierung wird aufgefordert sofort die Regelungen zur Pauschalierung auszusetzen. Der Bundestag wird aufgefordert die Pauschalierungsregelungen insbesondere für Nebenkosten und Heizkosten abzuschaffen. Die Länder werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Rücknahme dieses SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes einzuleiten.

Die Länder werden aufgefordert auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und ähnliche Gebietskörperschaften einzuwirken damit diese von der Möglichkeit der Pauschalierung absehen und stattdessen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund fordern!

Mainz, 22.06.2017

Solidarische Grüße,

Manfred Klasen, Saarbrücken

PE-Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft