Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Januar 2015 – Juni 2016
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 
Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen: Die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland zu achten und zu verwirklichen, ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt. Deshalb verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen zu überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.
Der erste Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland umfasst den Zeitraum 1. Januar 2015 – 30. Juni 2016 und beschäftigt sich mit folgenden Themen:
- Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
- Schwerpunktthema Flucht: die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland
- Ausschluss einiger Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht
- Wirtschaft und Menschenrechte.