Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,

am 02. Dezember 2016 fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Delegiertenkonferenz der NAK statt an der die LAK-Baden-Württemberg und die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen teilnahmen. Es gab Berichte aus dem Sprecherkreis der NAK und aus den angeschlossenen Arbeitsgruppen auf Bundes- und europäischer Ebene. Desweiteren wurden verschiedene Anträge behandelt.

Die NAK behandelte ihre Presseerklärung zur Kinderarmut, welche von sehr vielen Organisationen unterzeichnet wurde. Am kommenden Dienstag, 6. Dezember, startet die Online-Kampagne #stopkinderarmut („Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“). Zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen macht die Nationale Armutskonferenz auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. Einzelpersonen, welche diese Petition unterzeichnen wollen, können dies unter https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen tun. Der Aufruf zur Bekämpfung von Kinderarmut ging an alle Parteien damit er in die verschiedenen Wahlprogramme zur kommenden Bundestagswahl aufgenommen wird und Gehör findet.

Die AG Gesundheit und Armut hat Positionen und Forderungen erarbeitet: Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und begünstigt die Entstehung von Krankheiten. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung spielt dieser Zusammenhang dennoch nur eine geringe Rolle. Armut bedeutet häufig den Verzicht auf Konsumgüter, physisches und psychisches Leid, höhere Erkrankungsraten und eine geringere Lebenserwartung.  Deshalb wurden verschiedene Forderungen erarbeitet. Die Grundsatzforderung lautet: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht (§ 12 UN-Sozialpakt). Gesundheit und Gesundung dürfen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Aus diesem Grund muss es für einkommensarme Menschen eine vollständige Kostenbefreiung geben.

Dieses Papier wurde von allen Mitgliedsorganisationen, zu denen auch die BBI zählt, verabschiedet. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und sich verstärkt auch dem Thema Behinderung und Armut widmen – auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention.

2016-10-17 PM nak Gegen Kinderarmut

Die AG Grundsicherung, in der die LAK mitarbeitet, will sich zwei Themen widmen. Zum einen der Energiearmut und zum anderen will sie versuchen sich mit den Wirtschaftsverbänden zu vernetzen um die großen Industriekonzerne darauf aufmerksam zu machen dass die bisher bezahlten Löhne nicht ausreichen um ein normales Leben in Würde führen zu können. Es fanden zu diesen Themen bereits Vorgespräche statt, in denen die Verbände (IHK, Handwerkskammer, Energiekonzerne) ihre Position (Profit geht vor) knallhart vertraten. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und ein Forderungspapier erarbeiten.

Die AG Partizipation hat bereits vor 1 Jahr der NAK vorgeschlagen einen Medienpreis auszuloben. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis gebildet in dem Interessierte mitarbeiten können. Bisher konnte dieser aber noch nicht allzuviel machen, weil bis jetzt nicht sicher ist wie die Hauptkriterien (Finanzierung, Vergabe, Jury) geregelt sind.

Die AG Koordination Landesarmutskonferenzen: Die Landesarmutskonferenzen haben sich dazu verabredet immer zum Weltarmutstag (17.10.) eine gemeinsame Aktion in den Ländern zu machen und das durch gemeinsame Pressemeldungen zu unterstützen. Die Landesarmutskonferenzen haben einen Antrag eingebracht. Hintergrund ist, dass die LAKen sich nicht ausreichend in der nak verankert fühlen. Die LAKen kritisieren, dass die LAKen nicht im Sprecherkreis sind, und so Informationen an ihnen vorbei gehen. Aus diesem Grund möchten sie gerne einen Vertreter im Sprecherrat haben. So sehen sie einen zuverlässigen Informationsfluss auch zwischen den Delegiertenversammlungen als gewährleistet. Diese Person soll nur mit beratender Stimme im Sprecherrat vertreten sein. Von den Delegierten wurde beschlossen, dass sich der neue Sprecherkreis damit beschäftigen wird, wie die Landesarmutskonferenzen verstärkt in die nak eingebracht werden können.

Ein weiterer Antrag zur Stärkung der Betroffenenarbeit in der nationalen Armutskonferenz wurde unter anderem durch Roland Saurer (BBI und LAK Baden-Württemberg) gestellt. „Die aktive Mitarbeit der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffener ist wesentliches Merkmal der NAK. Sie bringen ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die Zusammenarbeit mit Wohlfahrt, Gewerkschaft und Fachverbände ein.“ Um diese Mitarbeit zu stärken bedarf es „wirksamer Strukturen und Befähigungen:

• Mitarbeit und Qualifizierungen sollen verbunden werden, um nicht neben Professionellen unterzugehen
• Betroffene sollen in allen Strukturen der NAK beteiligt werden
• Strukturen müssen so gestaltet sein, dass überhaupt Betroffenenmitarbeit ermöglicht wird und muss dauerhaft möglich sein“

Auch diesem Antrag wurde stattgegeben.

Am Ende der Konferenz  wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt. Der alte Sprecherkreis deren Vorsitz die Caritas 2 Jahre inne hatte, gab turnusmäßig ihren Sitz an die Diakonie ab.  Zu dieser Wahl standen 5 Kandidaten zur Auswahl: Frau Eschen (Diakonie); als stellvertretende Sprecher Werena Rosenke (BAGW), Hans-Georg Schwabe (BBI), Robert Trettin (Armutsnetzwerk) und Sophie Schwab (Bundesverband AWO). Als Sprecherin wurde einstimmig Frau Barbara Eschen vom Diakonie-Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Sophie Schwab, Robert Trettin und Werena Rosenke gewählt.

Werena Rosenke und Robert Trettin gehörten bereits dem bisherigen Sprecherkreis an, Sophie Schwab arbeitet seit einigen Jahren federführend in einigen Arbeitsgruppen der NAK mit und sind aus diesem Grund schon seit langem den Mitgliedsorganisationen bekannt.

Wir bedanken uns für die 2jährige Zusammenarbeit mit der Caritas und beglückwünschen den neuen Sprecherrat zu ihrer Wahl.