Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
am 17. Februar traf sich das Arbeitskomitee zu ihrem monatlichen Treffen in Rottweil.
Auf der Tagesordnung stand heute unter anderem ein Austausch mit Vertretern des Forums Demokratischer Linken. Das Forum Demokratische Linke ist ein in Berlin eingetragener Verein, der im Jahr 2000 als Gruppierung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegründet wurde. Die Satzung des Vereins Forum DL 21 definiert seinen Zweck als die Förderung des Gleichheitsgedankens und internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie des Strebens nach Völkerverständigung und Frieden in der Welt“ auf der Basis der Grundwerte des Demokratischen Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Zu diesem Zweck ist der Verein unterstützend bei der Schaffung der wissenschaftlichen und sozialen Grundlagen dafür, dass „im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Menschenrechte alle Menschen friedlich zusammen leben können und Unfreiheit und Unfrieden überwunden werden“, tätig.
Weitere Themen waren die Zusammenarbeit mit der NAK und dem AKSP. Die AG Grundsicherung in der NAK hat zum Thema Stromsperren ein Papier erarbeitet. Es gibt immerhin rund 328.000 Stromsperren die jährlich erfolgen. Um diese zu verhindern will die NAK versuchen diese zu verhindern. Immerhin sieht eine EU-Richtlinie zur Energieversorgung vor, dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige Kunden gewährleisten
Das AKSP hat sich die Mindestrente vorgenommen, damit der Lebensstandard im Alter gesichert wird.
Im Oktober findet wie jedes Jahr die Aktionswoche gegen Armut statt. Dieses Jahr zum 15. Mal. In diesem Zeitraum will die LAK ihrem Fachtag zur politischen Bildung mit marginalisierten Menschen unterbringen (siehe Bericht politische Bildung) Auch hier laufen die Vorbereitungen.
Am 05. Februar traf sich die europäische Vorbereitungsgruppe um einen Fachtag durchzuführen, welcher am 22. September in Mulhouse stattfinden soll. Der Fachtag trägt den Titel „Modellversuch Deutschland – Ist Hartz IV auf Europa übertragbar?“ Eine Idee von uns ist, dass wir die EAPN (european anti-poverty network) einladen um die Sichtweise als europäische Armutsbekämpfungsorganisation in Brüssel kennenzulernen.
Die Mitgliederversammlung der BBI, welche am 24. März in Frankfurt stattfinden sollte, wurde aus organisatorischen Gründen auf den 21. April verschoben.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
das Netzwerk politische Bildung hat sich am 16. Februar in den Räumlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung getroffen. Anwesend waren ca. 10 Personen.
Im Vordergrund des Treffens stand die Vorbereitung des Hearings am 23. März bei der Volkshochschule Karlsruhe.Dazu erarbeitete die Landesarmutskonferenz im Vorfeld ca. 29 Fragen. Die wichtigsten Fragen aus diesem Fragenkatalog waren:
- Geben die elitären Gesellschaften und Organisationen Macht ab? Wenn ja, wieviel?
- Aufwandsentschädigung für Betroffene in Ehrenämtern und zivilgesellschaftlichem Engagement?
- Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen? Zunehmende Spaltung der Gesellschaft? Wie gehen die Eliten damit um?Wertigkeit der gesellschaftlichen Rolle – Wie beurteilen Sie ihrer und unsere gesellschaftliche Rolle?
- Welche Chancen haben die Menschen in Armut und Hartz IV-Welt auf Bildung? Gemeinsames Anliegen: Den Ausschluss am Arbeitsmarkt durchbrechen?!
Über diese Fragen wurde an diesem Tag diskutiert. Die Beantwortung dieser Fragen soll in den Fachtag der politischen Bildung am 17. Oktober mit einfliessen. Der Fachtag soll am Ende dazuführen, dass wir nicht aufhören über politische Bildung für Menschen mit prekärem Hintergrund zu reden, sondern wir wollen uns die Frage stellen „Wie machen wir weiter?“ „Sind wir bereit auf beiden Seiten uns vorurteilsfrei auf den anderen Menschen einzulassen.“
Im Endeffekt ist dieses gemeinsame Projekt ein Lernprozess um miteinander zu diskutieren und gemeinsam Fragen und Antworten zu finden
Liebe Freunde, Interessierte und Mitstreiter,
am 05. Februar traf sich in Mulhouse eine kleinere europäische Gruppe aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich um eine Tagung im Herbst 2018 vorzubereiten.
Thema dieser Tagung „Modell Deutschland?! – Welche Veränderungen hat die Agenda 2010, am Beispiel Hartz IV mit sich gebracht?Wir wollen aufzeigen ob das deutsche Modell in Frankreich, Österreich und der Schweiz kopiert werden kann. Was macht die Übertragung auf die sozialen Entwicklungen in den betreffenden Ländern für die Regierungen so attraktiv?
http://www.20min.ch/finance/news/story/Muessen-wir-bald-bis-17-Stunden-arbeite-pro-Tag–14963621
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK,
in Fortsetzung des Workshops vom 14.Oktober 2017 in Freiburg trafen sich am 27. Januar 2018 17 Teilnehmer in Rottweil. Dieses Treffen diente der Vorbereitung des Dialogs und Austausch mit Experten des Netzwerkes politische Bildung am 23. März 2018 und ist ein weiterer Baustein zu einem gemeinsamen Fachtag „Politische Bildung“ am 17. Oktober 2018 in Stuttgart.
Wir wollen in Dialog kommen, um sich auf Augenhöhe zu begegnen und zum Thema der politischen Bildung gemeinsame Ideen und Vorschläge zu entwickeln.
Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,
am 20. Januar 2018 traf sich das Arbeitskomitee zum ersten Mal in diesem Jahr zu ihrer monatlichen Sitzung um die Planungen und Zielsetzungen für dieses Jahr zu besprechen.
Auf vielfachen Wunsch der beiden Netzwerke der LAK-BW übernimmt Roland Saurer erneut die Sprecherrolle des Netzwerkes 1 (Basis) – zunächst, auch aus Altersgründen, nur für 1 Jahr.
Wir setzen unsere Arbeit im Netzwerk politische Bildung fort um im Herbst einen Fachtag zusammen mit den Verbänden, Hochschulen und anderen Organisationen anbieten zu können. Hier sind die Vorbereitungen schon am laufen.
Um die Aktionswoche gegen Armut im Oktober vorzubereiten werden wir uns noch im Januar mit Vertretern aus der Liga treffen.
Ebenso arbeiten wir eng mit unseren europäischen Freunden aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zusammen. Auch hier ist eine Veranstaltung geplant.
Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,
am 20. Januar 2018 traf sich das Arbeitskomitee zum ersten Mal in diesem Jahr zu ihrer monatlichen Sitzung um die Planungen und Zielsetzungen für dieses Jahr zu besprechen.
Auf vielfachen Wunsch der beiden Netzwerke der LAK-BW übernimmt Roland Saurer erneut die Sprecherrolle des Netzwerkes 1 (Basis) – zunächst, auch aus Altersgründen, nur für 1 Jahr.
Wir setzen unsere Arbeit im Netzwerk politische Bildung fort um im Herbst einen Fachtag zusammen mit den Verbänden, Hochschulen und anderen Organisationen anbieten zu können. Hier sind die Vorbereitungen schon am laufen.
Um die Aktionswoche gegen Armut im Oktober vorzubereiten werden wir uns noch im Januar mit Vertretern aus der Liga treffen.
Ebenso arbeiten wir eng mit unseren europäischen Freunden aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zusammen. Auch hier ist eine Veranstaltung geplant.
Ich höre, dass in New York
An der Ecke der 26. Straße und des Broadway
Während der Wintermonate jeden Abend ein Mann steht
Und den Obdachlosen, die sich ansammeln
Durch Bitten an Vorübergehende ein Nachtlager verschafft.
Die Welt wird dadurch nicht anders
Die Beziehungen zwischen den Menschen bessern sich nicht
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt
Aber einige Männer haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße.
Leg das Buch nicht nieder, der du das liesest, Mensch.
Einige Menschen haben ein Nachtlager
Der Wind wird von ihnen eine Nacht lang abgehalten
Der ihnen zugedachte Schnee fällt auf die Straße
Aber die Welt wird dadurch nicht anders
Die Beziehungen zwischen den Menschen bessern sich dadurch nicht
Das Zeitalter der Ausbeutung wird dadurch nicht verkürzt.
Mit diesem Gedicht von Bert Brecht möchte ich mich bei allen Menschen bedanken die sich für die Menschen in Not und Armut einsetzen und allen eine frohe Advents- und Weihnachtszeit wünschen.
Corinna
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der
Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen. «Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand.Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien», sagt Stiftungsvorstand Jörg Dräger zum Ergebnis der Studie, die heute veröffentlicht wird und der dpa vorab vorlag.
Als armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens verfügen kann oder vom Staat eine Grundsicherung erhält. Wie viele Kinder in armen Verhältnissen leben, ist bekannt. Neu aber: Für die Studie haben die Forscher erstmals über den Zeitraum von 2011 bis 2015 untersucht, wie undurchlässig die sozialen Milieus sind.
Armut bedeutet laut Bertelsmann-Stiftung für die Kinder Verzicht. Die
Grundversorgung ist demnach in der Regel gewährleistet, aber die Betroffenen sind vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt. Um das messbar zu machen, fragen die Wissenschaftler, welche 23 Güter und Aspekte aus finanziellen Gründen in den Familien fehlen. Darunter fallen Kinobesuche, Freunde einladen, Computer mit Internetzugang oder eine zu ausreichend große Wohnung.
Kinder in einer dauerhaften Armutslage geben laut Studie an, dass ihnen im Schnitt 7,3 der abgefragten Güter fehlen. Kinder mit zwischenzeitlicher Armutserfahrung geben an, im Durchschnitt auf 3,4 Dinge verzichten zu müssen. Kinder, die dauerhaft in gesicherten Verhältnissen leben, fehlen aus finanziellen Gründen im Schnitt nur 1,3 der abgefragten 23 Güter.
«Die zukünftige Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen. Kinder können sich nicht selbst aus der Armut befreien – sie haben deshalb ein Anrecht auf Existenzsicherung, die ihnen faire Chancen und gutes Aufwachsen ermöglicht», sagt Dräger. Daher solle die Politik Kinder nicht wie kleine Erwachsene behandeln, sondern die bisherigen familienpolitischen Leistungen neu bündeln und unbürokratisch helfen.
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte. Demnach war auch deutlich mehr als jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt mit minderjährigen Kindern auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angewiesen. Der Anteil lag bei 36,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren das 606.000 – knapp 42.000 mehr als 2005.
Die Armutskarawane stellte 2010 im 
„europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung“ folgende Forderungen auf:
10 Forderungen der Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung
Sieben Jahre später will die BBI diese Forderungen noch einmal genauer unter die Lupe nehmen und überprüfen ob sich etwas zum Positiven verändert hat. Dabei durften wir feststellen, dass sich nichts änderte – im Gegenteil.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Die Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen fordert ein Soziales Europa, und stellte bereits im Rahmen ihrer Armutskarawane im Jahr 2010 fest, dass der Lissabon-Vertrag, welcher seit 01. Dezember 2009 in Kraft ist gescheitert ist. Das Ziel des Vertrages war es von Anfang an die Arbeit der EU transparenter, demokratischer und effizienter zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Europa spaltet sich immer mehr und denkt nur noch nationalistisch. Der überwiegende Teil der Staaten, allen voran Osteuropa, schottet sich ab, baut Mauern und führt eine Diktatur ein in der nur die Mächtigsten und Stärksten überleben. Die Demokratie wird abgeschafft, rechtschaffene Bürger(innen), die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, werden unter Vorwänden, wie zur Zeit in der Türkei üblich, eingesperrt. Damit gibt es europaweit kein „Recht auf ein gutes Leben“ für alle Menschen in Ausgrenzung, in Armut, Erwerbs- und Obdachlosigkeit.
„Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung,“ sagte schon Theodor Heuss.
Die Garantien auf ein Leben in Freiheit, garantierten Rechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen, Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, wie sie im Grundgesetz stehen, sind nicht (mehr) gewährleistet. Unternehmen und Großkonzerne stellen Arbeitnehmer nur noch befristet ein, zahlen Mindestlöhne.
Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind damit ganz ausgeschlossen. Für Menschen die auf der Straße leben, aus welchen Gründen auch immer, sind diese garantierten Rechte Makulatur. Sie haben noch nicht einmal mehr das Recht kostenlos einen Arzt aufzusuchen, wenn sie krank werden oder sind. Dr. Gerhard Trabert hat recherchiert, dass es im Bereich Wohnungslosigkeit einen sehr hohen Krankenstand von rund 90 % behandlungsbedürftigen Personen gibt und nur eine unzureichende medizinische Versorgung. Untersuchungen zur Mortalität deuten darauf hin, dass das durchschnittliche Sterbealter zehn bis 15 Jahre unter dem der Normalbevölkerung liegt. „Es nützt nichts, das Geschwür am Bein des Obdachlosen zu behandeln und ihn danach wieder auf die Straße zu schicken“, sagte der britische Sozialepidemologe Sir Michael Marmot.
„(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ (Art. 25)
Bildung und Teilhabe ist für Menschen in Armut/Wohnungslosigkeit unmöglich. Vor einigen Jahren gab es in Berlin ein Experiment für Bildung von Wohnungslosen. Einzelne Einrichtungen haben versucht eine Uni für Wohnungslose zu etablieren um für sie Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Leider scheiterte dieses Konzept. Aus diesem Grund fordert die BBI eine konkrete Aufnahme der menschlichen Grundbedürfnisse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
(2) Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein
(3) Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll. (UN-Menschenrechtscharta, Art. 26)
Armut hat viele Gesichter. Armut hat ein europäisches Gesicht. Armut in Europa gehört konsequent abgeschafft. „Prekarität ist überall!“.Dies stellte der französische Soziologe Pierre Bourdieu schon vor 20 Jahren fest als er im Dezember 1997 in Grenoble sein Buch „Das Elend der Welt“ vorstellte. „Im privaten und im öffentlichen Sektor wo sich die Zahl der befristeten Beschäftigung vervielfacht hat. Beinahe überall hat sie Wirkung gezeigt, die im Extremfall die Arbeitslosigkeit begründen.“ Armut und Prekarität haben 2 Gesichter: zum einen materielle Grundlagen, fehlende Absicherung, soziale Isolation um einige objektive Faktoren aufzuzeigen. Zum anderen spielen auch subjektive Sichtweisen wie z. B. mangelnde Anerkennung oder das eigene Schicksal eine Rolle.
„1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“ (Art. 23)
Jeder Bürger steht mit seiner „Community“ alleine und isoliert da. Menschen, die gesundheitliche oder andere Probleme haben werden von unserer Gesellschaft ausgegrenzt und finden dadurch auch nicht mehr den Zugang zu Gemeinschaften, die Halt und Stärke geben. Es findet zunehmend eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Reich und Arm, zwischen Einheimischen und Migranten statt. Diese Ausgrenzung findet europaweit statt. In Vorarlberg wurde dazu eine Studie über „Bettelnde Notreisende“ erstellt: Unter bettelnden Notreisenden versteht man EU-Bürger die durch Europa reisen. Die Studie untersuchte in erster Linie zwei Fragen: „Wie viel Personen betteln? Wie gestaltet sich deren Lebenswelt?“
Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die Ausgestaltung der sozialen, kulturellen und ökonomischen vor Ort. Dabei sind die Lebensbedingungen sozialer Minoritäten, Migranten und Menschen in Obdachlosigkeit und anderen vergleichbaren Lebenslagen konsequent zu fördern. Dabei mache ich die Erfahrung, dass die Kommunen vielfach überfordert sind. Es gibt nicht genügend bezahlbaren Wohnraum damit Menschen die keine Wohnung haben ein Dach über den Kopf bekommen. Hier werden in aktuellen Krisen Bürger in Turnhallen oder anderen Veranstaltungsräumen untergebracht. Vielfach haben Kommunen ihre eigenen Grundstücke an Vermieter, Makler oder Wohnungsbaugesellschaften aus Geldmangel verkauft. Die Preisbindung des sozialen Wohnungsbaus, wie bis in die 70er Jahre praktiziert, läuft aus – Vermieter erhöhen jetzt aus Profitgier die Mieten. Städtische Wohnbaugesellschaften verkaufen ihren Bestand den sie in den 50er Jahren errichtet haben an Privatpersonen, um sich die Sanierungen der Häuser zu sparen.
Wohnen ist ein Menschenrecht und jeder Mensch hat einen Anspruch auf eigenen Wohnraum.
www.menschenrechtserklaerung.de
Forderungen der Armutskarawane im Jahr 2010 und die Wirklichkeit 2017
Im Südwesten ist mehr als jeder siebte Mensch von Armut bedroht. 
Welche Lösungen es dafür gibt, soll nun eine Aktionswoche zeigen.
Fast 1,6 Millionen Menschen im Südwesten – mehr als jeder siebte – sind von Armut bedroht. «Wirksame Armutsbekämpfung ist zuallererst eine Aufgabe der Politik», sagte die Geschäftsführerin des Sozialverbands Liga der freien Wohlfahrtspflege, Eva Weiser, zum Start der 14. landesweiten Aktionswoche «Armut bedroht alle»
Dass Armut auch in Baden-Württemberg ein zentrales Thema ist, hat der erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg deutlich gemacht. Dabei ist Armut immer mehrdimensional, sie bedeutet geringes Einkommen und fehlendes Vermögen, ungenügende Wohnungen und schlechte Wohnlagen. Armut macht krank, Arme habe eine geringere Lebenserwartung und insgesamt weniger Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Eine wirksame Armutsbekämpfung muss daher diese unterschiedlichen Facetten und Ebenen berücksichtigen. Wirksame Armutsbekämpfung geht nur in Netzwerken.
Beratungsstellen und Treffpunkte, Bildungseinrichtungen und Kulturträger, Vereine und Behörden, Verbände und Sozialpartner, Politik und Zivilgesellschaft – alle müssen einbezogen werden.
Das zeigt sich besonders bei der…
Die Wohnraum-Allianz stellt eine Studie zu Wohnraumbedarf in 
Baden-Württemberg vor und beschließt weitere Empfehlungen. Danach entstand in den Jahren von 2011 bis 2015 eine Lücke von 88.000 Wohnungen. Bis 2020 müssten jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die in der Studie aufgezeigten Empfehlungen und Handlungsoptionen werden nun zunächst intensiv in den Arbeitsgruppen der Wohnraum-Allianz erörtert.
Die Entwicklung des Wohnungsangebots ist von 2011 bis 2015 deutlich hinter der weit überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme und der Zunahme der Wohnhaushalte im Land zurückgeblieben. In diesem Zeitraum entstand eine „Wohnungsbaulücke“ von 88.000 Wohnungen. Das ist ein Ergebnis der von der L-Bank in Auftrag gegebenen Prognos-Studie zum Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg, die im Rahmen der vierten Sitzung der Wohnraum-Allianz heute in Stuttgart vorgestellt wurde.
Bis zum Jahr 2020 besteht danach ein jährlicher Wohnungsneubaubedarf von 54.000 Wohnungen. Zugleich gilt es, das in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Wohnungsdefizit schrittweise zu reduzieren. Der jährliche Bedarf beläuft sich deshalb auf insgesamt 65.000 Wohnungen. 2021 bis 2025 müssen der Studie zufolge dann jährlich 43.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden.
GRUNDLAGE FÜR WEITERE ARBEIT DER WOHNRAUM-ALLIANZ
Die Studie ist nach Einschätzung der Wirtschaftsministerin eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit der Wohnraum-Allianz. „Damit können wir die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Land anhand von konkreten Zahlen noch besser einschätzen und unser weiteres Handeln noch zielgerichteter ausrichten“, betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Neben dem bestehenden Bedarf und den Ursachen zeigt die Studie auch mögliche Handlungsfelder auf. „Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von Bauflächen. Die Wohnraum-Allianz wird sich hiermit eingehend befassen müssen. Wenn wir den bestehenden Engpass an Bauland nicht lösen, werden jegliche andere Bemühungen in ihrer Wirkung begrenzt sein“, mahnte Hoffmeister-Kraut.
Die in der Studie aufgezeigten Empfehlungen und Handlungsoptionen werden nun zunächst intensiv in den Arbeitsgruppen der Wohnraum-Allianz erörtert. Die Wirtschaftsministerin machte deutlich, dass eine Überwindung der Flächenknappheit nur gelingen könne, wenn die darin liegende Herausforderung im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft des Landes, der Regionen und aller von Wohnungsmangel betroffenen Städte und Gemeinden angegangen wird. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die Planungsträger im Land, neben der Nutzung von bestehenden Innenentwicklungspotentialen auch zusätzliche Wohnbauflächen zu aktivieren.
FINANZIELLE ANREIZE FÜR KOMMUNEN FÜR FLÄCHENAUSWEISUNG
Damit insbesondere Kommunen für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau verstärkt Flächen ausweisen, will Hoffmeister-Kraut diese künftig im Falle einer Inanspruchnahme der Mietwohnraumförderung des Landes durch Investoren mit einer Prämie belohnen. „Von dieser deutschlandweit bislang einmaligen Maßnahme erhoffe ich mir eine deutliche Belebung der Planungstätigkeit der Kommunen – gerade in Richtung von Flächen auch für den preisgünstigen Geschosswohnungsbau. Wir schaffen damit einen finanziellen Anreiz, vermehrt Flächen für den sozial orientierten Wohnungsbau auszuweisen“, erklärte die Ministerin. Das neue Instrument soll Bestandteil des künftigen Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“ werden, mit dem sich die Wohnraum-Allianz ebenfalls in ihrer Sitzung befasst hat.
FLEXIBILISIERUNG DES SOZIALMIETABSCHLAGES
Eine weitere Neuerung, die die Mietwohnraumförderung noch attraktiver machen soll, ist die Flexibilisierung des Sozialmietabschlages auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Hoffmeister-Kraut: „Angesichts der heterogenen Miethöhen im Land können die Investoren mit selbstgewählten Abstufungen zielorientierter reagieren. Dies gilt nicht nur für hohe Mieten in Ballungsräumen, sondern auch für geringere Miethöhen in ländlich geprägten Gebieten. In Verbindung mit unserer landesweiten Ausdehnung der Förderkulisse wird dies ein weiteres nachfrageorientiertes Element des Förderangebots des Landes.“
Den Wunsch der Wohnraum-Allianz, zugunsten der Wohnungswirtschaft gestiegene Kosten für den Bau und insbesondere für den Grundstückserwerb bei der möglichen Förderhöhe zu berücksichtigen, soll nach dem Willen der Ministerin ebenfalls in das neue Förderprogramm einfließen. „Nur so können wir sicherstellen, dass auch in teuren Lagen sozialer Wohnungsbau entstehen kann“, hob die Ministerin hervor.
Hoffmeister-Kraut legte dar, dass für das Programm 2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen. Ziel sei es, mit den bereits beschlossenen neuen Eckpunkten das Programm in der kommenden Förderperiode weiter zu optimieren.
FINANZIELLE FÖRDERUNG VON KOOPERATIONSMIETSPIEGELN
Außerdem kündigte Hoffmeister-Kraut an, dass das Land künftig die Erstellung von Kooperationsmietspiegeln finanziell fördern wolle, was von der Wohnraum-Allianz ausdrücklich begrüßt wurde. „Das Ziel dieser deutschlandweit erstmalig angebotenen Förderung ist eine großräumige Erstellung von Mietspiegeln mit möglichst breiter Flächendeckung“, erklärte die Ministerin. Die Wohnraum-Allianz hat sich mit dem Ministerium bereits auf einzelne Eckpunkte der Förderung verständigt. Demnach soll eine Förderung bei einer Mindestanzahl von 10.000 Einwohnern je Kooperationsprojekt möglich sein. Die Höhe der Förderung soll bei 0,50 Euro pro Einwohner liegen und mit einem Höchstbetrag von 50.000 Euro je Kooperationsprojekt gedeckelt werden, so dass möglichst viele Kommunen eine Förderung erhalten können.
In der nun anstehenden Arbeitsperiode werden – neben der Bewertung der Empfehlungen der Studie zum Wohnungsbedarf – die Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes sowie die Evaluierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Kernthemen der Arbeit in der Wohnraum-Allianz sein. Das nächste Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz findet im März 2018 statt.
Empfehlungen des 4. Spitzengesprächs der Wohnraum-Allianz (PDF)
Management Summary Studie Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg (PDF)
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
das Bündnis „AufRechtBestehen“, das von vielen Erwerbslosenorganisationen und –beratungsstellen getragen wird, will sich mit einem Schreiben vieler Organisationen an die Abgeordneten des Bundestages wenden.Den Entwurf findet Ihr in der Anlage.
Es geht um Verrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz. Diese werden seit 2011 wie Darlehen für Kühlschrank oder Waschmaschine behandelt, statt einfach nach dem Auszug aus einer Wohnung wieder vom Jobcenter entgegen genommen zu werden. Für die Betroffenen heißt das: der Regelsatz wird monatelang gekürzt.
Einige Klagen vor Landessozialgerichten hatten schon Erfolg. Zur letztlichen Entscheidung liegt das Ganze nun beim Bundessozialgericht. Wir meinen: das muss politisch entschieden werden!
Der nak-Sprecher*innenkreis und die AG Grundsicherung haben sich mit dem Schreiben befasst und stimmen diesem zu.
Zieladresse sind einerseits die demnächst in Koalitionsverhandlung stehenden Fraktionen. Nach der Konstituierung der Ausschüsse – die dauert noch einige Zeit – schreiben wir dann auch gezielt Abgeordnete aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an (Abgeordnete aus Regierungsfraktionen wie demokratische Oppositions-Abgeordnete).
17-9-25_Endfassung_Bf_Aufrechnung-Mietkautionsdarlehen
Liebe Freunde, Interessierte und Mitstreiter der LAK-BW,
Verschiedene Akteure haben sich zu einem sozialpolitischen Netzwerk im Rahmen der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW zusammen geschlossen.
Diesem Netzwerk gehören Basisinitiativen/Menschen mit Armutserfahrungen, Wohlfahrtsverbände sowie der DGB Baden-Württemberg an.
In diesem Jahr haben wir als gemeinsame Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg das Kampagnenthema der „Aktionswoche: Armut bedroht Alle!“ gewählt:
- Netzwerke gegen Armut und Abstiegsangst
– Dass Armut auch in Baden-Württemberg ein zentrales Thema ist, hat der Erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg deutlich gemacht. Dabei ist Armut immer mehrdimensional. Armut bedeutet geringes Einkommen und fehlendes Vermögen, ungenügende Wohnungen und schlechte Wohnlagen. Armut macht krank.
– Arme haben eine deutlich geringere Lebenserwartung und insgesamt deutlich weniger Chancen auf Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Arme sind politisch und sozial ohne Macht.
– Wirksame Armutsbekämpfung geht nur in Netzwerken.
In Netzwerken entwickeln wir Fachlichkeit und Hilfen, in Netzwerken entwickeln wir sozialpolitische Innovation, in Netzwerken entwickeln wir gemeinsamen Widerstand gegen die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit, die zunehmende Armutsgefährdung und die um sich greifende Prekarisierung vieler Lebensbereiche.
Darüber wollen wir auf der Landespressekonferenz reden.
Vertreter der LAK-bw, netzwerk 1
Vertreter der LAK-bw , netzwerk 2
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
in der vergangenen Woche fand in Berlin-Kreuzberg das 12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen in der vollbesetzten Heilig-Kreuz-Kirche statt. Mit vielen Themenworkshops und Politikergesprächen brachte es einen dichten und informationsreichen Dialog.
Über das Treffen wurde unter anderem in der Tagesschau (17:00 Uhr und 20:00 Uhr), in der Abendschau des RBB und im RTL Nachtjournal berichtet:
Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=iIOmjCmLfbQ
RBB Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20171004_1930/armutskonferenz.html
RTL Nachtjournal: https://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-05-10-2017/player
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
am 23. September traf sich das Arbeitskomitee gut erholt nach ihrer Sommerpause in Rottweil.
Zu Beginn der Sitzung gedachten wir unserem langjährigen Mitstreiter und Weggefährten Uli Wörner der wenige Wochen zuvor überraschend verstarb. Alle, die ihn kannten, konnten nur Gutes über ihn berichten. Sie waren tief traurig.
Danach fiel es uns sehr schwer zu unserer Tagesordnung überzugehen und unsere geplanten Projekte durchzusprechen.
Zu unserem Projekt mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstalten wir einen Theaterworkshop am 14. Oktober in Freiburg. Die Einladung dazu erfolgte bereits in den Sommermonaten.
Am 16. Oktober erfolgt zum Auftakt der diesjährigen Aktionswoche zur Armut die obligatorische Pressekonferenz in Stuttgart. Zuvor wollen wir eine Flugblattaktion in der Fußgängerzone starten welche das Thema „Reichtum verpflichtet“ hat. Gemeint ist damit nicht das Vermögen, sondern vielmehr die Stärken, Begabungen und verborgenen Talente die in jedem Einzelnen von uns stecken.
Zum gleichen Thema starten wir am 17. Oktober in Rottweil eine Aktion. Hier wollen wir uns Gedanken machen über die Ergebnisse aus 10 Forderungen, welche wir bereits bei der Armutskarawane 2010 gestellt haben. Was können wir daraus lernen?
Am 18. Oktober findet in Bregenz das diesjährige 4-Ländertreffen statt. Gastgeber ist die Vorarlberger Armutskonferenz. Ein gemeinsamer Aufschlag ist die Situation nach 4 Wahlen, welche in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz stattgefunden haben. Wie sieht es für Menschen in Armutslagen jetzt aus?
Bereits Ende Juli waren einige Mitstreiter bei einem Wohnungslosentreffen in Freistatt/Niedersachsen. Auf diesem Treffen waren 120 Menschen aus Deutschland und Europa angemeldet und weitere 30 Gäste kamen tageweise. Trotz Regenwetters an den ersten 3 Tagen war die Stimmung super und wir arbeiteten in Gruppen. Drei Gruppen möchte ich hier besonders herausheben: Die Trommelgruppe, die Frauengruppe und das „Mutterschiff“, welches sich für Menschenrechte in der Wohnungslosigkeit stark macht. Alle 3 haben sich neu gegründet und versuchen ihre Situation gemeinsam zu verbessern. Ein gemeinsames Ergebnisprotokoll findet ihr unter www.wohnungslosentreffen.de.
Dass Armut auch in Baden-Württemberg ein zentrales Thema ist, hat der erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg deutlich gemacht.
Dabei ist Armut immer mehrdimensional, sie bedeutet geringes Einkommen und fehlendes Vermögen, ungenügende Wohnungen und schlechte Wohnlagen. Armut macht krank, Arme habe eine geringere Lebenserwartung und insgesamt weniger Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Eine wirksame Armutsbekämpfung muss daher diese unterschiedlichen Facetten und Ebenen berücksichtigen. Wirksame Armutsbekämpfung geht nur in Netzwerken.
Beratungsstellen und Treffpunkte, Bildungseinrichtungen und Kulturträger, Vereine und Behörden, Verbände und Sozialpartner, Politik und Zivilgesellschaft – alle müssen einbezogen werden.
Das zeigt sich besonders bei der…
Kinder und Jugendarmut
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der BBI,
die BBI strebte seit ihrem Neuanfang im Februar 2016 eine Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk wohnungsloser Menschen HOPE an.
Seit dem 26. Juli 2017 ist dieser Schritt vollzogen. Die BBI hat eine 
Vereinbarung mit HOPE unterzeichnet.
Lieben Gruß
Corinna
Liebe Freunde, Mitglieder und Interessierte,
Bei der 2. Klausurtagung am 22.07.17 haben wir uns gemeinsam für ein Leitungsteam entschieden.
Folgende Personen bilden zukünftig das Leitungsteam:
Mathias Becker, Richard Reisser, Jack Astifo, York Töllner, Anne Jeziorsky, Doris Kölz, Roland Saurer,
Liebe Grüße
Doris
Liebe Kollegen, Mitstreiter und Interessierte der LAK,
unser Kooperationspartner ver.di hat am 25. Juli einen Fachtag zum Thema „Armut geht uns alle an“ in Stuttgart durchgeführt.
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland stagniert die Armut auf hohem Niveau. Auch wenn immer wieder darüber gestritten wird, was „arm sein“ genau heißt, unbestritten ist:
Große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt, und zwar unabhängig davon, ob sie in Erwerbsarbeit sind oder nicht. Besonders stark ist in den letzten Jahren der Anteil der Älteren ab 65 Jahren angestiegen, die arm oder armutsgefährdet sind. Der Sinkflug des Rentenniveaus muss deshalb gestoppt und die Rente wieder für ein Leben in Würde reichen!
Die Tatsache, dass Krankheit oder Behinderung zu einem Leben in Armut führen kann, ist für unser reiches Land beschämend.
Auf dem Fachtag Armut am 25. Juli in Stuttgart zeigten hochkarätige Referent eindrücklich auf, welche dramatischen Seiten Armut im reichen Deutschland hat. Nach der Konferenzeröffnung durch die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz, führte Professor Bäcker in die Definitionen und Statistiken ein und belegte, dass jeder fünfte, in manchen Städten und Stadteilen auch fast die Hälfte der Menschen unter Armut leidet. Professor Trabert, der als Arzt weltweit für eine bessere medizinische Versorgung für Arme kämpft, zeigte in seinem beeindruckenden Vortrag auf, wie viele Menschen in Deutschland bei der medizinischen Versorgung zurückgelassen werden und welche dramatischen bis lebensgefährlichen Folgen das hat: Wer arm ist stirbt früher. Ein Skandal! Zuletzt referierte der Erste Direktor der Rentenversicherung im Land, Andreas Schwarz, über die auch in Baden-Württemberg drohende Zunahme von Altersarmut.
Im Grußwort des Sozialministeriums betonte Ministerialdirigentin Christine Engelhardt , dass „die Vielzahl an Gesetzesänderungen nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner umfassenden Rentenreform gekommen ist. Trotz einer sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage und einer niedrigen Arbeitslosigkeit wurde u.a. keine Gesetzesänderung zur Stabilisierung des Rentenniveaus vorgenommen. Damit besteht die Gefahr, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 auf 46 % und bis zum Jahr 2030 auf 43 % sinkt. Von daher verwundert es nicht, wenn ein großer Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung hat. Es ist wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung so auszugestalten, dass sie vor Armut schützt und sich eigene Beiträge lohnen.“
Alle Beiträge stehen zum Download bereit unter https://bawue.verdi.de/++co++d9dc187a-4466-11e7-8c24-525400ff2b0e
Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen (Mainzer Erklärung)
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.
Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren.
Diese gemittelten Werte können insbesondere bei bestimmten Wohnformen (z.B. Wohnblocks mit Hausmeistern und Aufzügen etc.) dazu führen, dass die tatsächlich anfallenden Nebenkosten die Pauschalbeträge deutlich überschreiten. Im Ergebnis können sich die Betroffenen Sozialleistungsbeziehenden aussuchen, ob Sie die von der Behörde (Sozialamt, Jobcenter) nicht erstatteten Wohnkosten dadurch kompensieren, dass Sie weniger essen, weniger für Medikamente oder Kleidung ausgeben oder ob Sie ihre Wohnung aufgeben müssen.
Da in den Ballungszentren Wohnungsnot herrscht und selbst in Gebieten mit unterdurchschnittlichen Mieten für Sozialleistungsbeziehende kaum noch Wohnraum bezahlbar ist, muss aufgrund der Pauschalierungsregelungen mit erhöhter Wohnungslosigkeit gerechnet werden!
Hier wird deutlich, dass die erweiterten Pauschalierungsregelungen einem staatlich ermöglichten und vor Ort umgesetzten Sozialabbau mit verschärfter Armut gleich kommen.
Die Landesarmutskonferenzen in Deutschland wenden sich in aller Form gegen diesen armutsverschärfenden Sozialabbau. Die Bundesregierung wird aufgefordert sofort die Regelungen zur Pauschalierung auszusetzen. Der Bundestag wird aufgefordert die Pauschalierungsregelungen insbesondere für Nebenkosten und Heizkosten abzuschaffen. Die Länder werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Rücknahme dieses SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes einzuleiten.
Die Länder werden aufgefordert auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und ähnliche Gebietskörperschaften einzuwirken damit diese von der Möglichkeit der Pauschalierung absehen und stattdessen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund fordern!
Mainz, 22.06.2017
Solidarische Grüße,
Manfred Klasen, Saarbrücken
PE-Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft
Stoppt die Schliessungen am Ortenauklinkum
Wir fordern die flachendeckende Gesundheitsversorgung fur alle.
Gesundheit, und somit das Gesundheitswesen, gehen uns alle an. Ob nun als Beschäftigte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, als Kranke, oder im Alter.
In den letzten Jahrzehnten haben wir alle zu spuren bekommen, dass unser Gesundheitswesen sich verändert.
Angefangen über höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten, bis hin zu dem Aufbau einer privaten Alten- und Krankenversicherung für „Besserverdiener“. Zudem hat die Einführung der „Fallpauschale“ zum Wegfall vieler Hausbesuche geführt.
7 von 9 Krankenhäuser in der Ortenau von Schließung bedroht
Auch bei uns in der Ortenau ist das Thema „Krankenhaus Schliessungen“ in den letzten Wochen durch die Presse gegangen. Nach der Vorstellung des Strategiepapiers der Unternehmensberatungsgesellschaft CMK und diversen Artikeln, welche die Hintergrunde der geplanten „Neustrukturierung“ beleuchteten, ist klar: „Bis zu sieben von neun Standorten (in der Ortenau) stehen zur Disposition“
Das bedeutet: Es stehen massive Kürzungen im Ortenauklinkum an.
Am 25. Juli findet deshalb in Offenburg ab 12.30 h eine Demonstration statt zu der die Gewerkschaft verdi aufruft. Denn mit den Schliessungen der Kliniken in der Ortenau fängt es an, andere dringend benötigten Kliniken folgen.
Für weitere Informationen und Termine zum Thema Krankenhaus und Arbeitskämpfe in der Ortenau, melde dich bei der vorläufigen E-Mail Adresse: gute-gesundheit-fuer-alle@web.de
170725 Demo Aufruf OG – Gesundhei ist keine Ware.cleaned
170710 Gesundheit ist keine Ware cleaned-1
Liebe Mitstreiter und Interessierte,
am 04. Juli trafen sich die Delegierten der gemeinsamen Landesarmutskonferenz zu ihrem vierteljährlichen Austausch in Karlsruhe.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das landesweite Bündnis gegen Armut im Alter sowie die Aktionswoche „Armut bedroht alle“ und der Weltarmutstag im Oktober.
Am 10. Juli findet eine weitere Pressekonferenz des Bündnisses gegen Armut im Alter in Stuttgart statt. Zu dieser Konferenz sind alle 33 Bündnispartner eingeladen. In diesem Bündnis sind hauptsächlich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, VdK, die Rentenversicherung Baden-Württemberg und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Landesarmutskonferenz-Baden-Württemberg vereint. Bei der ersten Pressekonferenz im April wurde dazu ein Wissenschaftler eingeladen der meinte: „Armut im Alter ist momentan nicht so groß. Sie wird erst in den nächsten Jahren kommen“. Das stimmt nur zum Teil. Momentan sind zwar nur 3 % der heutigen Rentner von Altersarmut betroffen, aber unsere heutige und künftige Generationen (50 Jahre und jünger) werden überwiegend in Armut leben. Und wenn wir heute nicht dagegen monieren wird die Regierung künftig nichts ändern. (siehe auch Bericht Grundsicherung: Menschen wird die Würde genommen)
Die Vorbereitungen zur diesjährigen Aktionswoche im Oktober Armut- bedroht-alle sind fast abgeschlossen. Sie steht dieses Jahr unter dem Thema „Vernetzung“ und wird erstmalig von der gemeinsamen Landesarmutskonferenz-Baden Württemberg veranstaltet. Die Bündnispartner bleiben aber weiterhin die gleichen.
Am jährlichen Weltarmutstag (17. Oktober) veranstaltet die AG der Landesarmutskonferenzen (Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz Niedersachsen) wieder einen gemeinsamen Aufschlag. Dieses Jahr ist das Thema „Reichtum verpflichtet“. Die LAK-BW versteht darunter aber nicht nur den materiellen Reichtum, sondern vielmehr die Fähigkeiten, Talente und Begabungen des einzelnen Menschen. Richtig gefördert und eingesetzt können diese Fähigkeiten mehr bewirken als der finanzielle Reichtum.
Wir blicken zurück auf die alljährliche Tagung der Erwerbslosen-Initiativen,
die dieses Jahr vom 21. bis 23. Juni im Haus der Kirche in Bad Herrenalb stattfinden konnte. Unter dem programmatischen Titel „Tatort Sozialstaat“ wurden sowohl der Abbau sozialstaatlicher Leistungen, als auch der zunehmende Rechtsruck und andere Phänomene gesellschaftlicher Entsolidarisierung thematisiert.
Nach der Begrüßung und Einführung in die Tagung durch Klaus-Peter Spohn-Logé vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden konnte Ministerialdirigent Michael Kleiner vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg einige Worte an die Teilnehmer richten. (Erst wenige Wochen zuvor war bekannt geworden, welche Erwerbslosen-Zentren in Baden-Württemberg weiterhin durch das Ministerium finanziell unterstützt werden.)
Anschließend hielt Dr. Jürgen Borchert (Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht a.D.) einen kämpferischen Vortrag über „Sozialstaat, Menschenwürde und Demokratie: Was auf dem Spiel steht“. (Vortrags-Folien als PDF)
Weitere Beiträge der Erwerbslosentagung in Bad Herrenalb findet ihr unter www.lagalo.de/aktuell
Am 04. Juli lud das Bündnis „Stoppt Altersarmut“ zu einer Veranstaltung ins verdi-Haus Karlsruhe zum Thema Rente und Altersarmut ein. Zu dieser informativen und spannenden Diskussion mit Jendrik Scholz (DGB), Andreas Schwarz (Rentenversicherung Ba-Wü), Florian Blank (Hans-Böckler-Stiftung) und Roland Singh (VdK) kamen ungefähr 50 Gäste.
Das baden-württembergische Bündnis gegen Armut im Alter wurde im April 2017 von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Basis-Organisationen gegründet und besteht mittlerweile aus 33 Bündnispartnern. Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg ist eine davon. Sie alle machen darauf aufmerksam wohin unser bisheriges Rentensystem steuert und wollen eine Änderung erreichen.
Die Moderatorin Susanne Wenz von der verdi Landesleitung Baden-Württemberg führt in ihrer Begrüßungsrede aus: „Wir reden nicht von der Rente der älteren Generation, sondern von der Rente der Jungen, welche 50 Jahre und jünger sind. Wir wollen auf die besondere Problematik aufmerksam machen von der alle gesellschaftlichen Schichten erfasst sind. Altersarmut ist momentan noch nicht das große Problem aber für unsere nachfolgenden Generationen zu denen unsere Kinder und Enkelkinder gehören wird dieses kein Drohgespenst mehr sein sondern Wirklichkeit.“
mit Logos und Grafik – Rente Bündnispapier – Entwurf_Stand 30.03.17
Andreas Schwarz von der Rentenversicherung Baden-Württemberg kann dem nur zustimmen und erklärt: Die künftigen Rentner welche ab 2030 in den Ruhestand gehen werden in die Grundsicherung hineinlaufen. Auch wenn heute nur 3 % der älteren Bevölkerung Grundsicherung beziehen so wird Altersarmut in den nächsten Jahren immer mehr zunehmen.
Die Altersarmut ist eine Falle aus der man nicht mehr herauskommt. Vor allem Frauen und kranke Menschen werden davon immer mehr betroffen sein, weil sie zum einen vielfach in Teilzeit gearbeitet haben oder/und krank werden. Die Zuzahlungen im medizinischen Bereich werden immer mehr zunehmen – ein älterer Mensch mit wenig Geld kann sich dies nicht mehr leisten. Auch deshalb, weil die Lohnsteigerungen die ein Arbeitnehmer hat nicht an die Rente weiter gegeben wird und die Lebenshaltungskosten insgesamt steigen.
Die Grundsicherungsrente liegt für einen Alleinstehenden bei rund 790 Euro. In diesem Betrag sind auch Miete und Nebenkosten enthalten, wie Andreas Schwarz weiter ausführt. Aber die Rente, welche 1957 eingeführt wurde, ist nicht erfunden worden um nach 45 Jahren Beitragszahlung vor Armut zu schützen.
Jendrik Scholz vom DGB erklärt dass Rente und Arbeitspolitik zusammen gehören. Eine gute Arbeit zu einem existenzsichernden Lohn verhindert langfristig Altersarmut. Aber prekäres Arbeiten, wie es heute üblicherweise praktiziert wird, ist verantwortlich für Armut. Jeder 2. Arbeitnehmer ist davon betroffen. Statistiken zeigen auf dass es 750.000 Minijobber, davon 75 % Frauen, 120.000 Leiharbeiter und mehr als 1 Million Arbeitnehmer in Teilzeit gibt.
Um oberhalb der Grundsicherung zu leben müssen gleichbleibende Löhne von mindestens 11,50 Euro/Std 45 Jahre lang bezahlt werden.
Der DGB schlägt verschiedene Lösungsansätze vor die verhindern sollen dass Altersarmut entsteht:
- gute Arbeit die mit Tariflöhnen bezahlt werden
- starke Gewerkschaften
- die Rente muss stabilisiert werden, der Sinkflug muss gestoppt werden
- das Beitragssystem muss gestärkt werden
- andere Einkommensarten sollen ebenfalls in die Sozialversicherung einbezogen werden
Auch der VdK schließt sich dem an. Roland Singh führt dazu aus: Die Rente muss zum Leben reichen. 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in Deutschland. 5,7 Millionen Menschen über 55 Jahre sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die gesetzliche Rente muss Altersarmut verhindern und zukunftssicher gemacht werden. Davon profitieren auch künftige Generationen von Rentnerinnen und Rentnern.
Er fordert:
- Talfahrt des Rentenniveaus bei 48 Prozent stoppen: Die Renten müssen wieder ohne Abstriche den Löhnen folgen. Sonst erreichen immer weniger Menschen eine auskömmliche Alterssicherung.
- Erwerbsminderung darf nicht zur Armutsfalle werden: Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent müssen bei Neu- und Bestandsrenten entfallen.
- Freibetrag für Grundsicherungsbezieher einführen: Dieser muss für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie beispielsweise die Mütterrente, gelten.
- Rente für Geringverdiener erhöhen: Die Rente nach Mindesteinkommen muss befristet verlängert werden, um der Gefahr wachsender Altersarmut entgegenzuwirken.
- Mütterrenten vollständig angleichen: Die älteren Mütter müssen wie die jüngeren drei statt bisher nur zwei Kindererziehungsjahre für die Rente angerechnet bekommen.
- Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen: So können Selbstständige ohne Altersabsicherung in Versorgungseinrichtungen vor Altersarmut geschützt werden.
Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung meint „Wir sind in Deutschland mit den Problemen der Demographien nicht allein, aber unsere Nachbarn in Europa machen vieles anders.“ Der internationale Vergleich zeigt dass Deutschland Schlusslicht ist. Als Beispiel nannte er Dänemark und die Niederlande.
In Dänemark erhält jeder Rentner, der mindestens 30 Jahre in Dänemark gewohnt hat, die staatliche Altersrente, die durch Steuern finanziert wird. Hierfür sind keine gesonderten Beiträge abzuführen. Die Rente besteht aus einem Grundbetrag sowie einer möglichen Zulage, je nach den Vermögensverhältnissen des Rentners und je nachdem, ob der Rentner im eigenen Haus oder zur Miete wohnt.
Wer in den Niederlanden lebt, hat mit dem 65. Lebensjahr Anspruch auf eine Grundrente, die das Existenzminimum abdeckt. Unabhängig davon, ob er jemals Beiträge gezahlt hat, bekommt er 45 Prozent seines Durchschnittslohns und mindestens 70 Prozent des Nettolohns für einen Alleinstehenden. Im Wesentlichen können drei Säulen der Alterssicherung unterschieden werden: Die angesprochene Grundrente bildet die erste Säule. Eine Grundrente hat ein Niederländer in maximal 50 Jahren aufgebaut. Die zweite Säule betrieblicher Zusatzrentenversicherungen ergänzt diese, ist aber nur Arbeitnehmern zugänglich. Schließlich wird die Rente durch eine private Altersvorsorge aufgestockt.
In der anschließenden Diskussion sprachen die Zuhörer unter anderem auch die veröffentlichte Rentenstudie der Bertelsmann-Stiftung an. Auch hier kommt man zu dem Schluss dass es künftig immer mehr arme Rentner gibt. Vor allem die heutige Babyboomer-Generation (Jahrgänge 1955 – 1969) werden davon betroffen sein.
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/bertelmannstudie-altersarmut.html
Der Nachruf des DGB ist meinem Freund und Mitstreiter über viele Jahre gewidmet: Rolf Ruef.
Er verstarb im Alter von 73 Jahren in Kenzingen-Nordweil und wird dort auch am 30.5.17, 15 Uhr im Rahmen einer Trauerfeier aus unserem Kreis verabschiedet.
Er war über lange Jahre der DGB-Boss in Offenburg.
Meine erste längere Begegnung hatte ich mit ihm in der „Nacht der Wohnungslosigkeit“ 1993. Daraus sind die Offenburger Aktionstage OAT (1994-2012) entstanden. Er war ein Freund und Unterstützer der Menschen in Not, jenen in den Fabriken und jenen auf der Strasse.
Seinem Wirken und seiner Leidenschaft für den Nächsten ist es zu verdanken, dass die politische bzw. demokratische Partizipation gerade auch von Menschen in prekären Lebenslagen und Exklusion gewachsen ist.
Vieles war mit ihm möglich, der 1. Mai jeden Jahres, die Demonstrationen und Aktionen in Paris, in Nizza, in Amsterdam, in Luxembourg, in Offenburg, auf der Pont d´Europe in Kehl-Strasbourg und weiss Gott wo überall.
Ich verneige mich vor seiner Lebensleistung, seiner Grösse und Menschlichkeit.
und landesarbeitsgemeinschaft wohnungsloser menschen in baden-württemberg lag e.v.
Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.
Der Ministerrat hat den Weg frei gemacht für das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. „Mit dem Landesprogramm ‚Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt’ führen wir das frühere Landesarbeitsmarktprogramm fort und setzen neue Akzente für die Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha anlässlich der Vorstellung des neuen Landesprogramms im Anschluss an die Kabinettssitzung in Stuttgart. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt gegeben werden.
Im Mittelpunkt des Landesprogramms stünden Menschen, die trotz der guten Konjunktur Schwierigkeiten hätten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ministerpräsident Kretschmann sagte: „Diesen Menschen bieten wir Hilfestellungen an. Wir unterstützen vor allem Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten aktiv beim Arbeitsmarktzugang. Unser Ziel ist es, auch diesen Personen eine gute Chance für einen dauerhaften Arbeitsplatz zu geben.“
Knapp 20 Millionen Euro vom Land
Die Landesregierung stelle allein von 2018 bis 2020 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ zur Verfügung, betonte Kretschmann. „Rechnet man die Kofinanzierungsmittel der Kommunen und weitere Kofinanzierungen, unter anderem der Jobcenter, mit ein, die das Engagement des Landes auslöst, werden insgesamt 27,3 Millionen Euro für diese Arbeitsmarktmaßnahmen eingesetzt“, so der Ministerpräsident.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut betonte, „gerade die hervorragende Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer Rekordbeschäftigung und der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren in Baden-Württemberg eröffnet uns die Chance, auch den Zielgruppen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die bislang Schwierigkeiten beim Arbeitsmarktzugang haben.“ Das Landesprogramm trage daher auch dazu bei, die Ziele der Fachkräfteallianz Baden-Württemberg umzusetzen, weil es verstärkt das Fachkräftepotenzial langezeitarbeitsloser Menschen erschließen wolle.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem neuen Programm auch ein wichtiges Signal der Landesregierung zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: „Längere Zeit ohne Arbeit zu sein, tut Menschen nicht gut und führt zu einem Gefühl des Ausgeschlossenseins. Oftmals benötigen Menschen Begleitung und Coaching, um eine Arbeit zu finden oder eben langfristig in Beschäftigung zu bleiben. Genau da knüpfen wir mit unseren Programmbausteinen an und bieten individuelle Begleitung und Unterstützung.“
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass diese Konzepte langfristig erfolgreich sein können. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, gesellschaftlichen Teilhabe und zur Vermeidung von Altersarmut. Menschen wieder in Arbeit zu bringen, stärkt deshalb unsere Gesellschaft als Ganzes“, so Lucha.
Auf bisherigen Erfolgen aufbauen
Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Konzepte vor Ort funktionieren. Trotzdem sei es beiden Ministerien wichtig gewesen, im Rahmen von Evaluationen genau zu prüfen, wo Nachsteuerungs- und Verbesserungsbedarf bestand, betonten Hoffmeister-Kraut und Lucha: „Hier knüpft das neue Programm an und schneidet Aktivitäten und Angebote noch besser auf den Bedarf zu.“
Mit der Neuauflage des Arbeitsmarktprogramms setzen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration ihre erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fort. Das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ wird von beiden Ressorts finanziert. Mehrere Bausteine werden durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ergänzt.
Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut kündigte zugleich den Start von arbeitsmarktpolitischen Reisen durchs Land an, in denen sie sich gezielt mit den Betroffenen über ihre konkrete Bedürfnisse und Belange austauschen wolle: „Ich werde mir noch im Sommer persönlich ein Bild von der Umsetzung der Programme machen. Mein Ziel ist es, mich vor Ort mit den Teilnehmenden und Projektträgern davon zu überzeugen, dass unsere Maßnahmen auch greifen. Dabei werde ich mir auch genau anschauen, wie unsere Neuerungen wirken. Staatssekretärin Katrin Schütz wird im Rahmen ihrer Vorort-Termine ebenfalls einzelne Projekte besichtigen und mir über ihre Eindrücke berichten.“
Der Passiv-Aktiv-Tausch
Der in der Vergangenheit bereits bewährte sogenannte „Passiv-Aktiv-Tausch“ (PAT) wird weiterentwickelt und um eine Qualifizierungskomponente für Langzeitarbeitslose erweitert („Passiv-Aktiv-Tausch PLUS“). Die Grundidee des „PAT“ ist es, die ursprünglich „passiven“ Leistungen für Lebensunterhalt und Wohnen in „aktive“ Zuschüsse für Arbeitgeber zu wandeln, die damit einen finanziellen Anreiz erhalten, zuvor Langzeitarbeitslose zu beschäftigen.
Als Erfolg kann Baden-Württemberg verbuchen, dass das Coaching im Rahmen des „PAT“ mittlerweile vom Bund übernommen wird. Der „PAT“ stellt den größten Baustein des Landesprogramms dar. Für die im Juli 2017 beginnende Neuauflage des Programms mit 500 Teilnehmerplätzen stehen 2,1 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Durch eine zusätzliche Komponente wird künftig auch die Qualifizierung der ehemals Langzeitarbeitslosen gefördert. Vorgesehen ist der Betrag von 1.000 Euro für maximal zwei arbeitsplatzbezogene Qualifizierungen für den Arbeitgeber sowie eine Erfolgsprämie von maximal zwei Mal 100 Euro für den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Qualifizierung. So kann beispielsweise der Erwerb eines Stapler-Führerscheins gefördert werden.
Berufsintegration und Jungendhilfe verbinden
Neuer Baustein des Landesprogramms ist die modellhafte Verknüpfung von Berufsintegration und Jugendhilfe. An bis zu sechs Standorten soll die Beschäftigungsförderung der Jobcenter besser mit der Jugendhilfe verknüpft werden. Mit dem Projekt werden die positiven Erfahrungen aus dem Pilot-Projekt „Tandem I“ aufgegriffen, bei dem es darum ging, junge Leistungsbezieher zu unterstützen und in Familien mit verfestigter Arbeitslosigkeit die unterschiedlichen Unterstützungsleistungen besser miteinander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Bis 2019 stehen hierfür jährlich 300.000 Euro zur Verfügung.
Junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen
Das Förderprogramm „Junge Flüchtlinge in Ausbildung (JuFA)“ wird Anfang kommenden Jahres auslaufen, da mittlerweile auf Bundesebene Fördermöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen wurden, die eine Fortsetzung des Landesengagements überflüssig machen.
Das bewährte Konzept der Assistierten Ausbildung wird für Berufe der Pflege und Alltagsbetreuung erstmals für einen schulischen Ausbildungsgang genutzt. Für die Begleitung junger Menschen während ihrer Ausbildung in diesem Bereich stehen rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Assistierte Beschäftigung
Um ähnlich wie bei der Assistierten Ausbildung auch im Bereich der Beschäftigung eine nachhaltige, dauerhafte Integration in die Erwerbsarbeit zu erreichen, wurde die „Assistierte Beschäftigung“ ins Leben gerufen. Bislang haben 3.550 Teilnehmende an dem Programm teilgenommen – mehr als die Hälfte war auch noch sechs Monate nach Beginn der Maßnahme im Job.
Um Alleinerziehenden über das Modell der sogenannten Teilzeitausbildung einen Grundstein für den Berufseinstieg zu ermöglichen, wurde das ESF-Förderprogramm „Teilzeitausbildung für Alleinerziehende und Pflegende“ aufgelegt, für das im Zeitraum 2015 bis 2017 ein rund 4,3 Millionen Euro an ESF- und Landesmitteln zur Verfügung stehen. Ab dem kommenden Jahr werden aus ESF- und Landesmitteln jährlich rund 1,2 Millionen Euro für dieses Förderprogramm bereitgestellt.
Die Förderung von zwölf Arbeitslosenberatungszentren wird ebenfalls fortgesetzt und neu ausgeschrieben, um auch neuen Projektstandorten eine Chance auf eine Landesförderung zu bieten. Hier sind künftig 600.000 Euro jährlich für die Förderung veranschlagt. Bei der Neuausschreibung wird außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Kooperation der Arbeitslosenzentren mit den Jobcentern gelegt werden.
Hilfe bei Suchterkrankungen
Den besonderen Schwierigkeiten von suchtkranken Langzeitarbeitslosen wird mit dem Baustein „Nachhaltige Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Abhängigkeitskranker in den Arbeitsmarkt (NaWiSu)“ begegnet. Hier wird die ambulante Suchtrehabilitation mit Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Reintegration vernetzt.
Mit dem neuen Landesprogramm wird zudem die Finanzierung des Netzwerks Teilzeitausbildung Baden-Württemberg verstetigt. Um dieses wichtige Angebot der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mädchenpolitik nicht nur sicherzustellen, sondern auch ausbauen zu können, werden auch in diesem Jahr 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg traf sich bereits am Vortag der Pressekonferenz zu einem Gespräch über das neue Landesarbeitsmarktprogramm und deren Umsetzung mit Ministerialdirigent Michael Kleiner im Wirtschaftsministerium
Wir trafen uns und sprachen über
- Rückschau auf das Projekt am 19.11.2016 in Mulhouse:
„Un monde de guerre et de desordre“
- Einschätzung zu einem Projekt 2017 „Themenfindung“
- Thesen zur Kooperation zwischen drei Ländern am Oberrhein
Aus den einzelnen Berichten über die workshops nachstehende Anmerkungen:
Projekt Mulhouse, 19.11.2016
Auf der Basis vorliegender Rückmeldungen, Protokollnotizen oder Zusammenfassungen aus den erfolgten workshops haben sich nach unserer Auffassung einige sinnvolle Überlegungen ergeben, die wir weiterverfolgen sollten.
Zudem haben wir den Beitrag von Ms. Federman positiv erlebt. Er war anregend, kreativ und von sozialen Grundelementen charakterisiert, die einen anderen Umgang/Kommunikationsverhalten der Menschen spüren ließen:
- Atelier II: Flucht und Migration
Unser Konsumverhalten in den westlichen Gesellschaften entzieht den Ländern wichtige Ressourcen an Rohstoffen, dort bilden sich keine ökonomischen Wertschöpfungsketten und zudem findet ein ständiger Verlust an befähigten, ausgebildeten und motivierten Menschen statt. Statt demokratischen nachhaltigen Entwicklungen bilden vielfach militärische Konflikte bzw. ethnisch-religiöse Konflikte die Perspektiven dieser Regionen (Länder). Dieses alles erzeugt Ströme von Migration und Flucht. Ohne Bewusstseinswandel in unseren Gesellschaften wird sich dieser Mechanismus nicht verändern.
- Atelier V: Grand precarite
Die Zahl der Diskriminierten in unseren Gesellschaften ist extrem hoch: erwerbslose, Prekäre, Obdachlose, Kranke, Behinderte, Homosexuelle, Gefangene, Haftentlassene, Migranten, Illegale, Sans Papiers, Farbige etc. Durchsetzung von Menschenrechten wie
Wohnen/Gesundheit/Arbeit/Bildung/Teilhabe etc., politische Vertretung der Diskriminierten. Selbstorganisationen aufbauen, eigene kommunikative Netze a la Radio, Socialmedia; diskriminierte Gruppen erreichen und ansprechen und sie aktiv einladen,.
- Atelier 3: Militarisierung, Rüstung, Kriege
Der Komplex ist kaum zu durchschauen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufrüstung, wir führen kriege, wir bereiten den krieg durch eigenes Verhalten als Konsumenten mit vor. Krieg um Märkte, um Rohstoffe, um Technologien machen aus Freunden Feinde, säen Unfrieden zwischen Nationen und Völkern. Die Loyalität zum Krieg ist zu durchbrechen. Unsere Regionen am Oberrhein produzieren für die Rüstung, die Menschen stellen sich auf Kriege ein, obwohl sie den frieden wünschen.
– Atelier 4: Arbeit heute und wie wollen wir morgen arbeiten?
Arbeit in der Zukunft? Produktion, Dienstleistung, Wissenstransfer, Bildung, Erziehung, Care, Gesundheit, Freizeit und Konsum etc. schaffen neue Märkte und neue Arbeit. Digitalisierung wird grosse Veränderungen auslösen. Neue Formen von Leben werden entstehen, Leben in Erwerbsarbeit und Leben in Nichtarbeit werden sich abwechseln. Soziale Rechte müssen in Europa als Standards formuliert werden. Ökologie und Natur als Grenzen des Wachstums begreifen. Soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftliche Spaltung in Reich und Arm.
Überlegungen zu einem Projekt: Trinational in 2017 ????????
Wir sind in unserem Gespräch in Basel zu Dritt auf das Thema gestoßen: Bedeutung von Regionalismus für die Menschen, für ihre Identität, für ihr Bewusstsein. Wie gehen die Menschen mit dem Regionalismus, ihrer Historie um, den sie als Migranten, als Flüchtlinge, als Arbeitssuchende erleben? Wie erleben Kinder und Jugendliche oder Familien die Prägungen des Regionalismus?
Wir sind im Gespräch auf unterschiedlichste Regelungen. Auf Einschätzungen, auf kulturelle Grundmuster in unseren drei Ländern gestoßen. Manches hat Generationen überlebt, manches wird erst durch Erinnerungsarbeit wieder bewusst.
In der Schweiz, lt. Mariann Gloor, besteht bei allen Verschiedenheiten der Kantone, ihren eigenen Identitäten dennoch ein gemeinsames Verständnis der Geschichte und Traditionen, die wichtiger erscheinen als der Kampf um Geld, Profite und ökonomisches Wachstum.
Im Elsass-Lothringen gäbe es lt. Michel Mueller eine gewisse Renaissance des Regionalen, was nicht politisch rechtslastig sei. Sprache, Kultur, Geschichte, ein wachsendes Bewusstsein der eigenen Werte, eine gewisse Skepsis gegenüber dem französischen Zentralismus.
In Deutschland sei eine sehr gemischte Gesellschaft im Sinne sozialer Melange entstanden, lt. Roland Saurer. Zwei Weltkriege, die über 10 Millionen Geflüchteten 1945 aus dem deutschen Osten, die Zuwanderung der Gastarbeitergenerationen, die Aufnahme der 3 Mill. Deutschen aus den Gebieten der Sowjetunion, Polen u. Osteuropa etc., die Bildung einer grossen türkischen Community, der Fall der Berliner Mauer 1989, die deutsch-deutsche Vereinigung von 1990 etc., die rd. 2 Mill. Flüchtlinge 2014/2016 haben die Gesellschaft mächtig verändert. In diesem Zusammenhang steht die Debatte um die Zukunft als Zivilgesellschaft, weil sie eine andere Identität stiften könnte als die Renaissance des Nationalen/Nationalistischen.
Es sind mehr Fragen als Antworten geblieben! Und dennoch hat sich im Gespräch gezeigt wie prägend diese Regionalismen sind:
- Getrennte Wege und Verwerfungen,
- gemeinsames Wissen und Werte,
- perspektivisches Leben in Frieden und Gerechtigkeit
in allen drei Ländern ist davon was zu finden.
Könnte das ein trinationales Projekt für 2017 sein?
Der Bericht ist aktuell in der Ressortabstimmung und wird danach im Kabinett beschlossen, bevor er im Bundestag beraten wird.
Die breite Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland fußt auf zwei Perspektiven: Erstens, dass für jede und jeden durch Anstrengung und Leistung ein Aufstieg möglich ist, und zweitens, dass jede und jeder Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand hat. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung untersucht, inwieweit diese Perspektiven auch tatsächlich vorhanden sind. Der Bericht ist aktuell in der finalen Ressortabstimmung und wird danach im Kabinett beschlossen, bevor er im Bundestag beraten wird.
Fast zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steht Deutschland solide da. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum und die höchste Beschäftigtenzahl sind Ausdruck dieser ökonomischen Stabilität. Die Sozialversicherungen und der Staatshaushalt profitieren von dieser Entwicklung, sodass in dieser Legislaturperiode auch erhebliche Leistungsverbesserungen bei den Sozialversicherungen möglich waren.
Allerdings sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Perspektiven für Aufstieg und Teilhabe am Wohlstand längst nicht für alle in unserem Land vorhanden. Quer durch die Gesellschaft gibt es Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie und ihre Kinder den erreichten sozialen Status verbessern oder wenigstens erhalten können. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben beim Bruttostundenlohn seit Mitte der 1990er Jahre real weniger auf dem Gehaltszettel. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist damit immer noch groß.
Umso wichtiger ist es, genau anzuschauen, wie Armut und Reichtum in Deutschland verteilt sind und warum diese Verteilung so ist, wie sie ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat vor allem Ungleichheit im Fokus: Wer hat im Vergleich zur gesamten Gesellschaft ganz besonders viel oder ganz besonders wenig zur Verfügung?
Hintergrund
Die Bundesregierung ist durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnahmen und zur Anregung neuer Maßnahmen vorzulegen. Armut und Reichtum sind hochemotionale Themen. Schon über die Definition, wer arm und wer reich ist, gehen die Meinungen auseinander. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht legt die Bundesregierung daher regelmäßig die Fakten auf den Tisch. Diese Fakten sind die Grundlage für die Entwicklung von grundlegenden politischen Handlungsoptionen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.
Alle bisher erschienenen Berichte sowie Begleitgutachten können unter www.armuts-und-reichtumsbericht.de abgerufen werden. Darüber hinaus sind dort umfangreiche Informationen zum Erstellungsprozess sowie eine Übersicht aller relevanten Indikatoren dargestellt. www.bmas.de
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK,
wir haben uns zu der Flüchtlingspolitik und Inneren Sicherheit unserer Landesregierung positioniert und an Ministerpräsident Kretschmann einen Brief geschrieben.
Mit freundl. Gruß
Roland Saurer (Sprecher der LAK-BW)
lak-bw, Schreiben 15.3.17 an Min.Präsident Kretschmann
AWO legt Analyse von Armutsursachen vor
Berlin, 16. März 2017. Über die Definition von Armut und über Armutssymptome wird viel gesprochen. Aus Sicht der AWO ist es aber mindestens genauso wichtig die Ursachen – also die Gründe für Armut zu untersuchen. Das hat die AWO getan und veröffentlicht heute eine umfassende Analyse von institutionellen und strukturellen Armutsursachen mit dem Titel:„Selber schuld? Analyse der AWO von strukturellen und institutionellen Armutsursachen“. „Die Analyse von Armutsursachen zeigt klar, dass strukturelle und institutionelle Rahmenbedingungen Armut und soziale Ungleichheit verursachen und den sozialen Aufstieg verhindern. Es ist an der Zeit, das zu ändern“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Aus diesem Grund werden im Anschluss an die Analyse politische Schlussfolgerungen abgeleitet.
So schützt beispielsweise Erwerbstätigkeit nach wie vor am effektivsten gegen Einkommensarmut, aber gleichzeitig sind immer mehr erwerbstätige Personen armutsgefährdet. Die Ursache dafür liegt in den strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes bspw. durch die Zunahme von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit und prekärer Selbstständigkeit. Auch wenn Menschen bereits vor einer Erkrankung in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebten, vermag es das Sozialsystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht, Menschen im Krankheitsfall ausreichend abzusichern. Die Kosten für ärztliche Behandlungen, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Pflegedienstleistungen sind für viele Menschen zu hoch und Unterstützungsleistungen zu gering.
Die soziale Ungleichheit wächst. „Armut und soziale Ungleichheit sind längst keine Randphänomene mehr, die einfach als individuelles Versagen abgetan werden können. Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden“, fordert Wolfgang Stadler. Wer in Armut lebt, wird von der Gesellschaft häufig stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich müssen die Betroffenen mit ihren geringen finanziellen Ressourcen auskommen. Ihre Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sind stark begrenzt, sie werden häufiger krank und haben im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung.
Das Analysepapier der AWO „Selber schuld? Analyse der AWO von strukturellen und institutionellen Armutsursachen“ strebt zwei Ziele an:
- Auf der Basis einer gesellschaftskritischen Analyse der strukturellen und institutionellen Armutsursachen werden politische Forderungen abgeleitet, die die strukturelle und institutionelle Ebene adressieren und somit eine echte Armutsbekämpfungspolitik initiieren sollen.
- Mit der Darstellung der strukturellen Einflüsse auf die Chancenlage der Betroffenen soll die Diskursebene beeinflusst werden und sowohl Aufklärungs- als auch Sensibilisierungsarbeit geleistet werden. Dadurch sollen Vorurteile gegenüber Menschen, die von Armut betroffen sind, aufgebrochen und Stigmatisierungen aufgehoben werden. Denn nicht nur durch die Tatsache, dass die soziale Ungleichheit wächst, die Armutszahlen steigen und die soziale Mobilität sinkt, sondern auch durch das mangelnde Verständnis der Gesellschaft den von Armut betroffenen Menschen gegenüber, wird der soziale Zusammenhalt gefährdet.
Ehrenamtliche haben in den vergangenen zehn Jahren 8640 Einsätze absolviert
Es duftet nach Eintopf in der Suppenküche am Schloßberg, als Jörg Vester, Bischof der Neuapostolischen Kirche Süddeutschland, und Martin Steinmetz, Gemeindeevangelist der Kirchengemeinde Pforzheim-Büchenbronn, vorbeischauen.
Von Anfang an dabei
Sie und viele ihre Mitstreiter haben über die vielen Jahre ihren Elan nicht verloren und sind auch bei der Vesperkirche von Anfang an dabei gewesen.
Lemke will sich die nächsten Monate intensiv um einen neuen Standort kümmern. Denn die Wochen und Monate in dem Haus am Schloßberg sind aufrund der Umgestaltungspläne des gesamten Areals gezählt. Und so suchen die Verantwortlichen eine günstige, innenstadtnahe Alternative, die mit Bussen gut erreichbar ist.
Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen
begrüßt den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen. Dieser Armutsbericht bringt den Zustand unserer Gesellschaft auf den Punkt: Wir sind eine geteilte Republik! Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist nach wie vor viel zu hoch und sie wächst weiter.Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des armutsbericht-2017 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. In Niedersachsen ist die
Quote von 2014 auf 2015 von 15,8 auf 16,5 Prozent gestiegen. Jeder sechste Niedersachse ist von Armut bedroht. Die Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens lag 2015 in Niedersachsen für einen Einpersonenhaushalt bei 930 Euro.
Der Bericht erscheint dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen, darunter diverse Mitglieder der Landesarmutskonferenz. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung ist ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Flüchtlingssituation lässt Befürchtungen wachsen, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt und soziale Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Angesichts wachsender rassistischer Übergriffe und Sympathien für rechtspopulistische Parteien stellt sich die Frage: Wem nützt eine geteilte Republik?
Die LAK Sprecher Martin Fischer (Diakonie in Niedersachsen), Meike Janßen (SoVD Niedersachsen) und Lars Niggemeyer (DGB Niedersachsen) fordern:
„Zehn Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 2013 über 52 Prozent des Nettovermögens.
Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten 2013 über ein Prozent des Nettovermögens.
Vor diesem Hintergrund müssen sich gerade die sogenannten „Superreichen“ unserer Gesellschaft fragen lassen, ob sie nicht endlich einen angemessenen Beitrag für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit leisten wollen.
Wir fordern höhere Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne. Das verringert die soziale Ungleichheit und verbessert die öffentlichen Finanzen.
Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen wird ihren Fachtag 2017 unter das Motto stellen: Reichtum verpflichtet! Der Fachtag ist offen für alle Interessierte und findet traditionsgemäß am Weltarmutstag, dem 17.10.2017, statt.“
Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen fordert alle Akteure auf, die Armut endlich nachhaltig zu bekämpfen.
Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Infos über die LAK
Niedersachsen auf www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de .
Mit der Bitte um Berichterstattung und freundlichen Grüßen
Die LAK Sprecher/innen:
Martin Fischer, Sprecher LAK Niedersachsen
(Diakonie in Niedersachsen; Fon: 0511 360-190; Mobil: 0170 9871687)
Meike Janßen, Sprecherin LAK Niedersachsen
(SoVD Niedersachsen; Fon 0511 7014813)
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,
Am 25. Februar 2017 traf sich das Arbeitskomitee in Rottweil bereits zum dreißigsten Mal seit Gründung der Landesarmutskonferenz vor 5 Jahren. Ein kleines Jubiläum, welches wir nicht feierten.
Auch heute konnten wir wieder einen neuen Mitstreiter begrüßen, den wir über unsere Vortragsveranstaltung „Vesperkirchen als Zeichen gesellschaftlicher Herausforderungen“ in der Pauluskirche Schwenningen gewinnen konnten. Wir begrüßen Johannes recht herzlich in unserer Runde.
Über folgende anstehenden Aktivitäten bzw. Projekte diesen Jahres haben wir gesprochen: vergangene und geplante Strassenaktionen in Baden-Württemberg, unser Projekt zur „Politischen Bildung für und mit Menschen in prekären Lebenslagen “ mit der Landeszentrale für politische Bildung und das Projekt „5 Jahre LAK-BW“.
Am 11. Februar 2017 war unsere 2. Strassenaktion zum Thema „Prekarität ist überall“ in Ludwigsburg. Die Aktion wurde von verschiedenen Aktiven vorbereitet und fand auf dem Marktplatz während des Wochenmarktes statt. Dazu hatte unser Aktiver Richard eine kleine Filmdokumentation erstellt und uns heute kurz vorgestellt.
Das Projekt „Ausstellung 5 Jahre LAK-BW“ ist als Idee in der Kooperation mit verschiedenen Stiftungen entstanden. Um diese Idee inhaltlich zu gestalten und umsetzen zu können wollen wir kleinere Arbeitsgruppen bilden.
Das Projekt „Politische Bildung für und mit Menschen in prekären Lebenslagen“ ist bereits im November 2016 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung entstanden. Dazu gab es am 10. Februar 2017 einen kleinen Workshop zu dem neben Menschen in prekärer Lebenslage auch verschiedene Netzwerke und Ebenen zusammenkamen. Die Kernfrage war und ist: Wie macht man politische Bildung und Befähigungsarbeit? Wie können sich Menschen in prekären Lebenslagen politisch selbst aktiv einbringen und politische Arbeit gestalten? Diesen Fragen wollen wir gemeinsam mit den verschiedensten Netzwerken in den nächsten Monaten immer wieder nach gehen.
Am 17. Februar 2017 fand in der Pauluskirche Schwenningen ein 
Vortrag zum Thema Vesperkirchen als Zeichen gesellschaftlicher Herausforderung unserer Zeit statt. Als Referent wurde der langjährige Leiter der Wohnungslosenhilfe Offenburg und Sprecher der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg Roland Saurer eingeladen.
In der Begrüßungsrede ging die Moderatorin Frau Karin Ott (Pfarrerin der Pauluskirche) auf das Gespenst der neuen Armut ein, welches die Gesellschaft erfasst hat. Überall begegnet man Menschen in prekären Verhältnissen, mit Niedriglohnjobs, Hartz IV und anderen Lebenslagen in Armut. Die Menschen können teilweise ihre Miete nicht bezahlen verlieren dadurch ihre Wohnung, ihr soziales Umfeld,… und haben keine Lebensperspektive.
„Die Vesperkirche begleitet uns mittlerweile seit 1995 und wurde über eine Generation hinweg im sozialen Umfeld der Städte zu einer festen Adresse. Essen, medizinische Versorgung, Ruhe, Gespräche, Haare schneiden, Berufsberatung und eine Spielecke für Kinder: Menschen finden in der Vesperkirche, was sie zum Leben brauchen.“ In der Zwischenzeit gibt es in Baden-Württemberg 30 Vesperkirchen – in der Regel getragen von Spenden durch die verschiedenen Sponsoren und der Bevölkerung.
Auch Roland Saurer ging auf diese Armutslebenslagen ein: „GemeinsamAnEinemTisch“ – unter diesem Motto laden 30 Vesperkirchen in Baden-Württemberg jedes Jahr zu einem gemütlichen, respektvollen und von Toleranz geprägten Umgang die Menschen ein, welche von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Es ist jeder herzlich willkommen: jung und alt, arm und reich, die unterschiedlichsten Religionen. Hier wird keinerlei Unterschied gemacht.
Natürlich ist die Vesperkirche in erster Linie für die Bevölkerung da, die sich nicht täglich ein warmes Mittagessen, einen Friseurbesuch oder ähnliches leisten können. Die Vesperkirchen sind aber auch auf Spenden angewiesen. Deshalb sind auch Menschen mit größerem Geldbeutel unter ihnen gern gesehene Gäste. Sie spenden das Geld welches gebraucht wird um die Vesperkirche am Leben zu erhalten. Große Lebensmittelkonzerne spenden Lebensmittel in größeren Mengen damit die Menschen ein warmes Mittagessen bekommen, Kaffee trinken und Kuchen essen können. All dies wird von rund 5000 ehrenamtlichen Helfern geleistet, Ärzte, Friseure, Erzieher, Seelsorger stellen immer wieder kostenlos ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Ihnen genügt ein „Danke schön“ als Lohn. Die Zahl der Besucher ist etwa dreimal so groß: zwischen 12000 und 15000 Essen pro Kirche werden jährlich in den 4 Wochen der Vesperkirchenzeit ausgegeben. In Schwenningen sind es ca. 250 -350 Essen pro Tag, in Pforzheim sind es schon seit Jahren immer 500 – 600 Essen am Tag. Die letzten Zahlen liegen laut Pressebericht in Pforzheim bei 14000 Essen innerhalb von 4 Wochen.
Die Diakonie will Armut und Ausgrenzung nicht hinnehmen und politisch ein Zeichen setzen: Durch Pressegespräche, Veranstaltungen und andere Aktionen. Sie, als Diakonie, schließen sich Bündnissen und Initiativen an um gemeinsam Aktionen vor Ort ins Leben zu rufen und um ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen einzubringen. Sie wollen als Diakonie die Politiker darauf aufmerksam machen woran unsere Gesellschaft erkrankt ist. Nur: Unsere Kommunal- und Landespolitiker interessiert dies nicht, wie eine Befragung der Politiker durch die Vesperkirche Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Neuen Arbeit Stuttgart ergab. Sie haben zwar „in einem früheren Leben“ mal gehört dass es Armut gibt, aber einen direkten Kontakt zu Menschen die gestrauchelt sind und Pech in ihrem Leben hatten gab es in den wenigsten Fällen. Sie wollen ihn auch nicht. Für Politiker ist dies Ein großer gesellschaftlicher Graben unüberbrückbar. Sie setzen lieber auf Armutsbekämpfung, haben aber keine geeignete Strategie oder Konzept um die Armut wirksam zu bekämpfen. Politik und Menschen mit Armutserfahrung sprechen zwei verschiedene Sprachen und leben in zwei verschiedenen Welten. Deshalb gehen auch viele nicht mehr zur Wahl.
Aus diesem Grund ist es auch wichtig dass die Vesperkirchen sich einer Organisation wie der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg anschließen. Damit können sie ihrer politischen Arbeit noch mehr Nachdruck verleihen. Dieser Vorschlag wurde im Anschluss an Rolands Referat von den Organisatoren und Besuchern in einer Diskussion begrüßt.
Der Geist der Vesperkirche ist schon in der Bibel verankert. In Jesaia 1,17 (Psalm 82) heißt es „Verschafft Recht den Unterdrückten und Waisen und helft den Gebeugten und Bedürftigen zum Recht“. Wenn man sich das komplette Vermögen unseres Staates anschaut und näher betrachtet ist für jeden genug da. Leider scheitert dieses „Es ist genug… – Genug für alle“, so das Motto der letzten Aktionswoche gegen Armut, aber an der Realität, weil das Vermögen in unserer Gesellschaft ungleich verteilt ist. Rund zwei Prozent der Bevölkerung verfüge in Deutschland über rund 50 Prozent allen Besitzes. In der Verteilung glichen solche Zahlen jenen von Entwicklungsländern – ein offenbar weltweit gesellschaftsspaltender Trend mit immer mehr Superreichen und immer größer werdender Armut scheint auch in Deutschland Fuß zu fassen. Am anderen Ende der Besitzskala in Deutschland seien inzwischen drei Prozent der Bevölkerung in größter Armut; rund ein Viertel der Bevölkerung lebe in prekären Verhältnissen, so Roland.
Armut versteckt sich ist ein Schlagwort unserer Gesellschaft. Man sieht es den Menschen nicht an mit wie viel Geld sie über die Runden kommen müssen. Viele Menschen ziehen sich deshalb auch adrett an wenn sie die Vesperkirche besuchen.
Um dieses Manko der Armutsverdrängung in unserer Gesellschaft zu begegnen schlug Roland vor ein Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. In diesem Projekt soll man versuchen die einzelnen Lebenslagen der Besucher von Vesperkirchen zu erfassen. Dies erweist sich aber als recht schwierig, weil nicht jeder Besucher anonymisierte Fragebogen ausfüllen will. Und um „narrative Interviews“ zu führen bedarf es einer großen Vertrauenslage zwischen den Gesprächspartnern.
Was passiert nach der Vesperkirchenzeit? Das Jahr hat ja nicht nur 4 Wochen, sondern weitere 48 Wochen in denen die Vesperkirchen nicht geöffnet haben. Werden in dieser Zeit die Armen und Bedürftigen allein gelassen? In Schwenningen und Pforzheim ist dies nicht so. In Schwenningen gibt es die Vesperkirche plus, in denen Bedürftige Essen und Betreuung erhalten; in Pforzheim öffnet die Suppenküche dreimal die Woche.
„Nun schon im dritten Jahr gibt es in der Friedenskirche eine Fortsetzung der Vesperkirche an jedem letzten Samstag im Monat, von Februar bis November. Und es wird gerne angenommen. Gemeinsam an einem Tisch, mit leckerem Essen aus der Küche des Franziskusheims, mit Kaffee und Kuchen, mit ehrenamtlichen Mitarbeitenden, die mit Liebe und Fantasie in einer Kirche ihre Gäste verwöhnen möchten. Und natürlich auch mit dem Angebot der Seelsorge und einem geistlichen Impuls.“
http://www.emk-schwenningen.de/Vesperkirche_Plus_2016.pdf
http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Viele-Saeulen-stuetzen-die-Vesperkirche-_arid,1149424.html
Blick über den Tellerrand hinaus
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
am 11. Februar veranstaltete die LAK-BW ihre 2. Straßenaktion in Form eines Infostandes in Ludwigsburg. Als Aktive waren Anne, Corinna, Sylvia, Richard, Hans, Doris, Eberhard, Siglinde und Roland dabei.
Leider bekamen wir nicht den von uns gewünschten Standplatz hinter der Kirche, sondern mussten auf den Marktplatz am Marktbrunnen unseren Pavillon aufschlagen. Dies erwies sich aber im Nachhinein als Glücksfall, weil in Ludwigsburg der wöchentliche Markt stattfand und deshalb viele Besucher ihren Wochenenddeinkauf machten.
Anne, Corinna, Sylvia und Richard bauten ab 10 h unter den Blicken der Marktbesucher ihren Pavillon auf, den wir mit selbst hergestellten und laminierten Plakaten dekorierten und legten Informationsmaterial auf dem mitgebrachten Tapeziertisch und auf dem Boden aus. Als wir 
Beate und ihre kleine Tochter, unser Highlight, anzogen und in einen Schlafsack einpackten, zogen wir alle Blicke auf uns und kamen mit den Besuchern ins Gespräch. Immerhin sind Beate und ihre Tochter obdachlos und müssen bei diesen eisigen Temperaturen auf der Straße leben. Beate zog vor allem kleinere Kinder in ihren Bann. Diese frugen regelmäßig ihre Eltern was auf den Schildern steht und wollten Erklärungen haben.
Wir versuchten auch die Ludwigsburger Bevölkerung zu animieren sich neben Beate kurz auf den Boden zu legen, damit sie ein Gefühl und Gespür dafür bekommen wie es sich anfühlt auf der Straße zu übernachten – ohne ein wärmendes Bett und den Schutz eines Daches über den Kopf, und damit sämtlichen Witterungen der Natur, und möglichen Angriffen von außen, ausgesetzt zu sein. Dies fand in der Bevölkerung keinen Anklang. Nur Roland, Sylvia und 2 Kinder legten sich neben Beate hin.
Richard erstellte eine kurze Filmdokumentation über unsere Aktion und befragte die Aktiven über ihre Motivation diese Aktion durchzuführen. „Diese Aktion bedarf meine Unterstützung, weil Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
bestehen, die nicht mehr länger tragbar sind. Es werden Abgrenzungen und Bereicherungen in exorbitanten (gigantischen) Maßen praktiziert. Diesen will ich entgegen wirken und aufklären“, war vielfach von den Beteiligten zu hören.
Wir möchten uns bei allen aktiven Mitstreitern aus der LAK-BW und dem Erwerbslosenausschuss Stuttgart sowie allen Besuchern recht herzlich bedanken. Mein ganz persönlicher Dank geht an die Vorbereitungsgruppe dieser Aktion, ohne euren persönlichen, unermüdlichen Einsatz und eure Ideen wäre diese Aktion nicht zustande gekommen. Mein Dank gilt ebenso Roland, ohne seinen unermüdlichen, persönlichen Einsatz in den letzten 5 Jahren gäbe es die LAK-BW in dieser Form gar nicht.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948
„Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung.“ Theodor Heuss
Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg und die Landeszentrale für politische Bildung luden gemeinsam am 10. Februar zu einem gemeinsamen Treffen in die Räumlichkeiten der LPB in Stuttgart ein. Dieser Einladung folgten rund 30 Personen, welche man in folgende Kategorien einteilen kann: von Prekarität betroffenen Personen, organisiert in der lak-bw, Vertretern der Politischen Stiftungen in Baden-Württemberg, den Akademien in BaWü, den Bildungsengagierten aus der DGB-Gewerkschaft, Vertretern aus dem Kultusministerium, dem VHS-Landesverband, Professionellen aus niederschwelligenSozialeinrichtungen, Personen aus der Sozialarbeitswissenschaft incl. dem Berufsverband Sozialer Arbeit
Das Treffen stand unter dem Motto: „Politische Bildung von und mit Menschen in prekären Lebenslagen“.Besonders bemerkenswert ist, dass ein vom Sozialministerium speziell für dieses Treffen zusammengestelltes Papiers mit den wesentlichen Daten aus dem Armutsbericht BaWü zu politischem Interesse, Wahlverhalten, gesellschaftlicher Beteiligung an Vereinen und Organisationen incl. Engagements im Bereich des Ehrenamtes vorlag. Den Bericht kann man unter www.sozialministerium.de herunterladen.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ist eine überparteiliche Bildungseinrichtung, die Politik praktisch und lebensnah vermittelt. Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen.
Ziel sind die Festigung und Verbreitung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auf dieser Grundlage bietet die LPB immer wieder politische Veranstaltungen an und gibt auch Publikationen heraus. Sie hat aber, wie andere Organisationen auch, die Erfahrung gemacht, dass gerade Menschen die in Armut leben davon keinen oder wenig Gebrauch machen. An diese Zielgruppe, welche überwiegend mit ihren alltäglichen Problemen beschäftigt sind, gilt es heranzukommen.
In einer zweistündigen Diskussion stellten wir fest, dass politisches Interesse und andere Formen politischer Beteiligung bundesweit – auch in Baden-Württemberg – über alle Schichten hinweg ungleich verteilt sind. Dabei zählen Arbeitsuchende und Personen mit Niedrigeinkommen zu den politisch weniger Interessierten und Aktiven. Aber Armut führt nicht zwingend zu einer Reduzierung des politischen Interesses. Vielmehr stellen schichtspezifische Merkmale bzw. die soziale Herkunft starke Prädiktoren (Variablen) für politisches Interesse dar. So ist man z. B. mit wenig Geld nicht unbedingt mobil um (weiter entfernte) Treffen mit Gleichgesinnten wahrzunehmen, kann sich keine Tageszeitung kaufen, usw. Hier stellt sich die Frage für alle Diskutierenden „Wie erreichen wir die Zielgruppen?“
In der Diskussionsrunde waren auch Teilnehmer vertreten die mit Wohnungslosen arbeiten. Es wurde festgestellt dass Wohnsitzlose möglicherweise die gleichen Interessen an politischen Aktivitäten haben können wie beispielsweise Lehrer oder andere gut situierte Menschen. Aber auch hier gilt: Mit wenig finanziellem Spielraum kann man an Aktivitäten jeglicher Art nicht teilnehmen.
Menschen mit wenig oder gar keiner Schulbildung müssen in ihren Entwicklungsprozessen genauso eingebunden werden. In der Diskussion wurde vielfach Paulo Freire genannt, ein brasilianischer Pädagoge, der die problemformulierende Bildung als Alternative zu anderen Bildungsansätzen sieht. „In der problemformulierenden Bildung entwickeln die Menschen die Kraft, kritisch die Weise zu begreifen, in der sie in der Welt existieren, mit der und in der sie sich selbst vorfinden. Sie lernen die Welt nicht als statische Wirklichkeit, sondern als eine Wirklichkeit im Prozess sehen, in der Umwandlung.“
Weiter stellten wir fest, dass Sozialarbeit und politische Bildung für viele Akteure zwei verschiedene Welten sind. Denn sozial wird vielfach verwechselt mit öffentlichen Leistungen wie „Hartz 4“, „Sozialhilfe“, usw. Aber sozial heißt auch gesellschaftlich und politisch aktiv sein, wie Günter Rieger anmerkte. „Das Politikfeld Sozialarbeitspolitik“ stellt Günter Rieger die politische Dimension der Sozialen Arbeit auch im Unterschied zu anderen Professionen dar. Er begründet „Politikmachen“ und „Einmischen“ als selbstverständlichen Teil Sozialer Arbeit. Ein Grund dafür ist die funktionale Differenzierung moderner Gesellschaften, in der Inklusionsvermittlung und Exklusionsvermeidung immer mehr erschwert sind und die Erweiterung und Öffnung von Zugangsmöglichkeiten für Klienten der Sozialen Arbeit zu unterschiedlichen Systemen (z.B. Bildungssystem, Arbeitsmarkt) geleistet werden muss. Dorthin zielend sind Beteiligungsformen zu organisieren und ggf. advokatorische Interessenvertretungen zu übernehmen. Dies sind Aufgaben einer Sozialarbeitspolitik, die als Teildisziplin der Sozialarbeitswissenschaft gesehen werden muss. (Buch Politik und Soziale Arbeit Teil 1)
Vorläufig zusammengefasst sind zu nennen:
- Austausch der sozialen und politischen Arbeit,
- welche Projekte sollen vorangetrieben werden,
- wir wollen „Schlüsselpersonen“ qualifizieren, die als Mittler zwischen den einzelnen Gruppen stehen und
- Materialien und Formate entwickeln um die Gruppen erreichen zu können.
Dies ist weiter zu reflektieren und soll in einer weiteren Gesprächsrunde erfolgen.
Verbesserung der sozialen Teilhabevon arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II.http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Arbeitsmarkt/fb479-evaluation-soziale-teilhabe-arbeitsmarkt.html?cms_et_cid=2&cms_et_lid=21&cms_et_sub=09.02.2000_schungsberichte-Arbeitsmarkt/fb479-evaluation-soziale-teilhabe-arbeitsmarkt.html
______________________________________
SEIT AUGUST 2016 GILT NACH DUTZENDEN ABÄNDERUNGEN WIEDER EINE NEUE 
VERSION DES HARTZ IV- GESETZESPAKETS. OFFIZIELL IST ES DIE 9. FASSUNG. ANGEKÜNDIGT WAREN VEREINFACHUNG, ENTBÜROKRATISIERUNG UND VERBESSERUNG. EIN INTERVIEW ÜBER DIE REALITÄT MIT MARTIN KÜNKLER, ARBEITSMARKTPOLITIKER BEIM DGB
ver.di publik – Hat die neue Version des Hartz IV-Gesetzes mehr Vor- oder Nachteile für die Hartz IV-Empfänger gebracht?
Martin Künkler – Die Nachteile überwiegen ganz klar. Die Leistungen wurden gekürzt, die Rechte weiter abgebaut. Die neue Version des Hartz IV-Pakets ist Schwindel, gemessen an den Versprechungen der Bundesregierung.
ver.di publik – Welche Nachteile sind das?
Künkler – Große Verlierer sind die sogenannten Aufstocker, also die Berufstätigen, die für ihre Arbeit so wenig Lohn bekommen, dass sie zusätzlich Anrecht auf Arbeitslosengeld II haben. Ihnen wurde die Pauschale für Werbungskosten von 15,33 Euro pro Monat ersatzlos gestrichen – eine Summe, die bei niedrigen Einkommen keine Kleinigkeit ist. Der zweite Nachteil für sie: Ihr Freibetrag, also der Teil ihres Einkommens, den sie bisher anrechnungsfrei behalten durften, kann unter den Tisch fallen, wenn der Hartz IV-Bescheid nur vorläufig ist. Dabei geht es um bis zu 230 Euro im Monat. Die werden erst nach einem halben Jahr nachgezahlt, wenn dann der endgültige Bescheid vorliegt. Und noch eine wesentliche Verschlechterung, die diesmal jedoch alle betrifft: Die Kommunen dürfen jetzt eine Gesamtobergrenze für die Wohnkosten der Hartz IV-Bezieher festlegen, einschließlich der Heizkosten. Damit entfällt die Einzelfallprüfung bei relativ hohen Heizkosten und die Gefahr besteht, dass die Betroffenen auf einem Teil der Heizkosten sitzenbleiben.
ver.di publik – Wurden noch weitere Rechte eingeschränkt?
Künkler – Ja, gravierend ist auch folgende Änderung: Wenn das Jobcenter bei der Berechnung Fehler macht und jemandem zu wenig Geld bewilligt, hat der einen Anspruch auf Nachzahlung, das ist logisch. Bisher konnte man diese Nachzahlung auch noch für das vergangene Kalenderjahr durchsetzen, jetzt aber nur noch für die Zeit nach der entsprechenden Gerichtsentscheidung. Das kann auch nur für eine einzige Woche sein – statt für die gesamte Zeit, in der zu wenig gezahlt wurde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Fehler wird nicht wirklich korrigiert.
ver.di publik – Mit welcher Begründung?
Künkler – Das soll weniger Arbeit für die Jobcenter bedeuten. Die Beschäftigten dort sind oft überlastet, das stimmt, aber die Regierung wäre in dieser Situation in der Pflicht gewesen, die Jobcenter personell so auszustatten, dass sie gut arbeiten können. Diese Chance ist vertan worden.
ver.di publik – Bessert das veränderte Gesetz denn die Situation für die Beschäftigten der Jobcenter?
Künkler – Nein, ihre Arbeit wird nicht einfacher. Und das ist nicht nur unsere Sicht als Gewerkschaft, so urteilen auch die Personalräte der Jobcenter. Sie stellen keine Vereinfachungen fest. Beide Seiten – die Beschäftigten der Jobcenter und die Hartz IV-Empfänger – sind sich darin einig und sagen: Das neue Gesetz bringt keine relevanten Verbesserungen. Darauf hätte die Politik reagieren müssen. Das hat sie aber nicht.
ver.di publik – Finden sich in dem veränderten Gesetz überhaupt irgendwo Verbesserungen?
Künkler – Die Hartz IV-Bescheide gelten jetzt nicht mehr nur für ein halbes, sondern gleich für ein ganzes Jahr. Das ist gut, aber es nutzt nur denjenigen unter den sogenannten Aufstockern, bei denen sich das Einkommen nicht ständig verändert. Viele Solo-Selbstständige mit schwankendem Einkommen, zum Beispiel im Journalismus und in der Kunst, profitieren davon nicht.
ver.di publik – Hat sich durch das Gesetz für die jungen Leute etwas geändert?
Künkler – Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Verbesserungen bei den Sanktionen für Betroffene unter 25 in Aussicht gestellt. Das ist am Widerstand der CSU gescheitert; die Sanktionen gelten unverändert. Nach dem ersten sogenannten Fehlverhalten eines Hartz IV-Empfängers unter 25 wird die Leistung gestrichen, nur noch die Miete wird bezahlt. Das Geld für alles andere fällt weg – sozialpolitisch ist das unvertretbar. Menschlich auch.
ver.di publik – Ab Januar 2017 folgt sehr wahrscheinlich eine weitere Neuerung: Die Hartz IV-Sätze steigen, im Schnitt um 5 Euro pro Monat. Was bedeutet das?
Künkler – Nichts Gutes. Der Bundesrat wird dem neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz, wie es offiziell heißt, wohl zustimmen. Auch damit wird eine Chance auf positive Veränderungen vertan. Die Erhöhungen sind viel zu gering, um die Armut zu bekämpfen. Armut wird stattdessen weiter zementiert. Die Aufgabe für den Gesetzgeber wäre gewesen, neu zu ermitteln, was die Menschen zum Leben brauchen. Doch die Große Koalition hat einfach das Berechnungsverfahren von 2011 wiederholt. Damit die Zahlen auch ja nicht zu hoch ausfallen, wurden abermals viele einzelne Positionen als überflüssig ganz weggestrichen.
ver.di publik – Welche?
Künkler – Den Weihnachtsbaum zum Beispiel, Ausgaben für den Garten oder einen Blumentopf, Tierfutter, ja sogar Stifte und Bastelbedarf für Schulkinder. Es ging nur darum, dass am Ende ein niedriger Wert steht. Das ist gelungen. Damit wird zugleich ein immenser Druck auf die Menschen in Beschäftigung ausgeübt, denn Not macht erpressbar: Wenn mein Arbeitsplatz bedroht ist und Hartz IV droht, akzeptiere ich auch schlechte Arbeitsbedingungen, um meinen Job zu behalten.
ver.di publik – Was fordert der DGB?
Künkler – Die Regelsätze müssen steigen. Sie sind ein Skandal, gerade für Kinder und Jugendliche. Es geht ja nicht nur um ihre materielle Unterversorgung, um puren Mangel, es werden ihnen auch Entwicklungschancen genommen. Die Summen sind auf der Basis von unhaltbaren Berechnungen festgelegt worden, so flossen die Zahlen von gerade mal zwölf Haushalten in die Kosten für die Mobilität von Jugendlichen ein. Es hätte jetzt die Chance bestanden, Sätze zu ermitteln, die dem realen Leben und dem Bedarf entsprechen. Aber das war politisch offenbar nicht gewollt. Die Kritik von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden muss also noch lauter werden. Dass sich Betroffene organisieren, um für ihre Rechte einzutreten, ist notwendig.
ANFANG OKTOBER 2016 GAB DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND 
SOZIALES EINEN ERSTEN ENTWURF EINES 5. ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHTS IN DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSORTS. DEM PARITÄTISCHEN LIEGT EINE FASSUNG DIESES ENTWURFS VOR. IM NUN NACH DER RESSORTABSTIMMUNG VORGELEGTEN OFFIZIELLEN ENTWURF SIND DABEI WESENTLICHE PASSAGEN ZU ARMUT, REICHTUM UND DEMOKRATIE NICHT MEHR ENTHALTEN.
In der beigefügten Datei dokumentieren wir die ursprünglichen Ausführungen aus dem Berichtsentwurf und machen Streichungen, die im Rahmen der Ressortabstimmung vorgenommen wurden, kenntlich.
Das Kapitel bezieht sich wesentlich auf eine Studie von Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer, alle Uni Osnabrück, aus dem Jahr 2016. Die Studie fügen wir ebenfalls bei.
Aus dem ursprünglichen Berichtsentwurf wurden dabei u.a. folgende Passagen gestrichen:
„Das Ergebnis der Studie ist, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn die Politikänderung von einer großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird (vgl. Schaubild A.IV.5.6). Dementsprechend war die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung gering, wenn sich ein geringerer Anteil der Befragten der obersten Einkommensgruppe für die Politikänderung aussprach. Die Wahrscheinlichkeit wird jedoch größer, wenn eine große Mehrheit die Politikänderung unterstützte. In der mittleren Einkommensgruppe ist dieser Zusammenhang nur geringfügig positiv ausgeprägt, für die untere Einkommensgruppe zeigt sich sogar ein leicht negativer Zusammenhang. In den Sachfragen, in denen große Meinungsunterschiede zwischen verschiedenen Einkommensgruppen vorherrschen, sind diese Effekte sogar noch stärker. Weiterhin gilt auch bei der Betrachtung der Berufsstatusgruppen: Je höher der Status einer Berufsgruppe, desto größer war auch die Wahrscheinlichkeit einer Politikveränderung.“
„Auf der Grundlage einer Analyse von 150 Sachfragen aus diesen Politikfeldern kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung bestand. Für die untere und die mittlere Einkommensgruppe sind die Ergebnisse statistisch nicht signifikant. Die Gründe für diese Befunde sind noch nicht erforscht. Es ist einerseits denkbar, dass sich Parteien, die selbstverständlich möglichst viele Wählerstimmen gewinnen möchten, aufgrund der geringeren politischen Partizipation der Personen mit geringerem Einkommen weniger an deren Interessen ausrichten. In diesem Zusammenhang ist auch der demografische Wandel und der damit verbundene steigende Anteil älterer Wählerinnen und Wähler zu berücksichtigen, da diese im Lebenszyklus typischerweise ein höheres Einkommen als Jüngere aufweisen. Zudem könnte – wenn die hier formulierte These richtig ist – ein derartiges Verständnis von politischer Responsivität dazu führen, dass sich politische Entscheidungen zunehmend an den Präferenzen der Älteren ausrichten. Dies kann andererseits zu einer Art „Teufelskreis“ oder Abwärtsspirale führen: Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert. Weiterhin könnte es auch eine Rolle spielen, dass sich die Lebensstile und Diskurse der Politikerinnen und Politiker – aber auch vieler Vertreterinnen und Vertreter der Medien – eher an denen der oberen Mittelschicht orientieren. Eine weitere mögliche Erklärung, die im nächsten Unterkapitel betrachtet wird, ist der Einfluss durch Lobbying oder persönliche Kontakte.“
„Auf der Grundlage einer Analyse von 150 Sachfragen aus diesen Politikfeldern kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung bestand. Für die untere und die mittlere Einkommensgruppe sind die Ergebnisse statistisch nicht signifikant.“
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/36918a6a4ccb8501c125808a00312140/$FILE/ARB-2016-Armut_Recihtum_Demokratie-ursprgl.pdf
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/36918a6a4ccb8501c125808a00312140/$FILE/Elsaesser-Hense-Schaefer-2016-Systematisch-verzerrte-Entscheidungen.pdf
ENTWICKLUNG DER MENSCHENRECHTSSITUATION IN DEUTSCHLAND: JANUAR 2015 – JUNI 2016
BERICHT AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG GEMÄSS § 2 ABSATZ 5
Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen: Die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland zu achten und zu verwirklichen, ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt.Deshalb verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen zu überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.
Der erste Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland umfasst den Zeitraum 1. Januar 2015 – 30. Juni 2016 und beschäftigt sich mit folgenden Themen:
- Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
- Schwerpunktthema Flucht: die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland
- Ausschluss einiger Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht
- Wirtschaft und Menschenrechte.
Liebe LAK Mitglieder und Interessierte,
der gestern vom LSN veröffentlichte Niedersachsen Monitor 2016 zeigt aus Sicht der LAK: Die Spaltung der Gesellschaft wird immer größer. Dazu unsere PM von 07.12.16 anbei.
Mit besten Grüßen
Klaus-Dieter Gleitze
pm-lak-niedersachsenmonitor-2016-und-armut
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
am 02. Dezember 2016 fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Delegiertenkonferenz der NAK statt an der die LAK-Baden-Württemberg und die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen teilnahmen.Es gab Berichte aus dem Sprecherkreis der NAK und aus den angeschlossenen Arbeitsgruppen auf Bundes- und europäischer Ebene. Desweiteren wurden verschiedene Anträge behandelt.
Die NAK behandelte ihre Presseerklärung zur Kinderarmut, welche von sehr vielen Organisationen unterzeichnet wurde. Am kommenden Dienstag, 6. Dezember, startet die Online-Kampagne #stopkinderarmut („Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“). Zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen macht die Nationale Armutskonferenz auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. Einzelpersonen, welche diese Petition unterzeichnen wollen, können dies unter https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen tun. Der Aufruf zur Bekämpfung von Kinderarmut ging an alle Parteien damit er in die verschiedenen Wahlprogramme zur kommenden Bundestagswahl aufgenommen wird und Gehör findet.
Die AG Gesundheit und Armut hat Positionen und Forderungen erarbeitet: Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und begünstigt die Entstehung von Krankheiten. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung spielt dieser Zusammenhang dennoch nur eine geringe Rolle. Armut bedeutet häufig den Verzicht auf Konsumgüter, physisches und psychisches Leid, höhere Erkrankungsraten und eine geringere Lebenserwartung. Deshalb wurden verschiedene Forderungen erarbeitet. Die Grundsatzforderung lautet: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht (§ 12 UN-Sozialpakt). Gesundheit und Gesundung dürfen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Aus diesem Grund muss es für einkommensarme Menschen eine vollständige Kostenbefreiung geben.
Dieses Papier wurde von allen Mitgliedsorganisationen, zu denen auch die BBI zählt, verabschiedet. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und sich verstärkt auch dem Thema Behinderung und Armut widmen – auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention.
2016-10-17 PM nak Gegen Kinderarmut
Die AG Grundsicherung, in der die LAK mitarbeitet, will sich zwei Themen widmen. Zum einen der Energiearmut und zum anderen will sie versuchen sich mit den Wirtschaftsverbänden zu vernetzen um die großen Industriekonzerne darauf aufmerksam zu machen dass die bisher bezahlten Löhne nicht ausreichen um ein normales Leben in Würde führen zu können. Es fanden zu diesen Themen bereits Vorgespräche statt, in denen die Verbände (IHK, Handwerkskammer, Energiekonzerne) ihre Position (Profit geht vor) knallhart vertraten. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und ein Forderungspapier erarbeiten.
Die AG Partizipation hat bereits vor 1 Jahr der NAK vorgeschlagen einen Medienpreis auszuloben. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis gebildet in dem Interessierte mitarbeiten können. Bisher konnte dieser aber noch nicht allzuviel machen, weil bis jetzt nicht sicher ist wie die Hauptkriterien (Finanzierung, Vergabe, Jury) geregelt sind.
Die AG Koordination Landesarmutskonferenzen: Die Landesarmutskonferenzen haben sich dazu verabredet immer zum Weltarmutstag (17.10.) eine gemeinsame Aktion in den Ländern zu machen und das durch gemeinsame Pressemeldungen zu unterstützen. Die Landesarmutskonferenzen haben einen Antrag eingebracht. Hintergrund ist, dass die LAKen sich nicht ausreichend in der nak verankert fühlen. Die LAKen kritisieren, dass die LAKen nicht im Sprecherkreis sind, und so Informationen an ihnen vorbei gehen. Aus diesem Grund möchten sie gerne einen Vertreter im Sprecherrat haben. So sehen sie einen zuverlässigen Informationsfluss auch zwischen den Delegiertenversammlungen als gewährleistet. Diese Person soll nur mit beratender Stimme im Sprecherrat vertreten sein. Von den Delegierten wurde beschlossen, dass sich der neue Sprecherkreis damit beschäftigen wird, wie die Landesarmutskonferenzen verstärkt in die nak eingebracht werden können.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung der Betroffenenarbeit in der nationalen Armutskonferenz wurde unter anderem durch Roland Saurer (BBI und LAK Baden-Württemberg) gestellt. „Die aktive Mitarbeit der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffener ist wesentliches Merkmal der NAK. Sie bringen ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die Zusammenarbeit mit Wohlfahrt, Gewerkschaft und Fachverbände ein.“ Um diese Mitarbeit zu stärken bedarf es „wirksamer Strukturen und Befähigungen:
- Mitarbeit und Qualifizierungen sollen verbunden werden, um nicht neben Professionellen unterzugehen
- Betroffene sollen in allen Strukturen der NAK beteiligt werden
- Strukturen müssen so gestaltet sein, dass überhaupt Betroffenenmitarbeit ermöglicht wird und muss dauerhaft möglich sein“
Auch diesem Antrag wurde stattgegeben.
Am Ende der Konferenz wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt. Der alte Sprecherkreis deren Vorsitz die Caritas 2 Jahre inne hatte, gab turnusmäßig ihren Sitz an die Diakonie ab. Zu dieser Wahl standen 5 Kandidaten zur Auswahl: Frau Eschen (Diakonie); als stellvertretende Sprecher Werena Rosenke (BAGW), Hans-Georg Schwabe (BBI), Robert Trettin (Armutsnetzwerk) und Sophie Schwab (Bundesverband AWO). Als Sprecherin wurde einstimmig Frau Barbara Eschen vom Diakonie-Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Sophie Schwab, Robert Trettin und Werena Rosenke gewählt.
Werena Rosenke und Robert Trettin gehörten bereits dem bisherigen Sprecherkreis an, Sophie Schwab arbeitet seit einigen Jahren federführend in einigen Arbeitsgruppen der NAK mit und sind aus diesem Grund schon seit langem den Mitgliedsorganisationen bekannt.
Wir bedanken uns für die 2jährige Zusammenarbeit mit der Caritas und beglückwünschen den neuen Sprecherrat zu ihrer Wahl.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
am 30. November 2016 trafen sich die Delegierten der LAK-BW im Diakonischen Werk Württemberg in Stuttgart zu ihrer vierteljährlichen Konferenz.Der Landesverband der Tafeln von Baden-Württemberg stellte heute den Antrag bei der Landesarmutskonferenz BW als Mitglied mitarbeiten zu dürfen. Dieser Antrag wurde nach einer kritischen Diskussion befürwortet.
Wir schauten auch kurz zurück auf die diesjährige Aktionswoche der Armut, die sich thematisch sehr am Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg orientierte. Im nächsten Jahr soll es wieder eine gemeinsame Aktionswoche geben. Von uns wurden einige Vorschläge zur Themenfindung eingebracht über die noch ausführlicher diskutiert werden muss.
Wir schauten auch noch einmal auf unsere Veranstaltungen vom Netzwerk 1 (Basis) in Konstanz und Mulhouse zurück und gaben einen kurzen Überblick von geplanten Aktionen im nächsten Jahr. Zum 5jährigen Bestehen ist unter anderem eine Ausstellung geplant um die LAK noch bekannter zu machen.
Das Netzwerk 1 bedankt sich bei der Vorsitzenden Frau Armbruster von der Diakonie Württemberg für die erfolgreiche Zusammenarbeit.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessenten der LAK-BW,
am 19. November führte die LAK-BW zusammen mit ihren Kooperationspartnern aus der Schweiz und Frankreich ein weiteres trinationales Treffen (das 3. in diesem Jahr) im Centre Socio-culturel Lavoisier-Brustlein in Mulhouse durch. Gastgeber dieses Mal war das Maison de la Citoyenneté Mondiale (Weltbürgerhaus) in Mulhouse.
Als Impulsreferent wurde Dr. Georges Yoram Federmann eingeladen.
Georges Yoram Federmann ist am 17. Juli 1955 in Casablanca (Marokko) geboren und französischer Staatsbürger. Von Beruf ist er Arzt und Psychiater. 1997 gründete er in Straßburg den Kreis Menachem-Taffel.
Georges Federmann kommt 1972 nach Straßburg. Nach seinem Medizinstudium, spezialisiert er sich auf die Psychiatrie und kümmert sich um Drogensüchtige und Ausländer ohne Papiere.
Als aktiver Jude setzt er sich für die Anerkennung und des Rechts des Staates Israel ein und schützt Palästinenser. Mit dem Kreis Menachem-Taffel, ein Verein der für die Anerkennung und als Gedächtnis für die begangenen medizinischen Unrechtstaten während der Nazizeit an Juden steht, arbeitet er daran, Juden, die Opfer dieses Systems wurden, ihre Identität wieder zurückzugeben.
Judentum, Christentum und Islam sind in ihrer geschichtlichen Entwicklung eng miteinander verwoben. Das Judentum ist die älteste dieser Religionen, die Geschichte des jüdischen Volkes umspannt über 3500 Jahre. Es ist bis heute eine sehr lebendige Religion. Gesellschaftliche und politische Herausforderungen führen immer wieder zu neuen Diskussionen und Auslegungen der heiligen Schriften.
Es ist eine jüdische Grundüberzeugung, dass Gott sein Volk (das Volk Israel) „erwählt“ hat. Dies ist vielleicht einer der Gründe warum es seit Jahrtausenden immer wieder zu (Religions-)Kriegen, Gewalt und Attentaten kommt.
http://judaisme.sdv.fr/histoire/shh/struthof/taffel.html
Georges Federmann ging in seinem Vortrag auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa ein. Europa sollte sich der Situation stellen und den Flüchtlingen gegenüber Gastfreundschaft und Liebe zeigen und sie nicht vor Angst von Überfremdung ausgrenzen, zurückweisen und Mauern bauen. Jesus Christus, an den wir in Europa mehrheitlich glauben, war Jude und Flüchtling. Er hat sich um alle Menschen gekümmert die zu ihm kamen – egal welcher Rasse er angehörte und welche Hautfarbe er hatte. Dies machte er aus Liebe zu den Menschen. Er hatte keine Mauer im Kopf gebaut.
„Das was ihr dem geringsten meiner Mitmenschen tut, das tut ihr mir.“ Mit diesem Zitat aus der Bibel will uns Jesus Christus sagen, dass wir keine Angst vor dem fremdländischen anderen Menschen zu haben brauchen, auch wenn Teile davon uns dies glauben machen wollen in dem sie Bomben werfen, Autos anzünden oder andere Attentate begehen. Trotz dieser Minderheit, welche Gewalt anwenden, sollten wir offen auf die Menschen zugehen und ihnen die Hilfe gewähren welche sie benötigen. Dieses offene Zugehen muss von jedem Einzelnen ausgehen. Da darf man nicht auf die Gesellschaft warten bis sie sich ändert. Wir sind die Gesellschaft – jeder Einzelne von uns.
Aber um offen auf andere Menschen zugehen zu können und ihnen Hilfe anzubieten muss man sich erst selbst ändern. Dazu helfen vielleicht einige Denkanstösse und Fragen die sich jeder von uns selbst stellen sollte:
- Wie können wir gemeinsam gegen AfD, Front National und andere extreme Parteien ankämpfen ohne in ein Raster des Schwarz-Weiß-Denkens zu verfallen?
- Wie können wir Menschen die bei uns Schutz und Hilfe suchen vor fremdenfeindlichen Angriffen schützen?
- Welche Interessen verfolgen die unterschiedlichsten Menschen, welche Interessen die Gesellschaft?
- Wie sieht die Hierarchie in meinem Kopf aus?
- Wie sehe ich die vielen Bettler, welche täglich auf der Straße sitzen, die Familie, und andere Teile der Gesellschaft? Diese Fragen sollte ich mir täglich stellen damit sich die Diskriminierung unserer Mitmenschen und der Hass, welcher sich in unserer Gesellschaft immer mehr breit macht, in Selbstachtung, Respekt und Achtung unserer Nachbarn und Mitmenschen langfristig wandelt. Aber dazu braucht es Mut und Courage jedes Einzelnen von uns.
Nach dem Impulsreferat trat eine trinationale Theatergruppe auf, welche uns, mit ihrem darstellerischen Können und ohne ein Wort zu sagen, die ganze Flüchtlingsproblematik sehr eindrucksvoll zeigte. Die Gruppe arbeitet seit Jahren zusammen und hat sich vorgenommen die Probleme unserer Gesellschaft vor Augen zu führen.
Im Anschluss daran versuchte man in verschiedenen Workshops (Aufstieg der Rechtsextremen – welche Alternativen haben wir? Die Flüchtlinge und die Ursachen der Flucht, Aufrüstung und Sicherheitspolitik, Arbeit heute und morgen, Ursachen für Prekarität) die gestellten Themen gemeinsam in Gruppen zu erarbeiten.
Wie kann man Rechtsextremismus begegnen? Welche Berührungs- bzw. Markierungspunkte kennzeichnet sie und wie drücken sie sich aus? Gibt es Alternativen dazu? Wie geht die (Arbeits-)Welt mit Rechtsextremismus um: Rassismus, Untermenschsein, Fremdenfeindlichkeit sind hier nur einige Beispiele. Wie sieht man die verschiedenen Religionen? Gibt es hier Unterdrückung und Diskriminierung?
Damit man Fluchtursachen langfristig bekämpfen kann sollte unsere heimische Bevölkerung sich darüber Gedanken machen wie sie hier mit den angebotenen Produkten und deren Herstellung umgehen. Jeder Europäer und Nichteuropäer will seine Ware so günstig wie möglich kaufen, denkt aber nicht daran wie bzw. von wem sie hergestellt wird. Vielfach sind es Kinder die in asiatischen Ländern an Maschinen sitzen und die Jeans nähen oder den Kaffee auf den Plantagen abernten – zu Centbeträgen und unter widrigen Umständen (ohne Brandschutz und Notausgängen bis zu 10 Std. am Tag). Deshalb sollte jeder morgens in den Spiegel schauen, sich selbst an die Nase fassen und sich vornehmen die Ausbeutung der Menschen aus Afrika oder Lateinarmerika die in den Firmen beschäftigt sind zu verhindern. Es ist ganz leicht:
- Fairtrade Produkte kaufen
- darauf achten, dass keine Kinder die Produkte herstellen
- den Konsum von sich selbst einschränken
- die Gesellschaft muss langfristig umdenken: Solidarität mit anderen Minderheiten und Gruppen um gegenseitige Ausbeutung zu verhindern
- nationale Regierungen sind autonom und können entscheiden was sie für richtig halten da benötigt es keine Einmischung von außen
- Keine Rohstoffe verschwenden: Die Gewinnung und der Kampf um Erdöl und andere Rohstoffe ist Kriegsursache Nummer 1 auf der Welt
- Waffenverkäufe verhindern. Sie kurbeln nicht immer unsere Wirtschaft an. Aber auch daran denken: Der Kriegsgegner kann die verkauften Waffen gegen uns verwenden.
- auf Politik einwirken: jeder Mensch kann und soll sich frei bewegen dürfen (Grenzen und Mauern halten niemanden auf)
Der Workshop Aufrüstung, Sicherheitspolitik und Militarisierung gab uns einige Fragen zum Nachdenken mit: wir leben auf Grund unserer zahlreichen Exporte nach Afrika auf Kosten der Dritten Welt und wundern uns wenn das Elend nach Europa kommt. Durch unseren maßlosen Konsum in Europa, werden Teile der Bevölkerung in Afrika in Krieg, Hunger und Armut leben müssen. Unsere vielfältige Industrie in Europa hat nur seine eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge – Menschenrechte haben trotz EU-Charta keine Gültigkeit und werden nicht eingehalten. Der Profit hat Vorrang. Deshalb werden Ethnien und die verschiedenen Religionen unterdrückt, gegenseitig ausgespielt und bekämpft.
Zum Workshop-Thema Arbeit gab es auch eine ganze Reihe Fragen die wir versucht haben zu beantworten: Gibt es noch genügend Arbeit für alle? Wir sind der Ansicht ja. Voraussetzung: Die ganze von der Gesellschaft geleistete Arbeit (unbezahlt und bezahlt) sollte nicht getrennt werden.
Der letzte Workshop zum Thema Prekarität warf folgende Fragen auf:
- Wie können wir in Europa unsere gemeinsamen Interessen in den verschiedenen Gruppen gemeinsam bündeln und uns mobilisieren?
- wir müssen dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein der Gesellschaft bringen. Dazu sollten wir die Medien, die Strasse und die Politik nutzen.
- wir müssen uns dauerhaft mit dem Thema grenzüberschreitend beschäftigen. Dazu werden wir auch weiterhin europäische Allianzen bilden die sich regelmäßig austauschen.
- wir müssen auch auf Gruppen zugehen, die ganz am Rand der Gesellschaft stehen und vergessen werden
- wir müssen öffentliche soziale Aktionen starten um die Bevölkerung in Europa zu sensibilisieren um zu wissen was es heißt in Armut, Obdachlosigkeit, Prekarität zu leben.
ausstellung-schicksal-einer-juedischen-familie
Vom 03. – 05. November 2016 trafen sich 28 Teilnehmer vom Projekt 
Sommercamp sowie zwei neue Teilnehmer aus Frankfurt. Vertreten waren das Armutsnetzwerk Niedersachsen (ANW), die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen (BBI), Homeless People (Hope), die Straßenzeitung Asphalt aus Hannover, das Haus Segenborn aus Waldbröl (NRW), Selbsthilfe für wohnungslose Frauen in Hannover (Szenia), Werkheim Hannover, die Organisation Hartz IV-Betroffene aus Potsdam, die Landesarmutskonferenz Brandenburg und 4 Betroffene des Hauses Wendepunkt Salzstraße (Herbergsverein Wohnen und Leben) in Lüneburg. Gastgeber dieses Treffens war die Wohnungslosenhilfe Freistatt.
Themen waren die Auswertung des diesjährigen Sommercamps, Termine seit dem Sommercamp, Ideen für die Weiterarbeit, die Vorstellung von konkreten Vorhaben und Ideen, die Vorstellung der BBI, erste Überlegungen sowie Planungen für die Entwicklung des Projekts, Teilhabe und Selbstorganisation wohnungsloser Menschen.
Es gab eine ausführliche Debatte wie die Politik einbezogen werden kann. Ergebnis der Debatte: zunächst soll eine eigene Position erarbeitet werden und auf dieser Grundlage soll ein Gespräch mit Politikern gesucht werden. Wenn Politiker das Sommercamp oder andere Veranstaltungen besuchen, dann als Gäste unter den Teilnehmern.
Das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung im September 2016 war nach Einschätzung der Teilnehmer des Sommercamps gut besucht wurde aber kritisch betrachtet: unübersichtliche Organisation, schlechte Vorbereitung des Politikergesprächs, verbesserungsfähige Pressearbeit. Daraus können wir auch für uns lernen in dem wir solche Fehler vermeiden, die Treffen für die Vernetzung nutzen ggf. eigene Themen, Anliegen und Forderungen aktiv einbringen
Die Frage, wie wohnungslose und arme Menschen sich organisieren können und welche Ressourcen es gibt. Das Gefühl einer Bewegung anzugehören entsteht nicht von selbst.
Armut hat keine Grenzen. Deshalb ist eine internationale Perspektive, Vernetzung und Zusammenarbeit wichtig. Diese Verbindungen sollen ausgebaut, intensiviert und weiterentwickelt werden
Aus der Freistätter Onlineredaktion ist die Idee und das Angebot entstanden Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Workshops anzubieten. Die Onlineredaktion übernimmt dann auch die Öffentlichkeitsarbeit für das Sommercamp 2017 und das gesamte Projekt. Der Workshop wird mit etwa 10 Teilnehmern im März 2017 in Freistatt stattfinden. Aus diesem Workshop soll die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit entstehen.
Die BBI hat sich vorgestellt und über ihre Geschichte und Arbeit berichtet. Wir werden künftig zusammenarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der BBI als neuen Partner entsteht eine ausführliche Diskussion darüber, wie viele Menschen und welche Projekte und Gruppen am nächsten Sommercamp teilnehmen und wie das Verfahren zur Einladung aussehen soll.
Gezielte Einladungen an Gruppen, offene Listen sowie die Einführung von Kontingenten für bestimmte Teilgruppen in Verbindung mit Gewichtungen werden diskutiert. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Das nächste Sommercamp in Freistatt ist für den 24. – 30. Juli 2017 fest eingeplant. Das Haus Wegwende in Freistatt hat aber leider nur eine begrenzte Kapazität und kann maximal 120 Leute aufnehmen bzw. bewirten. Von daher wäre es schön, wenn sich politisch aktive Personen aus der Wohnungslosigkeit (aktuell Betroffene aus Einrichtungen und Ehemalige) oder an der politischen Arbeit der Wohnungslosigkeit interessierte Personen in jedem Bundesland zusammenschließen und versuchen diese Camps vor Ort selbst auf die Beine zu stellen.
„Prekarität ist überall!“
Am 21. Oktober 2016 lud die Landesarmutskonferenz Baden-
Württemberg ihre europäischen Kooperationspartner aus der Schweiz (Allianz gegen Sozialapartheid, Basel), Österreich (Vorarlberger Armutskonferenz, Bregenz) und Frankreich (Maison de Citoyennette Mondiale, Mulhouse) zu einem Vier-Länder Treffen in das Petrus- und Paulus Gemeindehaus nach Konstanz ein. Das Treffen stand unter dem Motto „Prekarität ist überall!“. Dies stellte der französische Soziologe Pierre Bourdieu schon vor 20 Jahren fest als er im Dezember 1997 in Grenoble sein Buch „Das Elend der Welt“ vorstellte. „Im privaten und im öffentlichen Sektor wo sich die Zahl der befristeten Beschäftigung vervielfacht hat. Beinahe überall hat sie Wirkung gezeigt, die im Extremfall die Arbeitslosigkeit begründen.“ Das Buch ist Grundlage für die wissenschaftliche Prekarität.
„Eine soziale Klasse läßt sich niemals allein aus ihrer Lage und Stellung innerhalb einer gesellschaftlichen Struktur, d.h. aus den Beziehungen bestimmen, die sie objektiv zu anderen Klassen der Gesellschaft unterhält; eine Reihe ihrer Eigenschaften verdankt sie nämlich dem Umstand, daß die Individuen, die diese Klasse bilden, absichtlich oder ohne es zu merken in symbolische Beziehungen zueinander treten.“ (Zitat aus dem Buch „Soziologie der symbolischen Formen“ P. Bourdieu)
Der Vortrag „Prekarität – wo stehen wir im Jahr 2016?“ von Prof. Franz Schultheiss aus St. Gallen über Pierre Bourdieu zeigt wie vielfältig Armut sein kann und welche Faktoren dazu notwendig sind. Armut und Prekarität haben 2 Gesichter: zum einen materielle Grundlagen, fehlende Absicherung, soziale Isolation um einige objektive Faktoren aufzuzeigen. Zum anderen spielen auch subjektive Sichtweisen wie z. B. mangelnde Anerkennung oder das eigene Schicksal eine Rolle.
Dadurch entsteht ein Teufelskreis der Prekarisierung den man auch als Prozess sehen kann: Disqualifizierung der Arbeit führt in die prekäre Arbeit, langfristig kann Arbeitslosigkeit entstehen. Dadurch verringert sich die Kaufkraft des Einzelnen, man verschuldet sich was wiederum in soziale Isolation führen kann. Diese Faktoren führen zu schlechteren Wohnbedingungen (man kann sich keine teure Miete mehr leisten). Langfristig wird man krank und (möglicherweise) unfähig wieder beruflich Fuß zu fassen um sich eine Zukunft aufzubauen. Alle diese Faktoren verstärken sich immer mehr und greifen ineinander.
Hinzu kommt der neue Geist des Arbeitnehmers, so wie es der Unternehmer sieht. Er will marktfähige Arbeitnehmer haben die flexibel und überall sofort einsetzbar sind. Dieser neue Geist des Arbeitnehmers ist im Grunde genommen als Umbau der Gesellschaft zu verstehen.
Es soll jeder ein Recht auf Arbeit haben, aber das Projekt Employability steht dem entgegen: Jeder Mensch der keine Arbeit hat soll sich selbst an die Nase fassen und hinterfragen warum er nicht arbeitet.
Hier kommen auch die vielfältigen Facetten des aktuellen Arbeitsmarktes hinzu:
- Verknappung der Arbeit und wachsende Konkurrenz (aus 1 Arbeitsplatz werden 2 gemacht)
- zunehmende Spaltung zwischen drinnen und draußen
- Normalisierung der atypischen Arbeit
- Bastel-Erwerbsarbeit und unterbrochene Erwerbsbiografien
- Zunahme befristeter Arbeitsverträge und Zeitarbeit
- Zunahme von Schein-Selbstständigkeit
Nach diesem Impulsvortrag von Franz Schultheiss und einer Diskussion über die Frage „Wo stehen wir 2030?“ und ob wir es verantworten können wie unsere nachfolgenden Generationen leben kamen wir zu dem Schluss dass es eine politische Angelegenheit ist und wir langfristig dieser Entwicklung entgegensteuern sollten.
Von unseren europäischen Kooperationspartnern erfuhren wir ähnliches. Auch hier wird zunehmend die Armut und das Prekariat zementiert.
In der Schweiz begann diese Entwicklung des industriellen Proletariats bereits 1984. Zu dieser Zeit entstand eine starke Erwerbslosenbewegung. Aus dieser Bewegung wurde der Verein Allianz der Sozialapartheid in Basel gegründet, der bis heute andere Erwerbslose unterstützt.
Die Industrie entlässt seit den 1980er Jahren verstärkt Arbeitnehmer um die Arbeit zunehmend zu automatisieren. Über die Leiharbeit werden nur noch zu Spitzenzeiten Leute eingestellt. Dadurch wird der Drehtür Arbeitsvertrag – Entlassung Tür und Tor geöffnet.
In den 1990er Jahren kam es zu einer großen Krise. Viele Arbeitnehmer wurden entlassen, weil die Arbeit verlagert wurde. Davon waren viele Familien betroffen, welche von jetzt auf gleich auf der Straße standen und in die Sozialhilfe rutschten. Sozialhilfe ist in der Schweiz nur ein Darlehen und vererbbar.
Die Sozialhilfe wird in den letzten Jahren immer mehr gekürzt – vor allem im französischen Teil der Schweiz. Die prekäre Arbeit nimmt zu und die einzelnen Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. In den Betrieben werden Festangestellte gegen atypisierte Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit) ausgespielt. Damit entsteht auch Druck auf die Löhne (keiner will seinen Arbeitsplatz verlieren). In der Schweiz gibt es auch immer mehr Arbeit auf Abruf – bei Verlust dieser Arbeit gibt es von den Ämtern kein Geld, weil der Arbeitgeber diesen Arbeitnehmern nicht die Kündigung aushändigt.
Mit der Flüchtlingswelle kommt noch das außereuropäische Problem hinzu. Viele von ihnen arbeiten ohne Erlaubnis und geregeltem Aufenthalt, was zu Problemen mit der Sozialversicherung führt.
Es gibt immer mehr Wohnungsnot, weil auch in der Schweiz vor 16 Jahren der soziale Wohnungsbau abgeschafft bzw. vernachlässigt wurde. Jetzt denkt man wieder daran dies im kleinen Umfang zu ändern. Eine Wohnung kostet etwa 700 Franken und es ist schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als Folge davon finden unter anderem Hausbesetzungen statt.
Die Allianz gegen Sozialapartheit bietet Vorträge zu Gesundheitsthemen an. Diese Vorträge, wie z. B. Natur, haben sich bewährt. Es gibt mehrere gemeinschaftliche Gärten in denen jeder etwas anbauen und relaxen kann.
Sankt Precarius: Die Armutsbevölkerung in der Schweiz versuchen durch bildliche Darstellungen ihre Hoffnung auf ein besseres Leben nicht zu verlieren.
Er manifestiert sich in Supermärkten und Nobelrestaurants, erscheint den Gläubigen in öffentlichen Verkehrsmitteln und leerstehenden Mietshäusern. Er prophezeit die Speisung der Armen, kostenlose Personenbeförderung und billigen Wohnraum für alle: San Precario erobert die Herzen. Der Hl. Precarius (von italienisch precario gleich vorläufig und ohne Garantie), der Märtyrer der Flexibilität, ist zum Schutzpatron aller Menschen ohne soziale Sicherheiten erhoben worden. Arbeitslose verehren ihn ebenso wie befristet Eingestellte, Billigentlohnte, werdende Mütter, Wohnungssuchende und Asylbewerber.
Die Vorarlberger Kooperationspartner (Armutskonferenz Vorarlberg aus Bregenz) stellten die Ergebnisse einer Studie vor über „Bettelnde Notreisende in Vorarlberg“. Unter bettelnden Notreisenden versteht man EU-Bürger die durch Europa reisen. Die Studie untersuchte in erster Linie zwei Fragen: „Wie viel Personen betteln? Wie gestaltet sich deren Lebenswelt?“
Man stellte fest dass die Anzahl der Notreisenden (vorwiegend Roma aus Rumänien) starken Schwankungen ausgesetzt ist. Im Durchschnitt wurden gleichzeitig 100 bettelnde Personen angetroffen wobei ca. 200 Personen in Vorarlberg anwesend waren. Die Gruppe ist vorwiegend männlich und unter 25 Jahren.
Die Mehrheit gehört den traditionellen Roma an. Es gibt innerhalb der Gruppen ein großes Abgrenzungsbedürfnis zu ungarischen Roma und anderen Rumänen.
Viele dieser Menschen haben kaum bis keinerlei Schulbildung und werden sehr früh verheiratet. In den Wohnungen, sofern überhaupt vorhanden, leben die Familien mit 10 und mehr Menschen auf engstem Raum. In den 20 qm großen Raum gibt es zwar Strom, aber nicht alle haben Wasser und eine Kanalisation ist überhaupt nicht vorhanden.
Viele kommen von Italien nach Österreich oder Deutschland um ihre Kinder in Rumänien zu ernähren. Sie leben überwiegend vom Sammeln und dem Verkauf von Metall und anderen lohnenswerten verwertbaren Materialien. Sie sind starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt, weil sie kaum medizinische Kenntnisse haben und nicht krankenversichert sind.
„Antiziganismus ist extrem weit verbreitet, wird aber kaum als Form von Rassismus wahrgenommen“, sagte Geschäftsführerin Andrea Härle bei einer Pressekonferenz.
Kern des stereotypen Bilds ist die Vorstellung, dass „Zigeuner“ nicht zivilisiert sind und sich deshalb nicht in die Gesellschaft integrieren wollen. Zu den Vorurteilen gehören Heimatlosigkeit und Nomadentum, parasitäre Lebensweise wie Betteln und Sozialmissbrauch sowie Disziplinlosigkeit.
Als aktuelles Beispiel dafür nannte Härle die Aussendung der Bürgermeister der fünf Vorarlberger Städte, die keine Zeltlager von Roma-Familien dulden wollen. In dieser seien alle Stereotype, von mangelnder Disziplin und Hygiene zu parasitärer Lebensweise, aufgezählt. „Durch diese Art von Sprachpolitik wird die Verantwortung für die Armut dieser Menschen ihnen selbst und ihrer Kultur zugeschoben“, so Härle. Sie diene als Rechtfertigung dafür, dass man den Betroffenen nicht hilft.
Der Bericht dokumentiert eine Auswahl von Fällen aus den Bereichen Politik, Medien, Arbeitsplatz, Internet und Bildung der Jahre 2013 bis 2015. Eine allgemeine Aussage darüber, ob die Diskriminierung mehr oder weniger geworden ist, lasse sich daraus nicht ableiten, aber „es zeigt sich, dass es tagtäglich Antiziganismus gibt“, sagte der Redakteur des Berichts, Ferdinand Koller. „Es passiert leider immer wieder, dass die Polizei die erlebte Diskriminierung verharmlost und sich weigert, Anzeigen gegen die Täter aufzunehmen.“ Im Bereich Politik falle besonders die FPÖ negativ auf, aber auch die ÖVP betreibe – etwa im Wahlkampf in Salzburg 2014 oder aktuell in Vorarlberg – antiziganistische Politik.
„Diese politischen und medialen Debatten führen zu Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung und bergen deshalb ein Gefahrenpotenzial“, warnte Koller. Immer wieder komme es in zeitlicher Nähe dazu zu gewalttätigen Übergriffen und Diskriminierung. So versuchten etwa Anfang November in Vorarlberg zwei Männer, die sich als Polizisten ausgaben, Zelte von obdachlosen Familien in Brand zu stecken.
Unsere Freunde vom Maison Citoyennette Mondiale aus Mulhouse in Frankreich stellten fest, dass die Situation der Armut in Europa miserabel ist. Sie stellten die Frage „Was können wir gemeinsam tun um die Situation zu verbessern?“
Auch in Frankreich gibt es rund 200000 Obdachlose, welche von der Politik nicht wahrgenommen wurden. Wohnungsloseneinrichtungen wollen auch nicht helfen. Das Wort „Wohltätigkeit“ klingt auf den ersten Blick sehr schön, aber es gibt kaum noch Solidarität. Denn das Elend ist profitabel.
Wer in Frankreich seine Arbeit verliert, verliert auch seine Rechte und vielfach seine Wohnung. Ohne Arbeit gibt es keine Wohnung; ohne Wohnung keine Arbeit.
4 Millionen Menschen leben in schlechten Wohnverhältnissen. Gleichzeitig gibt es 2,6 Millionen leerstehende Wohnungen.
Zum Abschluss des Tages referierte Jendrik Scholz vom Landes-DGB Baden-Württemberg. Als Thema nahm er „Prekarität & Austerität in einem reichen Land am Beispiel Baden-Württemberg“. In diesem Vortrag stellte er die Rente dem Arbeitslohn eines Erwerbstätigen gegenüber und kam zu dem Schluss dass die Renten immer mehr sinken.
Schuld daran sind die seit Beginn der 1980 Jahre zunehmende Praxis der prekären Beschäftigung, Teilzeitarbeit, welche überwiegend von Frauen ausgeübt wird, und andere Faktoren des Arbeitsmarktes. All dies führt zunehmend in die Altersarmut, die bereits heute zu spüren ist. In den letzten Jahren sank die Rente eines erwerbstätigen Mannes von einer Durchschnittsrente von etwa 1000 Euro im Jahr 2014 um rund 300 Euro.
https://www.uni-due.de/imperia/md/content/nestvogel/04bourdieu.pdf
bourdieu-die-verborgenen-mechanismen-der-macht
pierre-bourdieu-die-feinen-unterschiede-youtube
Am 17. Oktober 2016 fand im Landtag von Baden-Württemberg die 
diesjährige Pressekonferenz zum Auftakt der Aktionswoche „Armut bedroht alle – Es ist genug!…genug für alle!“ statt.
Grundlage der Aktionswoche 2016 ist der 1. Armuts-und Reichtumsbericht Baden-Württemberg vom November 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt weigerten sich die früheren Landesregierungen und politische Parteien einen Bericht zu erstellen. Diese hatten behauptet: Mit der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktstatistik wären genügend Daten und Informationen über Armut und Armutslebenslagen in Baden-Württemberg vorhanden.
Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und begünstigt die Entstehung von Krankheiten. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung spielt dieser Zusammenhang dennoch nur eine geringe Rolle. Auch für Deutschland – einem der reichsten Länder der Erde – gilt: Armut bedeutet mehr als den Verzicht auf Konsumgüter. Vielmehr bedeutet Armut häufig physisches und psychisches Leid, höhere Erkrankungsraten und eine signifikant geringere Lebenserwartung. Beispielsweise belegt die Gesundheitsberichterstattung des Bundes, dass armutsgefährdete Menschen ab dem 45. Lebensjahr häufiger Schlaganfälle, Herzinfarkte, Diabetes mellitus, Hypertonien und Depressionen erleiden als Personen in ihrem Alter, die materiell abgesichert sind
Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten leiden in existenzieller Weise an den Gesundheitsausgaben, die sie aus ihren nicht bedarfsdeckenden SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bestreiten müssen.
Gesundheitliche Ausgaben stellen Menschen mit geringem Einkommen deshalb vor unüberwindbare Finanzierungsprobleme.
Arm zu sein bedeutet eine große psychosoziale Belastung. In unserer leistungsbezogenen Gesellschaft wird der Wert eines Menschen oft über die Arbeitsstelle und das Einkommen definiert. Vor diesem Hintergrund werden von Armut bedrohte und betroffene Menschen häufig als Leistungsverweigerer stigmatisiert. Bei den betroffenen Menschen führt das oft zu zu einem sinkenden Selbstwertgefühl, das zu Krankheitsbildern wie Depressionen und Angststörungen führen kann. Zudem ist die Selbstmordrate unter sozial Benachteiligten deutlich erhöht.
Auch die Sterberate ist bei armen Menschen deutlich höher. Nach Studien des RKI sterben arme Männer in Deutschland im Durchschnitt elf Jahre früher als ihre nicht armen Geschlechtsgenossen. Arme Frauen sterben durchschnittlich acht Jahre früher als nicht arme Frauen. Bei wohnungslosen und obdachlosen Menschen ist die Situation noch dramatischer.
Dieser Zustand widerspricht dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der in mehreren Urteilen (2010, 2014) vom Bundesverfassungsgerichts betont wurde und auch Gegenstand internationaler menschenrechtlicher Vereinbarungen wie dem UN-Sozialpakt und der EU-Sozialcharta ist. Darum fordert die Nationale Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen in Deutschland zum Handeln auf, um die gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland Lebenden unabhängig von Einkommen und sozialem Status zu gewährleisten:
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
die LAK-BW veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Forum Soziale Gerechtigkeit am 08. Oktober von 10.30 – 13 h eine Straßenaktion in Form eines Infostandes auf der Königstraße/Ecke Marstallstraße. Es waren rund 10 aktive Personen anwesend.
Die Aktion war, trotz des kühlen Wetters, recht erfolgreich. Wir kamen mit den verschiedensten Personen ins Gespräch und verteilten Flyer. Rund um den Infostand lagen selbstgestaltete Plakate zum Thema Armut, Wohnungslosigkeit, Leiharbeit und Prekariat auf dem Boden.
Passend zu unserem Infostand spielte ein Obdachloser mit seiner Gitarre verschiedene Stücke
Einladung Straßenaktion Stuttgart (sfsg+lak-bw)
Am 27. und 28. September lud die Nationale Armutskonferenz zu 
ihrem 11. Treffen Menschen mit Armutserfahrungen in der Heilig-Kreuz-Passion nach Berlin ein.
Zu Beginn war ein Empfang durch den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, im Roten Rathaus geplant, dem dieser aber leider wegen Sondierungsgesprächen, so sein Büro zwei Stunden vor Beginn, fernbleiben musste.
In Vertretung empfing Staatssekretärin Dunger-Löper die über 80 Menschen mit Armutserfahrung, sowie die Vertreter der Caritas und des nak Nationale Armutskonferenz.
Wie wenig die Menschen mit Armutserfahrung von der Politik wertgeschätzt werden wurde schon alleine bei der Bewirtung der Bedürftigen klar! Kein Sekt und Schnitten! Dafür alkoholfreie Getränke und trockene Schrippen!
Im Anschluss daran sprach der Bezirksstadtrat und Sozialdezernent Spindler von Friedrichshain-Kreuzberg in der Heilig-Kreuz-Passion: Die Armut in seinem Bezirk ist für ihn eine tägliche Herausforderung, bestimmt seinen Alltag und kommt durch Gentrifizierung zum Ausdruck. Der Bezirk mit seinen 300000 Einwohnern ist entlang der Mauer multikulturell geprägt. Vor allem die 1. Einwanderungswelle der in den 60er und 70er Jahren hergekommenen Menschen leidet heute unter Altersarmut, weil sie früher schlecht bezahlt wurden. Die Altersarmut in Friedrichshain-Kreuzberg ist statistisch gesehen doppelt so hoch wie in ganz Berlin.
Robert Trettin, Sprecher der NAK meinte die Armut ist unerträglich: „Langjährige Erwerbslosigkeit und Altersarmut gehen ineinander über. Kommunalpolitik und Organisationen von Lobbyisten unterstützen die herrschende Ungerechtigkeit zwischen Armutsbetroffenen und Konzernen. Jeder will möglichst viel Profit machen und wer da nicht mithalten kann ist für den Arbeitgeber als auch für die Gesellschaft eine Last. Auf der anderen Seite will der Verbraucher nach Möglichkeit für seine Waren und Dienstleistungen wenig zahlen.“
Auch der Freihandel mit Afrika und anderen Staaten zerstört langfristig die Lebensumstände der dortigen Bevölkerung was wiederum in diesen Staaten und Ländern zur Armut führt. „Deutschland lebt auf Kosten der Dritten Welt und wundert sich, wenn das Elend anklopft“
Was tut die Regierung für uns Bürger? Wir werden alle in die Armut getrieben, Behinderte, Alleinerziehende, Hartz IV Empfänger,…. Armut betrifft aber nicht nur Hartz IV, sondern alle Bereiche des Lebens: Gesundheit, Rente, u. a.
Nach den Begrüßungsansprachen begann die Open-Space-Konferenz mit verschiedenen Workshops zu den oben genannten Themen (Kinderarmut, Hartz IV, Betroffenen-Beteiligung und Partizipation, Frauenarmut, Altersarmut und Rente, Gesundheit, Wohnungslosigkeit, Medienpreis,…) Hierzu konnte sich jeder einbringen und mitarbeiten.
PM NAK und Bildergalerie unter http://caritas.erzbistum-koeln.de/dicv-koeln/informationen-dicv/25-jahre-nak/
PM von Volker Wessbecher (Fotograf & Journalist) unter https://www.metropoljournal.com/
Zusammenfassung der Ergebnissen (NAK-Treffen 2016 in Berlin)
Vor 25 Jahren gründete sich die Nationale Armutskonferenz (nak), 
um gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung zu kämpfen. Die Vorzeichen und die Anforderungen für die Armutsbekämpfung haben sich über die Jahre verändert. Als die Armutskonferenz 1991 gegründet wurde, ging es ihr in erster Linie darum, überhaupt erst mal ein gesellschaftliches Begreifen und sogar den Begriff „Armut“ in die Öffentlichkeit und die Politik zu tragen.
Denn damals war es weitverbreitete Meinung, dass es Armut in Deutschland gar nicht gibt. 25 Jahre später sind Armut und Ausgrenzung in wissenschaftlichen Studien mit klaren Zahlen belegt und in verbreiteten Lebensgeschichten mehr als offensichtlich.
Rund vier Millionen Sozialhilfeempfänger und 120000 Wohnungslose allein im Westen: 1991, ein Jahr nach der Wiedervereinigung, war die soziale Lage vieler Menschen in Deutschland prekär. Damals formierte sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, das die wachsende Armut im Land öffentlich thematisierte und strukturelle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung forderte.
Eine Vielfalt von sozialpolitischen Forderungen steht auf der Agenda: So setzt sich das Bündnis dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft einen gerechten Zugang zu Bildung haben. Es fordert, dass Beschäftigte so bezahlt werden, dass sie von ihrer Erwerbsarbeit ihre finanzielle Existenz sichern können. Die nak wendet sich mit klarer Sprache gegen eine Politik, die Armut nur verwaltet oder lindert – anstatt sie aktiv zu bekämpfen. Ihre Mitglieder engagieren sich in den Beraterkreisen zum Armuts- und Reichtumsbericht und zur Nationalen Sozialberichterstattung.
Zum 25jährigen Jubiläum lud die nak alle Akteure, Experten und Politiker zu einer Schifffahrt über die Kanäle von Berlin ein. Die Politiker (Kerstin Griese, Ausschuss für Arbeit und Soziales, SPD; Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne; Matthias Birkwald, Linke; Jutta Eckenbach, CDU) wurden von den Experten zu den Themen Arbeit und Soziales, Altersarmut, Bildung und Teilhabe sowie Wohnungslosigkeit und Grundsicherung befragt.
Das Fazit dieser Diskussion: Im Grunde genommen ändert sich an der Politik der Bundesregierung nichts. Sie ziehen ihre Programme durch und wollen nichts ändern. Kerstin Griese, zuständig für die Sparte Arbeit und Soziales, geht davon aus, dass die Programme und Maßnahmen, von der Regierung gefördert und von den Jobcentern durchgezogen: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen geht seit Einführung von Hartz IV immer weiter zurück wie die Maßnahmen zeigen. Deshalb wird Hartz IV auch nicht abgeschafft. Es wird auch kein eigener Kinderregelsatz eingeführt, weil die Eltern den Regelsatz nicht für die Kinder verwenden würden, sondern für sich selbst. Das gleiche gilt für das Bildungs- und Teilhabegesetz, wie Jutta Eckenbach ausführte. Die jährlich ausgezahlte Summe von 100 € reicht aus um für Schulkinder Schulhefte und sonstige Dinge für den Schulgebrauch kaufen zu können. Schulranzen, Sportbekleidung und andere Dinge, welche diese Summe überschreiten müssen aus dem Regelsatz beglichen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich euch nahe bringen was die Bundesregierung zu Bildung sich auf die Fahne schreibt: „Alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, von ihrem Wohnort oder möglichen Beeinträchtigungen sollen Zugang zu guter Bildung erhalten“ (Kern der sozialdemokratischen Bildungspolitik).
Die ehemalige Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave, bereits 2012: „die eigentliche Hiobsbotschaft war, dass es trotz gewaltiger Bildungsexpansion in den Jahrzehnten vorher und bis heute nicht nachhaltig gelungen ist, junge Menschen aus bildungsfernen Schichten über Bildung zum sozialen Aufstieg und einer motivierenden Perspektive zu verhelfen“
Es gibt auch immer mehr Altersarmut auf Grund der zunehmenden prekären Arbeit. Die Betroffenen können nicht mehr für die Rente ansparen bzw. sind gar nicht rentenversichert. Deshalb fordern wir, auch in Hinsicht auf die kommende Bundestagswahl im nächsten Jahr: Wir wollen eine Rente von mindestens 1048 € oder höher um überhaupt überleben zu können. Die Mieten steigen immer mehr und werden höher und können von den Menschen nicht mehr bezahlt werden. In diesem Zusammenhang soll auch der soziale Wohnungsbau reaktiviert werden.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
die Landesarbeitsgemeinschaft wohnungsloser Menschen traf sich am 24. September erneut in der Wärmestube in Rottweil.
Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Mietpreisbremse, welche im letzten Jahr eingeführt wurde, um noch bezahlbare Wohnungen zu erhalten oder bekommen. Nach Recherchen stellten wir leider fest, dass diese nicht funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Eigentümer müssen die Miete nie senken. Sie dürfen auch bei einer Weitervermietung die Vormiete verlangen, selbst wenn diese mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. Außerdem müssen sie überhöhte Mieten nicht von Beginn an zurückzahlen, sondern erst vom Moment der Reklamation. Zudem müssen Eigentümer, die sich nicht an das Gesetz halten, keine Strafen befürchten. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument ebenfalls nicht.
Ein weiterer Punkt war die Neufassung des SGB II (umgangssprachlich Hartz IV) welches zum 01. August in Kraft trat. Wir stellten fest, dass mit diesen Änderungen nicht den Hilfebedürftigen die Arbeit erleichtert wird, sondern nur den Jobcentern. Für die Hilfebedürftigen gibt es zahlreiche Erschwernisse und Verschärfungen.
Bei den Themen Vertreibung von Obdachlosen in Freiburg und Obdachlosenunterbringung in Villingen-Schwenningen haben wir bei den jeweiligen Oberbürgermeistern nachgefragt wie es dort gehandhabt wird, aber bisher keinerlei Reaktion erhalten. Wir werden aber immer wieder nachhaken.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
Zum Auftakt der Aktionswoche will die LAK einen Aufschlag am 08. Oktober zusammen mit den verdi-Landes-Erwerbslosen und dem Stuttgarter Forum für soziale Gerechtigkeit in Form einer Straßenaktion in Stuttgart Königstraße am Pusteblumenbrunnen machen.
Der Aufbau beginnt gegen 09.30 h, so dass wir um ca. 10.30 h beginnen. Geplant ist die Straßenaktion bis ca. 17 h
Die LAK bittet um zahlreiches Erscheinen
Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur 
Kinderarmut, erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinderarmut hat viele Gesichter. Wir brauchen eine konsequente und vielfältige Armutsbekämpfung. Wir dürfen nicht zusehen, wie immer mehr Kinder in Armut geraten und abgehängt werden. Frau Schwesig sollte aufhören, Ankündigungsministerin zu spielen. Es ist Zeit zum Handeln.
Rund 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Die Hälfte von ihnen wächst bei nur einem Elternteil auf. Diese Zahlen sind beschämend! Millionen Kinder, denen Chancen und Teilhabe vorenthalten werden, die früh abgehängt sind. Es fehlt Geld für Bücher, Kinobesuche, Geburtstagsfeiern und Urlaube. Arme Kinder erleben Mangel, Verzicht und Außenseiterdasein sehr bewusst und sehr schmerzvoll. Vor allem Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung.
Wir kämpfen für die Aufhebung der Begrenzungen beim Unterhaltsvorschuss, für eine Kindergrundsicherung, eine Erhöhung der Kinderregelsätze und für wirklich gute Kitaangebote. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster und finanziell viel zu schlecht ausgestattet. Wir brauchen stattdessen freie und unbürokratische Angebote in Vereinen, in den Kitas und in den Schulen, damit die Teilhabe endlich gelingen kann, damit Kinder mehr Möglichkeiten haben, im Fußballklub zu kicken, Ballett- oder Musikunterricht zu nehmen. Geld dafür steht genug zur Verfügung.
Am
Samstag, den 19. Nov. 2016 von 10-17 Uhr im Centre Socio-culturel Lavoisier-Brustlein in Mulhouse
stellen wir uns gemeinsam mit Euch/Ihnen den folgenden Fragen und versuchen darauf in einem Forum Antworten zu finden.
Um uns herum nehmen die Konflikte überhand:
– die Reichen werden immer reicher und schützen sich, um den Überfluss zu bewahren und zu verwalten, während die Armen immer mehr in der Prekarität versinken;
– die Spekulanten häufen Geld und Vermögen an, während in Armut lebenden Menschen immer weniger zum Leben übrig bleibt.
– der Planet erhitzt sich, Kriege werden angezettelt und die Völker der südlichen Zonen verlassen ihre Gebiete, um in die Länder des besser versorgten Nordens zu fliehen;
– Grenzen, Zäune und Mauern werden intern und extern errichtet, um die Vermögenden zu schützen;
– Verkäufe von Waffen, Todes- und Zerstörungsmaschinen scheinen die einzige Möglichkeit zu sein, den Markt wieder anzukurbeln …
Beim Treffen der Österreichischen Armutskonferenz im Februar 2015 in Salzburg hat sich die Idee entwickelt, eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zwischen Österreich, der Schweiz, Deutschland und Frankreich anzustreben.
Im September 2015 haben wir uns erstmals in Dornbirn/Vorarlberg getroffen und dort beschlossen, diese Idee weiter zu verfolgen. Klar war auch, dass das sowohl die Basis von Betroffenen, die Profession (sozialer Berufe) und die Sozialarbeitswissenschaft bzw. allgemein die Sozialwissenschaften ansprechen kann.
Daraus ist das Treffen am 19. Februar 2016 in Basel entstanden. Dank Christoph Mattes von der Hochschule Basel gab es eine interessante Begegnung von Menschen aus 4 Ländern. Es ist der Wunsch formuliert worden, diese Treffen fortzusetzen und wir haben uns für Konstanz als Veranstaltungsort im Herbst 2016 entschieden.
Diese Idee haben wir seitens der LAK-BW jetzt umgesetzt und als inhaltliches Thema „Prekarität ist überall“ vorgeschlagen.
Programm für das 4 Ländertreffen in Konstanz am 21. Oktober 2016
Am 09. September luden die nationalen Landes-Armutskonferenzen, die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen BBI, die LAG Wohnungslosenhilfe in Baden-Württemberg sowie das Armutsnetzwerk Niedersachsen, unter Mitwirkung der NAK, zu einer Fachtagung zum Thema „Armut – Beteiligung – Bürgerrechte Betroffenenpartizipation stärken“ in die Diakonie Deutschland nach Berlin ein.
Hintergrund dieser Fachtagung ist die Beteiligung der Landesarmutskonferenzen mit Workshops zur „Frage der politischen Partizipation (Beteiligung) von Menschen in Armutslagen“ am Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen Ende September. In diesem Zusammenhang entstand eine Diskussion zum Thema Zukunft von Partizipation und Teilhabe von Menschen in Armutslagen auf dem letzten Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen in Hannover.
Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Fachverbände sollen sich über eine gemeinsame Strategie in Armutsfragen zusammen mit Betroffenen verständigen. Aber um an einem Strang ziehen zu können muss man erst einmal wissen wie die aktuelle Lage in Deutschland aussieht.
Die Armut in Deutschland nimmt seit Jahren zu. 20 % der Bevölkerung lebt in verfestigten Armutslagen. Für eine Gesellschaft die demokratische und soziale Werte für sich in Anspruch nimmt, kann eine dauerhafte Ausgrenzung von Menschen nicht hinnehmbar sein.
Auch in Armut Lebende haben Bürgerrechte. Die Gewährleistung der sozialen Lebensgrundlagen ist ein Menschenrecht, das sich im Grundgesetz, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in Verträgen und Erklärungen der Vereinten Nationen und in der Europäischen Sozialcharta widerspiegelt.
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wurde bereits am 26. August 1789 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Sie fixierte nach dem Vorbild der Unabhängigkeitserklärung der USA in 17 Punkten bzw. Paragraphen die Rechte, die jedem Franzosen unveräußerlich als Mensch und als Bürger zuerkannt wurden. Die Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution ist bis in die Gegenwart hinein die Basis der Verfassungen vieler demokratischer Länder der Erde. In unserem Grundgesetz wurden diese Rechte als Präambel vorangesetzt. Trotz allem werden diese Rechte nicht in jedem Land eingehalten auch wenn sie sich zur Einhaltung verpflichteten.
Die Menschheit muss weltweit lernen dass die Zukunft nur der Gewaltlosigkeit und der Versöhnung der unterschiedlichen Kulturen gehört. Das heißt, jeder Mensch sollte mit Respekt behandelt werden. „Man kann Terroristen, die Bomben werfen nicht entschuldigen“. Sartre schrieb bereits 1947: „Ich gebe zu, dass Gewalt, in welcher Form sie sich auch äußern mag, immer ein Fehlschlag ist. Aber es ist ein unvermeidlicher Fehlschlag, weil wir in einer Welt der Gewalt leben.“
Was kann man dagegen tun? Wie kann die NAK sich als Bürgerrechtsbewegung für die Rechte sozial Ausgegrenzter einsetzen? Wie kann die NAK eine aktive Rolle für die von Armut Betroffenen beim Eintreten für ihre Rechte gewährleisten.
Die NAK will von Armut Betroffene beteiligen. Aber was heißt das konkret? Welche politische Strategie ist damit verbunden? In wie weit ist Beteiligung strukturell möglich? Wo können in Armut Lebende ihre Forderungen repressionsfrei formulieren? Wie ernst werden sie genommen? Wie können Betroffene und Verbände so zusammenarbeiten dass nicht der eine den anderen dominiert? Darüber wurde diskutiert.
Der Tag startete mit 2 Filmstreifen aus dem Saarland und Niedersachsen zu Lebenslagen von Exklusion bedrohter Menschen. Die Saarländische Armutskonferenz zeigte den von Laien mit einer Handkamera angefertigten Film LEBEN TROTZ ARMUT und das Forum Kinderarmut in Uslar führte den preisgekrönten Film „Jeder isst mit!“ vor. Im Anschluss daran erläuterten die Akteure die Entstehung der Filme und stellten sich den Fragen aus dem Teilnehmerkreis.
Die NAK unterstützt in diesem Zusammenhang auch eine Petition Teilhabe und Schulbildung, welche von der Diakonie Niedersachsen gestartet wurde und an den Bundestag ging.
Unmittelbar danach gab es eine kurze Gesprächsrunde zum Thema Armutsbekämpfung – eine Bürgerrechtsbewegung? Dazu erläuterte Martin Fischer von der NAK den Begriff Bürgerrechtsbewegung: „Eine Bürgerrechtsbewegung ist nach allgemeinem Verständnis eine soziale Bewegung, die versucht, Menschen- und Bürgerrechte durchzusetzen. In Europa gab und gibt es verschiedene Bürgerrechtsbewegungen. Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten und/oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen ein. Während der Zeit des Sozialismus/Kommunismus kämpften sie für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in den jeweiligen Ländern.“
Über die Fragen Armutsbekämpfung, Beteiligung, Menschenrechte. Brauchen wir eine Bürgerrechtsbewegung gegen Armut? machten sich alle Eingeladenen Gedanken und kamen zu dem Schluss, dass es momentan keine Waffengleichheit gibt. „Das bürgerliche Machtlager formiert sich jeden Tag und hat gelernt öffentliche Meinung herzustellen und ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb muss jeder Mensch in Armut auch seine eigenen Interessen kennen und sich parallel organisieren – neben dem Dialog mit dem Machtapparat.“
Um Armut zu bekämpfen benötigt es viele Ressourcen von Seiten der Betroffenen und der Organisationen/Verbände: Betroffene müssen sich aktiv an Politik beteiligen – das setzt aber voraus dass die Menschen auch verstehen wovon sein Gegenüber redet. Dies ist nicht immer der Fall. Die Organisationen und Verbände müssen sich sehr breit aufstellen und nach Möglichkeit miteinander vernetzen und strukturell neu aufstellen damit sie voneinander lernen und arbeiten können. Für die NAK heißt das, dass ihre einzelnen Arbeitsgruppen nicht separiert arbeiten, sondern dass eine gruppenübergreifende Arbeit erfolgen sollte damit jeder weiß wo der andere steht.
Es kam in der Diskussion auch die Frage auf wie die NAK bzw. die eingeladenen Verbände und Organisationen zur öffentlich geförderten Beschäftigung stehen. Diese Art der Arbeit wird in den meisten Fällen abgelehnt. Zum einen, weil damit der Lobbyismus vieler Träger gefördert wird, die für die Beschäftigung der Betroffenen Geld bekommen und damit ihr Überleben sichern. Zum anderen ist diese Art der Beschäftigung nur befristet, und nicht sozialversicherungs- bzw. steuerpflichtig und führt in der Regel nicht in den 1. Arbeitsmarkt. Das heißt nach Beendigung der Maßnahme fällt der Betroffene wieder zurück in das SGB II/XII.
Die NAK versucht zusammen mit den verschiedenen Organisationen und den Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen um Menschen die ein Leben in Armut führen stärker zu beteiligen. Dies ist ein langwieriger, aber lohnender Prozess. Am Ende dieses Prozesses steht der Wunsch dass es eine bessere Vernetzung gibt die diese Beteiligung fördern.
16-09-16 Mitschrift Betroffenenpartizipation stärken
Millionen Menschen hungern, gehen nicht zur Schule, haben keine 
ärztliche Versorgung oder kein Dach über dem Kopf. Armut hat viele Gesichter, doch eines verbindet die Armen in aller Welt: Ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Wer nie lesen gelernt hat, kann seine Rechte nur schwer einklagen und damit sein Leben in Not kaum überwinden.
Arme werden schneller diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in ihren Menschenrechten verletzt. Diese Verletzung ihrer Rechte hindert sie wiederum daran, für angemessenen Lebensstandard, Bildung oder Arbeit zu kämpfen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan resümiert: Wo Familien mit weniger als einem Dollar am Tag überleben müssen oder Kinder mangels elementarer Fürsorge sterben, wirkt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bestenfalls heuchlerisch. Nur ein Leben ohne Not kann verhindern, dass jemand Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird. Amnesty International kämpft deshalb dafür, den Teufelskreis von Armut und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
In UN-Dokumenten werden drei Formen extremer Armut unterschieden. Demnach sind Menschen extrem arm:
- wenn ihnen das Einkommen fehlt, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen;
- wenn sie ohne Bildungsmöglichkeiten und ausreichende Gesundheitsversorgung leben und deshalb notwendige Fähigkeiten nicht ausbilden und einsetzen können;
- wenn sie nicht in Würde am Leben ihrer Gesellschaft teilnehmen können.
Extreme Armut ist also unvereinbar mit den Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt von 1966 festgeschrieben sind: mit dem Recht auf Nahrung, Gesundheit und Bildung; dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde. Wer aber trägt hier die hauptsächliche Verantwortung? Die Regierungen, denn sie sind verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu erfüllen.
Die Menschenrechte achten heißt, dass die Staaten selbst den Menschen nicht die Lebensgrundlage nehmen dürfen, indem sie sie zum Beispiel von dem Land vertreiben, von dem sie leben. Sie müssen die Menschen aber auch vor Übergriffen anderer schützen – zum Beispiel vor Unternehmen, welche die Umwelt zerstören und damit Lebensgrundlagen vernichten. Und sie müssen ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut einsetzen, auch wenn die Mittel knapp sind.
Amnesty International unterstützt Menschen in aller Welt darin, all diese Rechte einzufordern. Damit wollen wir dem großen Ziel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte näherkommen: dass alle Menschen ein Leben frei von Furcht und Not führen können.
SAK – Saarländische Armutskonferenz „LEBEN TROTZ ARMUT“ – EIN FILM AUS SICHT DER BETROFFENEN
Wie verläuft ein Leben in Armut im Saarland! Wie bewältigen arme Menschen ihren Alltag trotz Armut und täglich erlebbarer Ausgrenzung?
Die Saarländische Armutskonferenz hat das Thema aufgegriffen und Menschen zu Ihrem LEBEN TROTZ ARMUT, nach gut 10 Jahren Hartz IV-Reform, befragt. Herausgekommen ist ein Film, der die Armutssituationen aus Sicht der Betroffenen aufzeigt. In den Interviews wird das deutlich gemacht. Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Frust im Umgang mit Ämtern und Organisationen, anstehen vor der Saarbrücker Tafel, aber auch Selbstbewusstsein und Widerspruch werden in diesem Film thematisiert.
LEBEN TROTZ ARMUT ist ein Film von Laien gemacht, der völlig ohne Kommentare und einführende Erläuterungen auskommt. Ein Film, der allein durch die Aussagen von Betroffenen rüberkommt und daher authentisch, ungeschönt und ehrlich wirkt. Die 8 Darsteller/-innen zeigen eindrucksvoll, mit welcher Energie und Kraft sie durch die täglichen Widrigkeiten eines Lebens in Armut kämpfen müssen, ohne völlig zu resignieren.
Organisationen, Verbände, Initiativen und Gewerkschaften die den Film öffentlich aufführen möchten, können sich gerne mit der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) in Verbindung setzen.
Der Film hat eine Länge von 23:23 Min. und kann auf Youtube: https://youtu.be/Wu4lpUvCM5U eingesehen werden!
Die Rechte für den Film liegen bei der SAK, deshalb bitte keine öffentliche Aufführung ohne Rücksprache mit uns :) – Danke!
Schönes Wochenende!
Manfred Klasen, Leiter der SAK-Geschäftsstelle
Saarländische Armutskonferenz
Das Forum Kinderarmut beschäftigt sich seit 2011 mit der 
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Der BuT-Mittagessenszuschuss wurde durch aktivierende Befragungen mit Akteuren und Eltern vor Ort als schwerwiegendes Problem im Raum Uslar identifiziert.
Um der Mangel- und Fehlernährung der anspruchsberechtigten Kinder entgegenzuwirken, wurde im Februar 2014 als präventive Maßnahme gegen Kinderarmut das Modellprojekt „Jeder isst mit!“ umgesetzt. Seitdem können BuT-berechtigte Kinder und Jugendlichen in 13 Schulen und Kitas in Uslar und Bodenfelde kostenlos und unbürokratisch am Mittagessen teilnehmen. In Kooperation mit dem Landkreis Northeim und dem Jobcenter Landkreis Northeim werden Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt. Das Forum Kinderarmut des Diakonischen Werkes Leine-Solling übernimmt für drei Jahre den 1 €-Eigenanteil pro Mahlzeit aus Fördermitteln und Spenden.
Das Verfahren in Uslar und Bodenfelde seit Beginn des Modellprojektes „Jeder isst mit!“
- Die Behörden (Landkreis Northeim oder Jobcenter LK Northeim) senden den anspruchsberechtigten Familien automatisch eine Bewilligung für das Mittagessen zu. Die Bewilligungen werden pro Schulhalbjahr ausgestellt.
- Eltern geben die Bewilligung bei der Schule und Kita ab.
- Die Kinder können sofort mitessen.
- Kitas und Schulen erhalten vom Diakonischen Werk halbjährlich im Voraus Pauschalen aus Projektmitteln zur Finanzierung des 1 € Eigenanteils.
- Kitas und Schulen rechnen mit Behörden und mit dem Diakonischen Werk ab.
Vor dem Beginn des Projekts nahmen 50 Kinder am Mittagessen teil – seit Beginn des Projekts erhöhte sich die Zahl der Mittagessen auf 160 Kinder. Das sind mehr als 21000 Mahlzeiten
Hintergrund: Seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV (SGB II) Leistungen und Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Trotzdem können sich sehr viele Familien ein warmes Mittagessen in Kita und Schule für ihre Kinder nicht leisten.
Das Forum Kinderarmut hat dazu einen Kurzfilm erstellt.
Im Herbst 2015 erhielt das Forum Kinderarmut den 2. Platz des niedersächsischen Kinder-Haben-Rechte-Preises durch das Land Niedersachsen und den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V verliehen. Das Forum erhielt den Preis für die besondere Form der Bürgerbeteiligung und für die Entwicklung des Projektes „Jeder isst mit!“ . (Link: Kinder-haben-Rechte)
Beim ver.di Fachtag unter dem Titel „Armut hat viele Gesichter“ wurde am 25. August an vielen Einzelbeispielen und belegt durch wissenschaftliche Beiträge bestätigt: Die Armutsgefährdung im Land nimmt dramatisch zu, Armut kann viele treffen, von ihr sind viele nur eine Krankheit oder eine Kündigung entfernt.
Hauptgrund für die Zunahme von Armut wird aber durch das in den nächsten Jahren sinkende Rentenniveau die Situation von Neurentnerinnen und Rentnern sein. Gut einem Drittel droht die Grundsicherung und damit Armut im Alter.
In dem von ver.di Baden-Württemberg organisierten Fachtag Armut haben hochkarätige Referentinnen, unter anderem Prof. Dr. Rudolf Hickel und Sozialministerin a.D. Katrin Altpeter, über Armut in einem reichen Land diskutiert.
Hickel vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen, konstatierte in seinem Vortrag, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit Jahrzehnten zugenommen hat und die Konzentration auf Wenige an der Spitze wächst und forderte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine echte Erbschaftssteuer.
Dr. Thomas Böhm, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Sozialpolitik, wies darauf hin, dass Armut auch zu einer dramatisch kürzeren Lebenserwartung führt: Arme Männer sterben fast elf Jahre früher als Gutverdienende, arme Frauen über acht Jahre.
Armut und Würde (2016)_Vortrag Paul Schobel
Ausbeutung Afrikas weitergeht, werden die Menschen nach Norden fliehen.Europa fördert die Abschottung in Afrika – um MigrantInnen schon vor dem Mittelmeer aufzuhalten. Aber solange die Ausbeutung Afrikas weitergeht, werden die Menschen Richtung Norden fliehen. Ousmane Diarra von medico-Partner Association Malienne des Expulsés (AME) aus Mali im Gespräch mit medico. Über den Einfluss der EU in Afrika, Freizügigkeit und die Hoffnung auf ein anderes Afrika.
Ramona Lenz: Ich begrüße Ousmane Diarra, den Präsidenten der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali. Guten Tag, Ousmane.
Ousmane Diarra: Ja, Guten Tag, Ramona.
Die Europäische Union beeinflusst schon seit vielen Jahren die Grenzen in Afrika, speziell auch in Westafrika. Kannst du uns erklären, wie das funktioniert und welche Konsequenzen das für die Leute dort hat?
Also, man muss wissen, dass dies alles sehr ernste Folgen hat. In diesen Regionen sollten alle Menschen Bewegungsfreiheit haben. Aber durch den Einfluss, den die Europäische Union mit bereits existierenden Fonds ausübt, die sich auf Integration und den Kampf gegen Fluchtursachen beziehen, verschärft sich die Situation. Aus all diesen Fonds möchten sich die afrikanischen Staatschefs bedienen, um die Migrationspolitik besser zu meistern. Für die Afrikaner hat das sehr ernste Folgen. Wenn einmal Vereinbarungen und Projekte da sind, die durch die Europäische Union finanziert werden, werden die Hindernisse für junge Migranten, die weiterkommen wollen, groß. Das führt zu dramatischen Missständen.
Freizügigkeit, also Mobilität über Ländergrenzen hinweg, hat in Afrika, vor allem in Westafrika Tradition und ist aber auch eine Notwendigkeit für viele Menschen. Kannst du uns das erklären?
Ja, wie Du gut gesagt hast, gab es auf dem afrikanischen Kontinent traditionell Bewegungsfreiheit, vor allem in Westafrika. Sogar vor der Kolonisierung gab es einen einfachen Föderalstaat in Westafrika, den man Mandé nennt. Zu der Zeit kannte man weder Mali noch Senegal, es gab Mandé. 1236 wurde in Kouroukan Fouga die Bewegungsfreiheit proklamiert. Und das setzte sich in allen afrikanischen oder westafrikanischen Verfassungen fort, bis zur Erklärung der ECOWAS. Diese Bewegungsfreiheit wird heute unterdrückt, wird auf Druck der Vereinbarungen und der Projekte mit Europa unterdrückt. Am Ende wird die Einführung der nationalen Migrationspolitiken die Schließung der Grenzen zwischen diesen Ländern bedeuten.
Niger ist im Moment stark im Fokus der europäischen Außenpolitik. Der deutsche Außenminister war kürzlich dort zusammen mit dem französischen Außenminister und man hat dort verhandelt über die Rückübernahme von Migrantinnen und Migranten und wie auch Entwicklungszusammenarbeit dabei unterstützen kann. Kannst du uns was erzählen über das Lager in Agadez und über die Situation in Niger?
Ich denke, in Bezug auf Niger handelt es sich um eine Politik der Entrechtung. Heute finanziert die Europäische Union im Niger, in Agadez, ein Zentrum, das vom UNHCR und von der IOM betrieben wird. Dieses Zentrum ist ein Abschiebepunkt und ein Blockadepunkt.
Selbst wenn du aus einem der 15 ECOWAS-Staaten bist, zwischen deren Mitgliedsstaaten eigentlich Freizügigkeit herrscht, erlaubt Niger dir nicht, die Grenze zu überschreiten. Die Bewegungsfreiheit wird gebremst. Außer Niger ziehen Länder wie Mali und Senegal zurzeit in Betracht, an den Grenzen biometrische Maschinen zur Identifikation der Migranten einzusetzen. Diese nigrischen Zentren in Agadez sind sehr, sehr gefährlich. Schon durch das Valletta-Abkommen gibt es einen EU-Passierschein, ein Dokument, das die Abschiebung von Migranten erleichtern wird. In Europa wurde am 30. Mai dafür gestimmt, dass eine nicht-identifizierte afrikanische Person, deren Nationalität unbekannt ist, in das Zentrum in Agadez abgeschoben werden kann. Dies ist ein sehr gefährliches Zentrum für den Kontinent, sehr gefährlich für Niger, da es traditionelle Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsländern der ECOWAS aushebelt.
Im Moment sprechen alle davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber was sie tatsächlich bekämpfen häufig sind die Flüchtenden und die Migrantinnen und Migranten selbst. Wie müsste ein wirklicher Kampf gegen Fluchtursachen aussehen?
Man kann den Kampf gegen die Migration führen, wenn die westlichen Länder, die Länder Europas aufhören, die Bodenschätze in Afrika auszubeuten. Dann müssten die Afrikaner nicht mehr nach Europa kommen. Solange die Ausbeutung fortgeführt wird, solange immer wieder Krieg zwischen afrikanischen Ländern hergestellt wird, möchten die Leute an einen stabilen Ort, einen sicheren Ort kommen.
Aus diesem Grund brechen aktuell tausende junge Afrikaner auf. Um diese Migration aus dem Süden, aus Afrika nach Europa zu bremsen, darf Europa uns nicht das Diktat ihrer Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen auferlegen. Die Kandidaten sind schon seit Jahren an der Macht, es gibt also eine schlechte Regierungsführung in Afrika; es gibt bestimmte Regierungen, die keinen Wechsel wollen. Und zwar, weil es die Partnerschaft mit Europa gibt. Dies alles wird die Leute weiter dazu bringen, zu kommen. Wenn der Westen nicht mehr die Bodenschätze ausbeuten würde, wie Öl, Diamanten – auch Gold und Uran werden in Afrika täglich gestohlen – wenn das aufhören würde, könnten die Afrikaner sich ihrer Güter bemächtigen, um den Kontinent besser zu entwickeln.
Man kann sagen, dass wir gegen die illegale Migration kämpfen würden. Wenn man uns jedoch alles wegnimmt und nach Europa bringt, werden die Leute weiter gehen. Es gibt keine Lösung gegen die illegale Migration, wenn es nicht auch Entwicklung und gute Governance s.o. gibt.
Was sind eure Forderungen gegenüber der Europäischen Union einerseits und gegenüber den afrikanischen Regierungen andererseits?
Also, die Forderung unserer Vereinigung, die sich Malische Vereinigung der Abgeschobenen nennt, die ihren Sitz in Mali hat, ist natürlich, den europäischen Staaten zu sagen, dass sie aufhören soll, den Einfluss auf die afrikanischen Staaten, die Finanzierung auf Basis der negativen Kooperation, fortzuführen, die dabei ist, so viele Leute zu töten. Im Mittelmeer gab es vor wenigen Tagen wieder viele Tote, 700 an drei Tagen.
Aber ich weiß, dass die Veränderung eines Tages kommen wird, vor dem Weltuntergang.
Auf der afrikanischen Seite bedauern wir, die afrikanische Bevölkerung, dass die afrikanischen Regierenden nicht für uns da sind, aber wir werden dennoch versuchen, uns wieder ein bisschen zu fangen. Wenn ich von Patrice Lumumba spreche, von Jomo Kenyatta, von Thomas Sankara, von den großen Akteuren Afrikas, die Afrika aufbauen wollten, kann man also nicht sagen, wir seien feige. Wir müssen versuchen, Änderungen herbeizuführen unter den strategischen und politischen Bedingungen, damit diese Welt in Afrika etwas stabiler wird.
Vielen Dank, Ousmane.
Vielen Dank.
http://afrique-europe-interact.net/571-0-Termine-Vorschau.html?article_id=1345&clang=0
Obdachlosigkeit – die Entscheidung, teilweise auszusteigen und 
nicht so wie die anderen der Gemeinschaft zu leben, gibt es in verschiedenen Formen vermutlich seit sich Menschen zu Gesellschaften zusammengeschlossen haben.
Hilfsangebote und soziale Projekte können dieses Phänomen ebenso wenig zum Verschwinden bringen wie gesetzliche Verbote, Schikanen und Verfolgung (§ 361 StGB, der erst 1969 gestrichen wurde, erlaubte den Nazis 1933 brutal gegen Bettler vorzugehen). Die Obdachlosigkeit wird trotz aller Nachteile auch in unserer Gesellschaft von einigen gewählt. Wie sehen diese Wege aus? Was fehlt diesen Menschen, was suchen sie auf der Straße?
Oder anders gefragt: Was brauchen Obdachlose, wie und warum wird man obdachlos und wieso gibt es Menschen, die obdachlos bleiben? Auf diesen paar Seiten können die Fragen natürlich nicht wirklich beantwortet werden. Aber der Text soll einige Punkte liefern, die bei der Diskussion dieser Fragen eine wichtige Rolle spielen. Als Einstieg ins Thema folgt eine Geschichte, die man sich von Rainer Maria Rilke erzählt.
Gemeinsam mit einer jungen Französin kam Rilke um die Mittagszeit an einem Platz vorbei, an dem eine Bettlerin saß, die um Geld anhielt. Ohne zu irgendeinem Geber je aufzusehen, ohne ein anderes Zeichen des Bittens oder Dankens zu äußern als nur immer die Hand auszustrecken, saß die Frau stets am gleichen Ort. Rilke gab nie etwas, seine Begleiterin gab häufig ein Geldstück. Eines Tages fragte die Französin verwundert nach dem Grund, warum er nichts gebe, und Rilke gab ihr zur Antwort:
„Wir müssen ihrem Herzen schenken, nicht ihrer Hand.“
Wenige Tage später brachte Rilke eine eben aufgeblühte Rose mit, legte sie in die offene, abgezehrte Hand der Bettlerin und wollte weitergehen.
Da geschah das Unerwartete: Die Bettlerin blickte auf, sah den Geber, erhob sich mühsam von der Erde, tastete nach der Hand des fremden Mannes, küsste sie und ging mit der Rose davon.
Eine Woche lang war die Alte verschwunden, der Platz, an dem sie vorher gebettelt hatte, blieb leer. Vergeblich suchte die Begleiterin Rilkes eine Antwort darauf, wer wohl jetzt der Alten ein Almosen gebe.
Nach acht Tagen saß plötzlich die Bettlerin wieder wie früher am gewohnten Platz. Sie war stumm wie damals, wiederum nur ihre Bedürftigkeit zeigend durch die ausgestreckte Hand. „Aber wovon hat sie denn all die Tage, da sie nichts erhielt, nur gelebt?, fragte die Französin.
Rilke antwortete: „Von der Rose“
Kann man als Obdachloser von einer Rose allein leben? Wohl kaum. Es stellt sich aber auch die Frage, ob Geld allein ausreicht zum Leben. Was wollen und brauchen Obdachlose? Geld oder Rose – oder gar eine Wohnung? Der formale Ausgangspunkt für die Obdachlosigkeit ist der Verlust der Wohnung und Schwierigkeiten bei der Beschaffung einer neuen.
Wäre es also damit getan, ein Haus für Obdachlose zu bauen? Für einige sicherlich. Menschen, die aus finanziellen Gründen keine Wohnung haben und aus persönlichen Gründen weder von Bekannten oder vom Staat Unterstützung bekommen, würde eine Wohnung den Teufelskreis wahrscheinlich durchbrechen können. Bei den meisten anderen aber wäre eine Wohnung nur der Beginn neuer Probleme mit z. B. Nachbarn, Vermieter, Behörden – und somit nur eine Zwischenstation auf dem Weg zurück auf die Straße. Das zeigt sich auch statistisch.
Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Untersuchungen, und die meisten kommen zu dem Ergebnis, dass mit zunehmenden Wohnungszahlen nicht automatisch ein Abnehmen der Obdachlosigkeit verbunden ist. Eine Wohnung allein tut’s also nicht. Geld oder Rose? Die Rose ist sicherlich wichtiger als Geld; Geld gibt man nicht einfach so.
Meistens gibt man Geld, wenn man etwas kaufen will. Und die meisten, die Bettlern Geld geben, wollen sich ein reines Gewissen kaufen. Und was passiert mit dem Geld? Natürlich geht es nicht immer für eine Bombe Schnaps oder ähnliches drauf. Aber der eine Euro, den man in den Hut wirft, helfen niemanden, aus seinem Zustand herauszukommen. Und eigentlich wollen wir ja helfen.
So ist die Frage: können wir wirklich helfen, wenn wir durch unser Geben Abhängigkeit erzeugen und das System des Bettelns stabilisieren? Die Frage löst sich auf, wenn wir nicht fragen, ob wir geben und helfen sollen, sondern WAS wir geben und WIE wir helfen können.
Dafür ist es hilfreich zu wissen, wen man vor sich hat, und wieso gerade dieser Mensch obdachlos wurde. 08/15 Rezepte fürs Helfen gibt es nicht, sonst gäbe es längst keine Bettler mehr.
Warum gibt es überhaupt Obdachlose? Obdachlosigkeit ist für die meisten, die eine Wohnung haben, eine ziemlich abschreckende Vorstellung: man ist der Natur mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert, muss jeden Tag erneut darum kämpfen, nicht zu erfrieren, zu verhungern und zu verdursten, man wird von jedem Passanten als Angehöriger der untersten Schicht unserer Gesellschaft angesehen und meist so behandelt.
Und so wählt kaum einer diese Alternative, wenn er nicht muss. Aber warum haben die Obdachlosen diesen Weg gewählt?
Auslöser sind oft schwere Krisen, die Einkommensminderung zur Folge haben (Krankheit, Arbeitsplatzverlust) oder Brüche von Beziehungen (mit Eltern, Freunden, Partnern).
Diese Auslöser reichen aber nicht, sondern treten meist mit verschiedenen Faktoren auf:
- Kulturelle Ebene: Durch die Minderheiten-Schichtdiskriminierung unserer Gesellschaft (schlechtere Ausbildung und finanzielle Situation von Minderheiten und niedriger sozialer Schicht) erhöht sich die Chance, in Teufelskreise zu geraten und obdachlos zu werden. Durch das geringe Ansehen und die Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Obdachlosen (faul, hoffnungslos, wertlos, selbst Schuld) wird nur wenig Energie in Rehabilitation und Prävention von Obdachlosigkeit investiert.
- Ökonomische Ebene: Es gibt zwar keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Obdachlosenraten und volkswirtschaftlichen Daten, aber eine Quelle der Obdachlosigkeit ist definitiv Armut. Es finden sich nur wenige „von und zu“, d. h. Adelige auf der Straße. Wer immer schon wenig hatte, gibt sich eher mit weniger zufrieden als jemand, der selten verzichten musste; wer sein früheres Leben vermisst, wird ausdauernder sein und mehr Energie investieren um dorthin zurückzukehren.
- Wohnungsmarkt: Der Einfluss der Wohnungszahlen auf die Obdachlosenzahlen ist geringer, als man meint, denn es kommt nicht nur auf die Zahl der Wohnungen, sondern auch auf deren Preise an. Weiterhin ist die Wohnungslosigkeit eher ein Symptom als eine Ursache für Betteln und Vagabundieren – das Leben in der Wohnung hat nicht nur einen finanziellen Preis, sondern auch einen sozialen: man muss mit manchmal fremden Menschen „unter einem Dach“ zusammenleben und deren Macken ertragen, kann sich selbst nicht völlig frei entfalten, muss sich Regeln unterwerfen,…
- Soziales Netz: Die Eingebundenheit in Familien-/Freundeskreis spielt eine große Rolle bei der Entscheidung, auf die Straße zu gehen: es beginnt bei der trivial klingenden Frage, ob man in Notsituationen bei Freunden unterkommt und endet bei der Frage, ob man Erwartungen enttäuscht, wenn man so „tief sinkt“ bzw. lieber auf die Straße geht, als noch länger mit diesen Menschen zusammenzuleben.
- Körperl. Gesundheit: Für jemanden mit niedriger Schulbildung und geringen Qualifikationen ist die körperliche Leistungsfähigkeit oft die einzige Chance auf Arbeit. Wenn diese (selbstverschuldet) durch z. B. exzessiven Alkoholkonsum oder (unverschuldet) durch z. B. Krankheit oder Überarbeitung ausfällt, kann es nicht nur zu Einkommensproblemen, sondern auch zu Selbstwertproblemen kommen, wenn man sich über seine Stärke und Leistungsfähigkeit definiert hat.
- Gesundheit: Eine Einteilung in gesunde und kranke Menschen ist schwierig, Gesundheit ist immer noch nicht zufriedenstellend definiert; und so kommt es auf die Definition an, ob jemand als gesund oder krank gilt. Und es ist die Frage, ob allein der Weg in die Obdachlosigkeit ein Zeichen von psychischen Störungen ist. So gibt es aus der Antike den Spruch ‚sapiens omnia sua secum portat – Der Weise trägt all sein Gut bei sich‘. Mit anderen Worten: wer auf persönlichen Besitz und materielle Güter verzichtet, der ist weise
Dennoch ist auffällig, dass viele Obdachlose, mit denen man spricht, sich verfolgt fühlen, Stimmen hören oder allgemein von Wahrnehmungen berichten, die andere nicht teilen können.
Ob jedoch diese Erlebnisse ein Grund für das zurückgezogene Leben sind oder umgekehrt die Isolation der Obdachlosigkeit diese Erlebnisse hervorgerufen hat, ist nicht geklärt. Bei der Bewertung solcher Phänomene muss man aber vorsichtig sein, da Obdachlose vielfach eine schärfere Wahrnehmung haben (z. B. ist es immer wieder erstaunlich, was sie auf dem selben Weg, den man gerade entlang ging, mit einem viel flüchtigeren Blick alles entdecken.)
Einige Obdachlose brauchen nicht nur finanzielle Hilfe vom Sozialamt, sondern auch schon Hilfe um die Hilfe überhaupt in Anspruch nehmen zu können bzw. sich zu trauen.
Der Schritt in die Kälte und Isolation ist für einige Menschen einfacher, als der Schritt durch die Tür des Sozialamts.
Das ist für die meisten von uns eher schwer zu glauben. Zum einen wurden viele von uns viel weniger zögern, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen, zum anderen erlebt man Obdachlose in den Fußgängerzonen oft nicht als so zögernd und zurückhaltend, sondern manchmal eher als aufdringlich oder sogar aggressiv.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass man oft nicht mitbekommen hat, wer von den vorübergehenden Jugendlichen, Skins oder auch Spießbürgern, den bettelnden Obdachlosen als kriminellen Penner bezeichnet hat und dass einige Obdachlose sich ihre Energie aus dem Alkohol ziehen, um den endlos langen Tag zu überstehen bzw. schlafen zu können ohne träumen zu müssen.
In abgeschwächter Form ist dieses Phänomen auch einigen von uns bekannt: man macht an manchen Tagen lieber einen Bogen ums Hochschulprüfungsamt, läuft wochenlang mit abgelaufenem Personalausweis umher, weil man wichtigeres zu tun hat, hält nur mit Mühe die von den Krankenkassen vorgeschriebene Frist ein, mindestens einmal jährlich zum Zahnarzt zu gehen.
Denn im Hochschulprüfungsamt sitzt uns nicht nur eine Person gegenüber, sondern ein Amt, das über unser weiteres Leben entscheidet und uns im Zweifelsfall gnadenlos abservieren kann.
Trotzdem fragt man sich, warum nicht irgendwann die Verlockung des Geldes vom Sozialamt größer wird, als der Skrupel dorthin zu gehen.
Warum gibt es Leute, die obdachlos bleiben?
Warum ziehen es einige Menschen vor, auf der Straße zu leben, wissend, dass sie eines Tages erfrieren, zu Tode geprügelt werden oder in einer belebten Fußgängerzone am Herzinfarkt sterben werden, weil die vorübergehenden Menschen nicht erkennen können, dass der Penner da drüben nicht schläft, sondern gerade stirbt – bzw. weil sie überhaupt nicht richtig hinsehen und es keinen wirklich interessiert!
Faktoren, die dazu beitragen, dass einige Obdachlosen keine Hilfe annehmen, sind:
- Gewöhnung/Abfindung mit dem Zustand: die ständige Ausgrenzung, Degradierung und Selbstwertminderung führt irgendwann zu Akzeptanz des Zustandes (ich habe es nicht anders verdient, ich hab schon alles probiert, ich schaff es nicht)
- Wer sich außerhalb unserer Gesellschaft stellt, entlastet sich zu einem gewissen Grad von sozialem Druck und gesellschaftlichen Erwartungen. Und wer einige Zeit ohne diesen Druck gelebt hat (und vorher möglicherweise darunter gelitten hat), möchte sich vielleicht gar nicht mehr dem Druck aussetzen.
- Nach einiger Zeit hauen sich die meisten Obdachlosen ein soziales Netz auch in diesem Milieu. D. h. man kennt sich, schließt Freundschaft unter seinesgleichen. Eine Rückkehr ins geordnete Leben würde oft den Bruch dieser Beziehungen bedeuten und vielleicht sogar den Sprung in eine neue Welt, in der man erst mal niemanden kennt und sich völlig allein und hilflos vorkommt. So ziehen es dann einige vor, die Dinge zu lassen wie sie sind – denn hier wissen sie, was abgeht.
- Manchmal vergessen Helfer, dass es schon einige (fehlgeschlagene) Versuche gegeben hat, wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen.
Verständlicherweise verlieren viele nach einigen Rückschlägen den Glauben an sich selbst und resignieren.
Beispiel: Wer als Kind geschlagen wird, bis der Kochlöffel zerbricht und es als sein schönstes Erlebnis ansieht, sich zum ersten Mal wehren zu können – und dann Unabhängigkeit und sich selbst durchschlagen können als wichtige persönliche Eigenschaft nennt, wird nicht unbedingt bei Autoritäten und Ämtern Hilfe beantragen.
Die vielen Jahre außerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Regeln machen eine Rückkehr in den Alltag nicht leicht. So steigen einige Obdachlose selbst in den Obdachlosenunterkünften nach wenigen Minuten im Bett in ihren Schlafsack und ziehen es vor, auf dem Boden zu schlafen.
Auch das Ziel von Obdachlosenheimen, nämlich die Verwahrung von mündigen Menschen auf engstem Raum, was sozialen Druck und Reibereien erzeugt, die wiederum zu Rückzugsverhalten fuhren, geht an kaum einem spurlos vorüber.
Der Konsum von Alkohol, die eingeschränkten sozialen Kontakte und der fast ausschließliche Umgang mit anderen Aussteigern tragen über längere Zeit hinweg eher zu einer Stabilisierung des Zustandes bei.
- wer einmal in den Teufelskreis Obdachlosigkeit hineingeraten ist, hat auch bei der Arbeitssuche eher schlechte Karten
- Keine feste Adresse/Wohnung
- Unvorteilhaftes Erscheinungsbild
- Geringes Selbstvertrauen
- Kaum Arbeitserfahrung/geringe Qualifikation (Ressourcen und Fähigkeiten, die für uns selbstverständlich sind [lesen können, Fremdsprachen, Fremdwörter]) sind unter den Obdachlosen nicht selbstverständlich
- Gründe, die bisher eine Arbeitsstelle verhindert haben wurden nicht beseitigt
- Fehlende Unterstützung von Behörden
- Ein Obdachloser ist für einen Schreibtisch-Beamten ein anonymer Fall, von dem oft keine Gegenwehr droht.
- Hilfe von außen beschränkt sich meist darauf, den Obdachlosen an die gesellschaftlichen Werte anzupassen statt etwas zu suchen in das der Obdachlose passt
Wie hilft man, wenn der andere keine Hilfe für den Weg aus der Obdachlosigkeit will? Man hilft mit dem, was er braucht und annimmt. Wir müssen nicht immer unbedingt Rosen schenken, manchmal ist sicher auch Geld oder Aquivalentes das Richtige. Aber wir müssen wissen, warum wir schenken.
Wollen wir einfach unsere gute Tat für heute ausführen, oder wollen wir einem Menschen helfen? Wenn wir helfen wollen, müssen wir erst nachsehen, welche Hilfe benötigt wird. Vielleicht ist es nur zuhören, vielleicht ist es Unterstützung bei einem Behördengang und vielleicht ist es nur ein Euro.
Die Wohlfahrtsverbände sehen es als dringlich an, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und bürokratische Hürden abzubauen, damit die Leistungen besser bei Kindern und Jugendlichen ankommen.
Es werden insbesondere folgende konkrete Ansatzpunkte gesehen:
• Bundesweiten Globalantrag einführen
Zur Verwaltungsvereinfachung und einfacheren Gewährleistung von Bildungs- und Teilhabeleistungen wäre es sehr sinnvoll, dass diese gleichzeitig mit der Beantragung von Arbeitslosengeld II (Alg II) bundeseinheitlich durch einen sogenannten Globalantrag dem Grunde nach beantragt werden. Bisher werden nur die Leistungen für den Schul-bedarf ohne gesonderten Antrag gewährt. Von der Möglichkeit, Globalanträge oder ähnliche Ansätze zu verfolgen, machen manche Kommunen Gebrauch, andere nicht. Die Einführung eines Globalantrags trägt nach Erfahrung aus Kommunen, die entsprechende Regelungen bereits getroffen haben, deutlich dazu bei, den ungleichen Nutzungsgrad bei den einzelnen BuT-Leistungen abzubauen und Bildung und Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Auch junge Flüchtlinge könnten von dieser Regelung besonders profitieren, weil es für sie besonders schwierig ist, von dem in der Regel antragsabhängigen Ansprüchen, Kenntnis zu erhalten und diese geltend zu machen.
• Antragserfordernis auf persönlichen Schulbedarf bei Kinderzuschlag und Wohngeld (§ 9 Abs. 3 BKKG)
Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf sollte auch für Leistungsberechtigte von Kinderzuschlag und Wohngeld ohne gesonderten Antrag erbracht werden. Es ist nicht sachgerecht, dass Bezieher/-innen von Kinderzuschlag und Wohngeld die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf – anders als bei den Leistungsberechtigten nach SGB II und XII – gesondert beantragen müssen.
• Die Höhe des Schulbedarfspaketes ist unzureichend und muss korrigiert werden
Die Höhe des Schulbedarfspaketes ist mit derzeit 100 Euro deutlich zu niedrig angesetzt, wie u. a. eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Evangelischen Kirche im Auftrag der niedersächsischen Diakonie und der hannoverschen
Landeskirche zeigt. Pro Schuljahr fielen im Durchschnitt Kosten in Höhe von mindestens 150 Euro an. Je nach Jahrgangsstufe schwanken die durchschnittlichen Schulbedarfskosten pro Schuljahr stark. Am höchsten sind die Kosten im Einschulungsjahr, weil dann z. B. Ranzen, Hefte und Schreibsachen erstmals angeschafft werden müssen. Dafür fallen den Berechnungen zufolge 300 Euro an. Wechselt das Kind nach der fünften Klasse an eine weiterführende Schule, wird es mit rund 350 Euro sogar noch etwas teurer. (siehe https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2016/01/2016_01_25_2)
• Flüchtlingskinder nicht von der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ausschließen
Die Regelungen über den Pauschbetrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbe-darf sind stichtagsbezogen. Nach herrschender Auffassung ist hier keine Ausnahme vorgesehen. Flüchtlingskinder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen, die nach diesen Stichtagen erstmals in Schulklassen integriert werden, können somit nicht den Pauschbetrag erhalten. Es wird angeregt, die Regelung in § 28 Absatz 3 SGB II mit einer Öffnungsklausel entsprechend § 34 Absatz 3 SGB XII zu versehen.
• Gesetzliche Verankerung der Fahrkosten zu den Teilhabeleistungen
Die Erstattung der Fahrkosten zur Inanspruchnahme der Leistungen zur Bildung und Teilhabe sollte gesetzlich geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 2014 klargemacht, dass Bildungs- und Teilhabeangebote für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein müssen. Die Norm des § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II berücksichtigt auch weitere mit dem Bildungspaket zusammenhängende tatsächliche Aufwendungen. Sie ist als Ermessensvorschrift ausgestaltet und zielt vorrangig auf die Finanzierung der nötigen Ausrüstung ab. Die Vorschrift ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, wonach auch ein Anspruch auf Fahrkosten zu derartigen Angeboten besteht.
• Die Teilhabeleistungen sind der Höhe nach an sich zu niedrig bemessen und müssen deshalb angepasst werden. Sie sollten nicht in einem abschließenden Katalog geregelt werden.
Die Leistungsart Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben geht mit 10 Euro monatlich völlig an der Realität vorbei und entfaltet entsprechend begrenzt Wirkung. So haben nach dem Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom Juli 2015 nur 12 % der in die Längsschnittbefragung PASS einbezogenen Kinder und Jugendlichen unter 18 im Jahr 2013 ihren Anspruch auf diese Leistung realisiert. Die jährliche Bereitstellung von bis zu 120 Euro ist nicht ausreichend, wenn ein Kind z. B. in mehr als einem Verein Mitglied ist, oder Sportbekleidung und Ausrüstungsgegenstände finanziert werden müssen. Von Ferienfreizeiten werden Kinder tageweise abgemeldet, wenn kostenpflichtige Ausflüge stattfinden, individuelle Freizeitaktivitäten, wie ein Schwimmbadbesuch mit der Familie, werden nicht abgedeckt. Die Problematik entsteht dadurch, dass der 10-Euro-Pauschale für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben keine Bedarfsermittlung zugrunde liegt. Tatsächlich lassen sich diese Bedarfe auch schwer pauschalieren, sodass immer auch Einzelfallentscheidungen möglich sein sollten, um tatsächliche Kosten
zu decken. Hierfür sollte dann nachgewiesen werden, dass ansonsten keine Teilnahme möglich ist, etwa, wenn neben dem Vereinsbeitrag die Ausrüstung anfällt.
• Ausweitung der Schüler-Lernförderung (Nachhilfe)
Ein Anspruch auf Lernförderung besteht derzeit nur, sofern absehbar ist, dass das wesentliche Lernziel (in der Regel die Versetzung) nach Bestätigung der Schule erreicht werden kann. In der Praxis führt das mancherorts zu der paradoxen Situation, dass Lernförderung nur im 2. Halbjahr gewährt wird. Sowohl eine frühzeitige Lernförderung sowie eine Nachhilfe mit dem Ziel der Notenverbesserung oder zum Erreichen eines bestimmten Schulabschlusses für eine bessere Schulartempfehlung scheiden damit aus. Ebenfalls nicht möglich ist eine Förderung in solchen Fällen, in denen eine Versetzung unrealistisch erscheint. Nach Ansicht der BAGFW darf der Zugang zu Nachhilfeunterricht nicht an die Bedingung einer Versetzungsgefährdung gebunden sein. Die Voraussetzungen für eine außerschulische Förderung durch Nachhilfe müssen vielmehr deutlich gelockert werden, damit o. g. Lernziele mit der Nachhilfe unterstützt werden können. Gerade bei Schülern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schich-ten ist eine weitergehende Bildungsunterstützung unabdingbar.
• Streichung des Eigenanteils von einem Euro je Schultag bei der gemein-schaftlichen Mittagsverpflegung
Die Wohlfahrtsverbände fordern den Eigenanteil von einem Euro je Schultag bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung zu streichen (§ 5a Nr. 3 ALG II-V i.V.m. §§ 6, 9 RBEG) Bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung wird derzeit ein Eigenanteil von einem Euro je Schultag berücksichtigt. In der Praxis entsteht ein sehr hoher Verwaltungsaufwand zur Abrechnung des Eigenanteils. Die damit verbundenen Verwaltungskosten zur Geltendmachung und Einziehung stehen in keinem mehr sinnvoll zu begründenden Verhältnis zu dem geringen Betrag.
2016-04-18 Reform des Bildungs- und Teilhabepakets
Petition Teilhabe und Schulbildung
Das Bundesministerium hat im Juli dieses Jahres eine Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) den Evaluierungsbericht zu OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen veröffentlicht.
Die Studie beschäftigt des Bundesministerium sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelten Wahlrechtsausschlüsse. Sie betreffen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie Menschen, die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Im Zentrum des verfassungsrechtlichen Teils der Studie steht zunächst die verfassungsrechtliche Maßstabsentfaltung und hier namentlich das Zusammenspiel der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze mit den spezifischen Benachteiligungsverboten von Menschen mit Behinderungen sowie der Bedeutung der Behindertenrechtskonvention.
Die Studie kommt u.a. zu folgendem Ergebnis:
„Eine ersatzlose Streichung des § 13 Nr. 2 BWG ist nicht zu empfehlen. Es sollte kompensatorisch ein Assistenzgesetz geschaffen werden, das die Grenzen der Assistenz aufzeigt, sowie eine Strafvorschrift in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, die das Verfälschen der Stimmabgabe in Fällen assistierter Wahlhilfe unter Strafe stellt.“ (S. 289).
In dem Begleitschreiben dazu führt die Ministerin Andrea Nahles u. a. aus: „Sicherlich wird es immer Menschen geben, die eine so schwere Beeinträchtigung haben, dass sie trotz Assistenz zu einer eigenen Wahlentscheidung nicht in der Lage sind. Doch ein Ausschluss muss im Einzelfall durch richterlichen Beschluss festgestellt werden. Nur dann kann ihnen das grundlegende demokratische Recht der Wahl vorenthalten werden. …. Ich setze mich für ein inklusives Wahlrecht ein.“
Die ganze Studie ist unter http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb470-wahlrecht.html veröffentlicht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) hat auf seiner Homepage den Evaluierungsbericht zu OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen veröffentlicht. Für den Fachbereich Behindertenhilfe ist insbesondere das Thema Wahlrecht von Menschen mit Behinderung von Interesse. In dem Bericht kommt das DIM zu dem Ergebnis, dass „…..in Deutschland im Sinne der OSZE-Verpflichtungen bereits politische und gesetzliche Bemühungen unternommen werden, um die politische Partizipation und das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zu stärken. Gleichwohl sollte der weitere Abbau der aufgezeigten Barrieren beim aktiven und passiven Wahlrecht inklusive des gesetzlichen Wahlrechtsauschlusses für einen Teil der Menschen mit Behinderungen auf der politischen Agenda bleiben. Die staatliche Parteienfinanzierung könnte als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, um das politische Engagement von Menschen mit Behinderungen in den Parteien zu fördern. Es gilt weiterhin, mehr Berührungspunkte zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Wird Partizipation sinnvoll gelebt, kommt darin die Anerkennung von Menschen als Rechtssubjekte und -träger der menschlichen Würde zum Ausdruck. Die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als politisch aktive Menschen ist aus historischen Gründen besonders wichtig. Nicht zuletzt kann Partizipation dazu beitragen, die Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erhöhen.“ (S. 104)
Die Zivilgesellschaft ist laut DIM eingeladen, den Bericht zu kommentieren. Im Herbst 2016 sollen Bericht und Kommentierung dann öffentlich vorgestellt werden.
Weitere Informationen und der Bericht selbst können unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.dgb.de/themen/++co++98ab3b88-6514-11e6-b2b6-525400e5a74a?newsletter=2016-08-25-AGG
Bis aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, wird mehr Zeit vergehen 
als erhofft. Die Geflüchteten wollen schnell Geld verdienen, die Wirtschaft will sie hingegen ausbilden, weil Fachkräfte fehlen. Ein Dilemma für die zahlreichen Unterstützer.
Bei der Suche nach Arbeit oder einem Ausbildungsplatz brauchen Flüchtlinge viel Unterstützung: Lokale Initiativen können offenbar am besten helfen, wenn sie den Flüchtlingen gleichzeitig Sprachkurse und erste berufliche Erfahrungen vermitteln. Das geht aus einer Studie hervor, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Mittwoch in Berlin vorstellte. Die SPD forderte die großen Unternehmen auf, mehr Geflüchtete zu beschäftigen. Der Deutsche Städtetag bremste die Erwartungen an eine schnelle Integration.
Die Wissenschaftler vom Berlin-Institut haben sich die Arbeit von zehn privaten und öffentlich geförderten Job-Initiativen genauer angesehen, um herauszufinden, was sie leisten können. Sie sehen in der Kombination von ersten Berufserfahrungen und Sprachkursen den besten Ansatz.
Es komme darauf an, die Motivation der Flüchtlinge zu erhalten, die mit hohen Erwartungen nach Deutschland kommen, sagte Reiner Klingholz, der Leiter des Berlin-Instituts. Er warnte aber vor überzogenen Hoffnungen, auch seitens der Wirtschaft: „Es braucht sehr viel Geduld von allen Seiten.“ Die Unterstützer stünden vor einem Dilemma. Die Flüchtlinge wollten schnell Geld verdienen. Langfristig hätten sie aber nur mit Sprachkenntnissen und einer Ausbildung eine Integrationsperspektive.
Der Geschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, Ulrich Wiegand, unterstrich, wie wichtig die Ausbildung sei. Es dürften auch bei Flüchtlingen keine Abstriche gemacht werden, sagte er. Ohne Berufsabschlüsse bekämen die Geflüchteten keine qualifizierte Arbeit.
Die Studie des Berlin-Instituts kommt zu dem Schluss, dass eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt nicht zu erwarten ist. Kaum ein Geflüchteter spreche Deutsch, nur eine Minderheit Englisch. 62 Prozent der Geflüchteten geben an, überhaupt keine Berufsausbildung zu haben. Positiv sei indes, dass die Mehrheit die fehlenden Qualifikationen nachholen könne: Rund ein Drittel der Flüchtlinge seien jünger als 18 Jahre und fast drei Viertel jünger als 30. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren 1,3 Millionen Menschen als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Als Fortschritt werten die Forscher, dass die Arbeitsvermittlung ausgebaut worden ist. In der Vergangenheit hätten nur acht Prozent aller Asylbewerber im ersten Jahr eine Arbeit gefunden.
Inzwischen hat sich aber auch die Rechtslage geändert. Asylbewerber können nun nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Außer in einigen Teilen Bayerns, Nordrhein-Westfalens und in Mecklenburg-Vorpommern ist seit August auch die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt, wonach inländische Bewerber und solche aus der EU bevorzugt werden müssen.
Athen – Paris – Berlin – Jetzt – Solidarität muss praktisch werden
Wenn es nach der Niederschlagung des griechischen Frühlings noch ein
weiteres Signal gebraucht hat, das Referendum zum „Brexit“ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen. Dabei erweisen sich die Politik der Austerität gepaart mit dem technokratischen Zynismus der Eliten als bester Brandbeschleuniger für Nationalismus, Sexismus und Rassismus. Rechtspopulisten aller Couleur und aller Länder nutzen diese Chance der sozialen Polarisierung – der Verarmung, der Verunsicherung, der Vereinzelung – und bieten nicht nur billige Lösungen. Sie präsentieren auch angeblich Schuldige und fahren widerwärtige Kampagnen, die von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Lynchmob durchzogen sind. Nachdem die Eliten das Versprechen des sozialen Europas offen gebrochen haben, können die Rechten sich als vermeintlich soziale, aber tatsächlich autoritäre Opposition inszenieren, die nun auch noch sein Freiheitsversprechen kassiert. Gegen die trostlose Gegenwart lassen sie eine noch gewalttätigere Vergangenheit wieder auferstehen. Die Zukunft, die daraus entstehen soll, wollen wir uns lieber nicht vorstellen. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance.
Wann, wenn nicht jetzt! Überall in Europa wissen wir in aller Klarheit, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa, ein Europa der sozialen Rechte, der Kämpfe, der Garantien geben muss. Es ist längst nicht ausgemacht, dass sich die Eliten und der rechte Rand in Zukunft weiter ungestört an die Aufteilung der Welt und die Zerstörung des Wenigen, was an diesem „Europa“ gut war, machen können. Das zeigt sich gerade in Frankreich, in den seit Monaten andauernden Kämpfen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Nach der Erpressung Griechenlands soll hier ein weiteres Exempel statuiert werden – klar, alles auf Empfehlung deutscher Austeritätspolitiker*innen. Durchgesetzt werden soll es wie immer ohne Wenn und Aber. Und die Drohung wird gleich hinterher geschoben, wenn Junker süffisant erklärt, dass die Maßnahmen in Frankreich nur das Minimum des Möglichen seien und dabei auf Griechenland als das Maximum verweist. Die Linie ist klar: Keine Kompromisse, keine sozialen Lösungen, keine Versprechen. Autorität, Ordnung und Unterwerfung. Bis ans Ende aller Tage.
Doch ein breiter sozialer Widerstand hält dagegen. Ein unsichtbares Band zieht sich deswegen inzwischen von Athen nach Paris, denn auch hier sind die Proteste nicht nur Aufbegehren gegen neoliberale Austeritäts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die autoritäre Form ihrer Durchsetzung. Nein, es ist auch ein Schrei gegen Ausverkauf und permanente Verunsicherung, gegen Unterwerfung und Züchtigung, gegen die Ausbeutung in ganz Europa und darüber hinaus. Ein Pol grenzübergreifender Solidarität gegen die neoliberale Konkurrenz wie gegen rechte Angsthetze zeigt sich und er wird schon am 28. Juni wieder überall in Frankreich (und an anderen Orten in Europa) auf der Straße sein.
Wir wissen, diese Austeritäts-, Macht- und Angstpolitik hat ein Zentrum. Es liegt nicht weit weg, irgendwo in Brüssel, nein es liegt zentral in Berlin. Und es wird nur zu besiegen sein, wenn es auch hier, im Herzen des Krisenregimes, wahrnehmbaren Protest, Aufschrei und Widerstand gibt.
Das bundesweite Aktionswochenende gegen Rassismus Anfang September in Berlin (mit der zentralen gemeinsamen Demo am 3.9.) ist daher der passende Moment, auf die Straße zu gehen, uns mit vielen anderen gegen Rechts zusammenzutun und gemeinsam aufzustehen: für eine andere Gesellschaft, gegen den Rechtsruck – und das Spardiktat, das diesen Rechtsruck begünstigt. Wir rufen in diesem Sinne dazu auf, das erste Septemberwochenende vor der nächsten Runde der Landtagswahlen zu nutzen und schon am Freitag vor der Demonstration, am 2. September, gemeinsam das Arbeitsministerium in Berlin zu blockieren. Wir wollen es markieren als einen der zentralen Orte ihrer Politik der Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models.
Wir nehmen es öffentlich in die Zange, denn der aktuell geplante Versuch, EU-Migrant*innen von sozialen Rechten auszuschließen, ist nur ein weiteres Beispiel von sozialer Spaltung entlang nationaler Linien. Wir lehnen diese Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie ab jetzt stören und aktiv sein an den Orten, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD wie der vermeintlichen Mitte, in den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.
Lasst uns schon jetzt die Zeit bis zum ersten Septemberwochenende in Berlin nutzen, um dazwischen zu gehen: in die Verhältnisse in Deutschland und in Europa, die in Bewegung geraten sind. Denn wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir können der rassistischen Spaltung von „Innen und Außen“, den sozialen Konflikt von Oben und Unten entgegensetzen. Lasst uns daher bis Anfang September, wenn wir uns alle auf den Straßen der Hauptstadt treffen, überall deutlich machen, was wir von den Akteuren und Profiteuren der Spaltung und Abschottung, der europäischen Austeritätspolitik und des deutschen Role-Models halten. Damit können wir die Bänder verknüpfen und die Schlinge um die Architekten der Spaltung und ihre Profiteure enger ziehen.
Seien wir ungehorsam. Seien wir kreativ. Seien wir mutig. Es ist an uns! Zeigen wir – gerne mit euren Bilder und Berichten von Go- Ins, Veranstaltungen, Kundgebungen, kreativen und direkten Aktionen – dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben!
Blockupy Ko-Kreis, 27. Juni 2016
Aufruf zur Demo am 02. September in Berlin
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der BBI,
zur nächsten offenen Mitgliederversammlung der BBI möchte ich euch herzlich einladen. Sie findet statt am
- Samstag, den 17. September 2016
- Caritas-Tagesstätte wohnungsloser Menschen
- Bärenstrasse 1, Frankfurt
- Beginn ca 13 Uhr, Ende ca. 17 Uhr
Mit freundl. Gruß
Corinna Lenhart
Vorsitzende
Ostdeutsche Bundesländer sind weiterhin stärker von Einkommensarmut betroffen. Berücksichtigt man allerdings die regionalen Preisunterschiede so rückten deutsche Großstädte vermehrt in den Fokus. Somit hat der Wohnort einen „starken Einfluss auf die regionale Armutsgefährdung“ schreibt die Wirtschaft Köln (IW Köln) in einer aktuellen Studie. „Somit ist ein Single in München noch bis zu einem Einkommen von 1.106 Euro kaufkraftarm, während ein Alleinstehender in Tirschenreuth bereits bei einem Monatseinkommen von 818 Euro nicht mehr zu den Kaufkraftarmen zählt“, erläutern die IW-Forscher. Die Einkommensarmut in den Städten liegt im Schnitt 4,7 Prozentpunkte höher als auf dem Land.
IW-Kurzbericht_2016-49_Regionale_Armut
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben einem Zeitungsbericht zufolge eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte. Weitere vier Prozent arbeiten in gehobenen Experten- oder Spezialistenpositionen und 44 Prozent in Helferpositionen, wie die „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, die von der Linksfraktion ausgewertet wurden.
Demnach zeigen die BA-Zahlen, dass die Ursache für das Aufstocken oft nicht eine geringe Qualifikation ist, sondern mehrheitlich gut Ausgebildete davon betroffen sind. Viele seien zu Teilzeitarbeit gezwungen, etwa weil sie alleinerziehend sind. Die Zahl der Aufstocker sank demnach durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 nur geringfügig um gut 50.000 auf 998.000 im Jahresdurchschnitt 2015 gegenüber 2014.
Die meisten Aufstocker arbeiten dem Bericht zufolge im Lebensmittel- und Gastgewerbe, in der Logistik (jeweils 15 Prozent), im Reinigungswesen und im Einzelhandel (jeweils 14 Prozent). „Gerade in diesen Branchen arbeiten viele Teilzeit, die eigentlich Vollzeit arbeiten wollen“, sagte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann der „Rheinischen Post“. Sie forderte „eine Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses“.
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
am 30. Juli traf sich das Arbeitskomitee zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in Rottweil.
Themen waren diesmal, wie bei den vergangenen Sitzungen auch, die öffentlichen Aktionen im Herbst, welche schon seit längerem geplant sind. Das sind zum einen die Aktionswoche, das 4 Länder-Treffen in Konstanz und Mulhouse, die Veranstaltung zum Thema Ausbau der Partizipation in Berlin und das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, welches gleichzeitig mit dem 25jährigen Jubiläum der NAK stattfindet.
Zu Beginn der Sitzung stellten wir uns erneut die Frage ob und in wie weit es sinnvoll ist, dass sich die LAK mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzt. Darüber gab es eine kurze Diskussion. Wir kamen überein, dass wir uns im Herbst mit dieser Thematik näher befassen wollen.
Die Planungen für die Aktionswoche vom 17. – 23. Oktober „Es ist genug!…genug für alle!“ sind abgeschlossen. Der vorbereitende Arbeitskreis hat die Materialien und einen Reader unter www.armut-bedroht-alle.de ins Netz gestellt. Hier können auch der Reader sowie die Forderungen an die Politik zum Thema Arbeit, Wohnen, Teilhabe und Partizipation heruntergeladen und bestellt werden.
Zum Auftakt der Aktionswoche will die LAK einen Aufschlag am 08. Oktober zusammen mit den verdi-Erwerbslosen und dem Stuttgarter Forum für soziale Gerechtigkeit in Form einer Straßenaktion in Stuttgart machen.
Die Planungen für unsere europäischen Treffen in Konstanz und Mulhouse sind ebenfalls abgeschlossen.
Auch der 4. Sozialpolitische Ratschlag war ein Thema. Diesen verschieben wir aber auf Grund der Fülle der Themen und Veranstaltungen in diesem Jahr auf das Frühjahr.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,
am 26. Juli trafen sich die Delegierten zu ihrer letzten Konferenz vor der Sommerpause im Diakonischen Werk Württemberg in Stuttgart. Zu dieser Konferenz werden ab und zu auch Gäste von NGOs eingeladen. So auch dieses Mal. Als Gast konnten wir Dr. Lucimara Brait-Poplawski vom Welthaus in Stuttgart begrüßen. Sie stellte sich und ihre Arbeit vor:
WELTHAUS STUTTGART e.V.
In Stuttgart gab es seit vielen Jahren den Wunsch zivilgesellschaftlicher Gruppen, ein Arbeits-, Begegnungs- und Informationszentrum für entwicklungspolitische Themen im Stadtzentrum zu schaffen.
2013 wurden die Räume des ehemaligen Waisenhaus am Charlottenplatz 17 frei. Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure haben daraufhin in Windeseile ein Konzept für ein innovatives, integriertes Welthaus in Stuttgart entwickelt und den Verein Welthaus e.V. gegründet. Ende 2013 bewilligte der Gemeinderat der Stadt Stuttgart seine Unterstützung des Vereins Welthaus Stuttgart e.V.
Im Rahmen der Sitzung kam die Überlegung auf ob wir mit den Tafeln zusammenarbeiten wollen und hatten bereits im Landesverband der Tafeln nachgefragt. Sie wären bereit dazu, sehen sich aber nicht als Betroffenen-Organisation, sondern als Verband. Es entstand eine kurze Diskussion in der geklärt wurde warum das so ist. Tafeln sind lebensmittelorientiert und nicht kundenorientiert.
Wir thematisierten auch noch einmal die GISS-Studie. Die Kommunen reagieren langsam darauf und versuchen etwas gegen Obdachlosigkeit zu tun. So hat z. B. Freiburg jetzt ca 150 Plätze für Obdachlose bereitgestellt.
Die Planungen für die diesjährige Aktionswoche der Armut (17. – 23.10.) sind abgeschlossen und die Materialien stehen unter www.armut-bedroht-alle.de im Netz. Am 17.10. soll es wieder eine Pressekonferenz in Stuttgart geben.
Aktionswoche-DINA5-Partizipation
Drei Schritte gegen Kinderarmut – Forderungen zur Bundestagswahl
Es ist ein Skandal: Rund 3 Millionen Kinder in Deutschland sind nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. 1,8 Millionen Kinder beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten.
Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Armut schränkt die Bildungschancen von Kindern, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein.
Im Herbst 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die Programmdiskussion in den Parteien läuft. Die unterzeichnenden Organisationen rufen die Parteien auf, wirksame Konzepte vorzulegen, die die Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Ungerechtigkeiten im Familienlastenausgleich beseitigen.
Die Unterzeichnenden dieses Aufrufs werden aufmerksam verfolgen, welchen Stellenwert dieses Thema in Wahlprogrammen, Koalitionsvereinbarungen und Gesetzgebungsvorhaben erhält und immer wieder einfordern, dass wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir fordern drei konkrete Schritte, um die materielle Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern:
- Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern muss transparent und realistisch ermittelt und zuverlässig gewährleistet werden.
- Der derzeitige sozialrechtliche Mindestbedarf ist zu gering und schreibt Kinderarmut fest. Bei einer Neuermittlung können nicht nur die unteren 20 % einer Vergleichsgruppe Hinweise geben. Erhobener Mangel, der dann zum Maßstab für Regelsätze wird, bleibt Mangel.
- Ergänzende Erhebungen zu Ernährungs- und Kleidungsnotwendigkeiten, tatsächlichen Schulbedarfen, Mobilitätskosten und Teilhabebedarfen sind nötig.
- Auch besondere Bedarfe von Kindern sind transparent, sach- und realitätsgerecht zu ermitteln. Hierzu gehört auch, den Umgangsmehrbedarf für Kinder mit getrennt lebenden Eltern zu berücksichtigen.
- Es bedarf eines einheitlichen soziokulturellen Existenzminimums, das für alle Kinder gilt. Wir fordern ein in sich stimmiges Gesamtsystem aus familienpolitischen Leistungen und anderen Sozialleistungen.
2. Die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung sind abzubauen.
- Die Förderung von Familien muss sich an der Übernahme von Fürsorgeverantwortung für andere und nicht am formalen Status Ehe festmachen. Familien müssen in allen Lebensformen und Lebensphasen unterstützt werden.
- Die Familienförderung muss zudem sozial gerechter und transparenter ausgestaltet werden. Aktuell werden Kinder gutverdienender Eltern durch die Kinderfreibeträge stärker gefördert als die Kinder Erwerbsloser oder mittlerer Einkommensbezieher/innen.
- Das Kindergeld wird im SGB-II-Leistungsbezug mit dem Sozialgeld vollständig verrechnet. Daher gehen Kindergelderhöhungen an in Armut lebenden Kindern vorbei.
- Leistungen wie der Unterhaltsvorschuss oder der Kinderzuschlag sind so zu konzipieren, dass sie dem hohen Armutsrisiko von Kindern Alleinerziehender wegen mangelnden Unterhalts entgegenwirken.
3. Leistungen müssen einfacher gestaltet und für die Berechtigten leichter zugänglich sein.
- Bislang sind viele der sozial- oder familienpolitischen Leistungen bei unterschiedlichen Behörden oder Ämtern zu beantragen. Es muss aber gelten: jede Tür in die Familienförderung und in das Sozialsystem sollte zu allen Hilfen führen, die Kindern und Familien zur Verfügung stehen.
- Die geltenden Antrags- und Verrechnungsregelungen für unterschiedliche Leistungen, die sich auf dasselbe Kind beziehen, sind nur schwer nachvollziehbar und konterkarieren die eigentliche Zielsetzung der Familienförderung.
- Langfristig sollen Familien alle Leistungen für ihre Kinder über eine Stelle in einem Auszahlungsbetrag beziehen.
Wir stellen fest:
Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein eigenständiges Recht auf soziale Absicherung und ein Recht darauf, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zwar tragen die Eltern die Verantwortung für das Aufwachsen ihrer Kinder. Der Staat ist aber dazu verpflichtet, Rahmenbedingungen und Geldleistungen so zu gestalten, dass Eltern ihren Kindern einen ausreichenden Lebensstandard sichern können.
Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, brauchen wir neben monetären Leistungen für Familien, Kinder und Jugendliche auch eine bessere soziale Infrastruktur. Monetäre Leistungen und Infrastrukturangebote dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Kinder und Familien brauchen einen Mix aus beidem. Die Kommunen, die Länder und der Bund müssen gemeinsam ihre Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Das geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen erschwert, vor Ort bedarfsgerecht in die soziale und familienorientierte Infrastruktur und präventive Hilfen zu investieren.
Um die Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, muss auch etwas gegen die Armut der Eltern unternommen werden. Gute Arbeit, die beiden Eltern eine eigenständige Existenzsicherung wie auch Zeit für Fürsorge ermöglicht, ist dafür ebenso notwendig wie die Schaffung guter Qualifizierungs- und Weiterbildungswege und der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten.
Viele sozial- und familienpolitische Leistungen werden von den Leistungsberechtigten wegen der damit verbundenen Kontroll –und Sanktionsmechanismen oder wegen zu komplizierter Regelungen nicht in Anspruch genommen. Das gilt für 40% der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung und für einen großen Teil der Anspruchsberechtigten beim Kinderzuschlag. Diese versteckte Armut geht auch und gerade zu Lasten von Kindern. Der Staat muss aktiv dafür sorgen, dass Leistungsansprüche realisiert werden: Wer Rechte hat, muss auch Recht bekommen. Dafür müssen Leistungsberechtigte besser über ihre Rechte aufgeklärt werden und Leistungen müssen so transparent, stigmatisierungsfrei und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden.
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
im Anhang befindet sich das vorläufige Programm des am 21.10.2016 in Konstanz geplanten 4 – Länder-Treffens der Landesarmutskonferenzen Vorarlberg & Baden-Württemberg, von Erwerbslosenvertretungen & politischen Aktiven aus der Schweiz, von politischen Initiativen & Basisaktivitäten aus Frankreich und diversen Wissenschaftlern aus den 4 Ländern.
Der Termin ist am 21.10.2016 in Konstanz.
Wir laden dazu herzlich ein und bitten um Verbreitung des Programms für unser 4-Länder-Treffen.
Mitte September wird das endgültige Programm feststehen, wir verschicken es dann nochmals an einen erweiterten EmpfängerInnen-Kreis.
landesarmutskonferenz.bw@googlemail.com
Landesarmutskonferenz LAK-BW
Roland Saurer
Sprecher der LAK-BW
am 07. Juli wurde ein Workshop der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Was können wir vor Ort tun? in Pforzheim durchgeführt. Insgesamt waren 16 Teilnehmer dort. Als Referent wurde Michael Lucke, ehemaliger Sozialbürgermeister aus Tübingen gewonnen. In unserem Workshop befassten wir uns auf der kommunalen Ebene mit der Frage „Was können wir vor Ort tun? Dabei sprechen wir ebenso über die Fluchtursachen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir hinterfragen das Wir schaffen das! mit der Frage „Was konkret müssen wir schaffen?“. Außerdem setzen wir uns mit der Situation auseinander, die Flüchtlinge hier in Deutschland vorfinden.Im Anschluss an den Input wurde über die Problemstellungen der Flüchtlingsfrage vor Ort und eventuelle Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei kam natürlich auch wieder die Integration der Menschen in die Gesellschaft zur Sprache. Maßgeblich bei der Lösung der Frage „Wie schaffen wir das?“ waren in erster Linie die Sprachschwierigkeiten und die Tatsache, dass man die Menschen dort abholen muss wo sie momentan stehen. Gleichzeitig müssen Anreize und Angebote für sie geschaffen werden um überhaupt integriert werden zu können. Dabei können sowohl verschiedene Vereine, gemeinsame Treffpunkte mit der Bevölkerung (Interkulturelle Cafes) und ähnliches helfen um sich gegenseitig kennenzulernen. Aber man sollte sich auch fragen sind wir als Kommune auf dem richtigen Weg Flüchtlinge in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und dabei auf diese Gruppe zugehen: „Was wollt ihr? Wie stellt ihr euch die Gemeinschaft hier vor?“In diesem Zusammenhang kamen auch die Ängste der Bevölkerung zur Sprache. Wie geht man mit religiösen Ritualen um. Kann man z. B. an Weihnachten ohne Bedenken an öffentlichen Plätzen oder in Turn- und Gemeindehallen einen Weihnachtsbaum aufstellen? Das Fazit dieses Diskussionspunktes war: Deutschland hat nach wie vor Angst vor Fremdenfeindlichkeit und Überfremdung.Das Thema Arbeit steht als eine weitere wichtige Säule im Mittelpunkt der Diskussion. Vor allem jüngere Menschen unter 25 Jahre sollte man langfristig versuchen in Arbeit und Ausbildung zu integrieren, sonst droht irgendwann Erwerbslosigkeit. Dabei sollten derartige Angebote zielgerichtet sein. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen aus anderen Herkunftsländern, die in ihrer Heimat schon mehrere Jahre in Lohn und Brot standen und jetzt, aufgrund der Flucht, zum Nichtstun verdammt sind. Hier muss die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft sehr flexibel reagieren.Zu diesem Thema wurde auch unsere Sozialbürgermeisterin Monika Müller eingeladen und befragt. Ihr Fazit war: Es gibt zwar sehr viele Vereine die sich um die Kinder und Jugendlichen bemühen und auch viele Anreize bieten, aber nicht jeder will sich in Vereinen einbringen. Grundsätzlich ist die Stadt aber auch weiterhin bereit mit den verschiedensten Vereinen gemeinsame Projekte zu veranstalten.Die Stadt will sich auch mit Ehrenamtlichen vernetzen und zusammenarbeiten wo es erforderlich ist. Es werden aber keinerlei Flüchtlingsbeauftragte installiert, weil es nicht unbedingt erforderlich ist . Laut Monika Müller gibt es in Pforzheim für fast jede Gruppe einen Beauftragten; die Stabstelle Integration soll aber insgesamt gestärkt werden.Die zusätzliche Personalaquirierung im Bereich Schule/Kindergarten ist schwierig. Momentan sind rund 1500 Kinder in sogenannten Vorbereitungsklassen untergebracht um die deutsche Sprache zu erlernen, davon sind ca. 500 Kinder und Jugendliche Flüchtlinge. Es gibt aber generell zu wenig Sozialpädagogen die auf die speziellen Problemlagen eingehen können.Als Fazit der gesamten Diskussion wurde festgestellt: Es gibt kein generelles Konzept zur Lösung der Flüchtlingsarbeit in den einzelnen Kommunen. Jede Kommune muss für sich ein Konzept erstellen, welches auf die speziellen Bedürfnisse vor Ort eingeht. Dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass die Quartiersarbeit vor Ort erforderlich ist. Angebote sollten speziell auf die dort lebenden Menschen zugeschnitten werden, Sorgen, Nöte, Probleme im Viertel sollten ernst genommen und angegangen werden. Und vor allem soll es keinen Aufbau von Parallelgesellschaften geben damit sich keiner benachteiligt fühlt.Flüchtlingsarbeit in den KommunenGeflüchtete Menschen in Deutschland u. ihre Erfahrungen2000 Jahre Zuwanderung in Pforzheim
Liebe Freunde, Interessierte und Mitstreiter,
vom 04. – 06. Juli fand in Bad Boll die diesjährige Erwerbslosentagung „Bezahlbar wohnen“ der LAGALO mit rund 65 Teilnehmern aus Baden-Württemberg statt.
Bezahlbar wohnen deshalb, weil jeder Mensch der in Armut lebt – egal ob erwerbslos oder prekär beschäftigt – jederzeit seine Wohnung verlieren kann, wenn er die Miete oder Nebenkosten (Betriebs- und Heizkosten) nicht mehr zahlen kann. Mitunter kann es sogar passieren dass man von Wohnungslosigkeit bedroht ist, wenn man nur seine Energiekosten nicht mehr selbst tragen kann, denn dann bekommen in der Regel die Vermieter diese Kosten in Rechnung gestellt.
Hinzu kommt, dass jedes Jahr in Baden-Württemberg mindestens 5000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen und diese Mieten dann von Privateigentümern in, für armutsgefährdete Menschen oder Erwerbslose, schwindelerregende Höhen steigen und für diese Klientel nicht mehr bezahlbar sind. Das Jobcenter übernimmt in der Regel nur einen Teil der (örtlich vergleichbaren) Mietkosten – den Rest darf man aus dem Regelsatz zahlen.
Diesen und anderen Fragen gingen wir auf der Tagung nach. Dazu luden wir verschiedene Referenten ein, die über das Menschenrecht auf Wohnen berichteten. Es gab eine Bestandsaufnahme der Defizite in der Wohnungspolitik und den Versuch Lösungswege aufzuzeigen sowie aktuelles und historisches zum sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg.
Neben den Impulsreferaten gab es drei verschiedene Workshops zur konkreten Problematik von Armut und Wohnen. Workshop 1 zeigte das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg an Hand der GISS-Studie auf. (veröffentlicht durch das Sozialministerium Ba-Wü)
Workshop 2 informierte über die Probleme mit den Kosten der Unterkunft. Dazu luden wir den Geschäftsführer des Jobcenters Zollernalbkreis (Balingen) ein.
Workshop 3 schließlich zeigte Impulse auf wie die Initiative Mietenvolksentscheid Berlin in der Hauptstadt mit dem Problem Wohnungslosigkeit, Wohnen und Armut umgeht. Sie haben sich in Berlin mit verschiedenen anderen Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
Den Abschluss bildeten Impulse zum Thema Bezahlbar wohnen. Eingeladen waren zu dieser interessanten Diskussion Andreas Harnack (IG BAU), Daniel Born (SPD), Bernhard Strasdeit (DIE LINKE), und Rouzbeh Taheri (Initiative Mietenvolksentscheid e. V. Berlin). Alle vier Diskutanten waren sich einig und forderten von der Regierung mehr Einsatz im sozialen Wohnungsbau.
Ihre Forderungen:
- die Sozialbindung der Sozialwohnungen soll nicht nur 15 oder 25 Jahre dauern, sondern mindestens 40 oder mehr Jahre. Wenn möglich sogar eine dauerhafte Bindung oder eine Erbpacht, damit eine Privatisierung der Wohnungen vermieden werden kann.
- die Kommunen, Caritas, Diakonie oder Genossenschaften sollen als Träger für die Schaffung der Sozialwohnungen gewonnen werden, denn mit einer Trägerschaft kann man besser verhandeln als mit Privateigentümern
- um den Wohnungsbau schneller voranzutreiben sollen standardisierte Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erbaut werden,
- die Bauherren sollen nach Möglichkeit die Wohnungen aus Stein bauen und mit Naturmaterialien dämmen damit die Wohnung atmen kann und nicht den von den Regierungen geförderten Baustoffe wie z. B. Styropor oder giftige Farben verwenden. Denn sowohl die Auftraggeber als auch die Baufirmen wissen um die Schädlichkeit der Stoffe und dass diese Schäden in relativ kurzer Zeit in den Häusern verursacht. Diese Materialien sollten generell verboten werden, bzw. die Auftraggeber, Architekten und die Baufirmen sollten bei auftretenden Mängeln und Schäden dafür haftbar gemacht werden.
http://www.uni-stuttgart.de/iwe/
Die Auftaktveranstaltung wird aus Anlass zur Aktionswoche (v.17.10.-22.10.16) „Armut bedroht alle “ mit dem diesjährigen Motto: „Es ist genug!….genug für alle!“ in Kooperation mit dem neugegründeten Stuttgarter Forum Soziale Gerechtigkeit (SFSG) durchgeführt.
Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen. Grundsätzlich begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt dienen, warnt jedoch: Eine Arbeitsmarktförderung, die bei Asylbewerbern alleine auf Arbeitsgelegenheiten setzt, greife zu kurz. Zudem zwinge das Programm Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu geben.
Zielgruppe der so genannten Richtlinie für die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sind Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Laut Bundesregierung soll ihnen „eine sinnstiftende Beschäftigung“ angeboten werden, gleichzeitig will man sie an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. „Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass dies nur gelingt, wenn für eine Anschlussmaßnahme gesorgt wird und die Arbeitsgelegenheiten mit einer integrierten Sprachförderung verbunden werden“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.
Unstrittig sei, dass neben dem Spracherwerb vor allem ein regulärer und angemessen bezahlter Arbeitsplatz zur Integration beitrage, so Hensel. „Was die Bundesregierung hier jedoch plant, stärkt vor allem den Billiglohnbereich. Die Arbeitsgelegenheiten sind vergleichbar mit Ein-Euro-Jobs, in diesem Falle allerdings mit 80 Cent noch schlechter bezahlt.“
Die nak fordert deshalb ein Arbeitsmarktprogramm, das diesen Namen auch verdient: Hensel: „Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, ist ein hehres Anliegen. Diese Arbeitsplätze müssen jedoch dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikationen benachteiligter Personengruppen tatsächlich zu verbessern.“
2016-06-06 Arbeitsmarktintegrationsprogramm
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
am 25. Juni traf sich das LAK-Arbeitskomitee zu ihrem 25. Treffen in Rottweil.
Auf der Tagesordnung standen unsere zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen des nächsten Halbjahres. Geplant und in Vorbereitung sind unsere Veranstaltungen am 21. Oktober in Konstanz und am 19. November in Mulhouse. Bei beiden Veranstaltungen sind bereits die Referenten eingeladen.
Die Woche der Armut vom 17. – 22. Oktober beginnt im Landtag mit einer Pressekonferenz. Das nähere Programm steht auf der LIGA Homepage www.armut-bedroht-alle.de
Als Auftaktveranstaltung der Armutswoche plant die LAK-BW in Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Forum für soziale Gerechtigkeit (SFsG) am 01. Oktober eine Aktion auf dem Schloßplatz.
Wir haben auf unserer heutigen Sitzung überlegt ob wir uns mit dem Landesverband der Tafeln in Baden-Württemberg vernetzen sollen.
Eine weitere Überlegung ist die Vernetzung mit dem Aktionsbündnis Bleiberecht. Denn mindestens 80 % der Flüchtlinge oder Vertriebenen werden langfristig in Armut geraten.
Liebe Freunde, Interessenten und Mitstreiter der LAK-BW,
bereits am 11. Juni fand bei unserem Partner ABSP ein weiteres Treffen in Magdeburg statt. Es war eine kleinere Runde bestehend aus 13 Leuten. Auf der Tagesordnung stand die Suche nach dem Selbstverständnis. Was machen die Betroffenen-Initiativen? Wie geht es weiter? Wie sieht effektive Vernetzung aus?
Hintergrund dieser Überlegungen waren die Sozialproteste und Streiks der Arbeitnehmer und der Bevölkerung in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreformen.
Man kam zu dem Ergebnis dass sich der ABSP auch den gewerkschaftlichen Organisationen öffnen und eine Zusammenarbeit anstreben sollte, damit Erwerbstätige und Erwerbslose Angriffe auf ihre Interessen gemeinsam abwehren können.
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,
die NAK feiert im Rahmen des 11. Treffens von Menschen mit Armutserfahrung am 27. und 28. September in Berlin ihr 25-jähriges Bestehen und lädt dazu alle ein. Der Geburtstag steht unter dem Titel „Alle an Bord! – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung – was tun?“
Unter diesem Titel will die NAK mit uns gemeinsam Wünsche und Forderungen an Politik und Gesellschaft formulieren – für Solidarität und gegen Konkurrenz in Deutschland und Europa
Flyer 11. Treffen Menschen mit Armutserfahrung
Anmeldung unter https://www.caritas.de/termine/11.-treffen-armutserfahrungen
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,
am 21. Juni gab es wieder ein europäisches Treffen bei unseren Freunden des Maison de la Citoyennetté Mondial (MCM) in Mulhouse.
Wie wir erfuhren will das MCM ein deutsch-französisches Projekt entwickeln. Ziel dieses Projektes soll langfristig eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Basisorganisationen im Sozialbereich sein.
Die Universität St. Gallen plant im Oktober eine grenzüberschreitende Veranstaltung in Kehl. Thema sind die prekären Lebenslagen.
Auch das deutsche Projekt „Vierländertreffen in Konstanz“ am 21. Oktober wurde angesprochen. Zu diesem Projekt tragen sowohl die Schweiz als auch das MCM mit Beiträgen zum Gelingen bei.
Unser gemeinsames Projekt (D, F, CH) „Die Welt in Krieg und Aufruhr im 21. Jahrhundert“ nimmt konkrete Formen an. Im Laufe des Vormittags soll ein Input über 4 Teilaspekte gegeben werden, nachmittags finden Workshops statt. Diese Veranstaltung findet am 19. November in Mulhouse statt.
Liebe Freunde und Mitstreiter der Landesarmutskonferenzen,
die Landesarmutskonferenz Niedersachsen nimmt Stellung zur Anhörung zum „Landesprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit – Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanzieren!“ welches von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag diskutiert wurde
Die LAK fordert seit langem die Einführung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors ÖBS für Langzeiterwerbslose zu fairen Bedingungen.
Die LAK begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeiterwerbslose zu fairen Bedingungen in Niedersachsen aus mehreren Gründen:
1 . Aus der Sicht der Abschlusserklärung der LAK zum Fachtag „Arbeit. Armut. Würde. Für eine Zukunft ohne Zumutungen!“ vom 17. November 2015:
Zitat: „… Erschreckend ist die Lage der Erwerbslosen. Ihre Armutsgefährdung stieg von 50 auf 58 Prozent, mehr als jeder zweite Arbeitslose lebt also in Armut. Niedersachsen braucht
daher einen öffentlichen Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“) für
Langzeiterwerbslose mit fairen Bedingungen. Langzeiterwerbslose sollten bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden. Damit wäre ein doppelter Nutzen verbunden: Zum einen der individuelle Nutzen der Förderung, der in der Teilhabe an Erwerbsarbeit und dem Ausbau der Arbeitsfähigkeit der Geförderten besteht und zum anderen der gesellschaftliche Nutzen, welcher durch zusätzliche, aber gesellschaftlich relevante Waren- und Dienstleistungsproduktion gekennzeichnet ist. Diese Beschäftigung muss allerdings zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, d.h. sie darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen.“
Die LAK begrüßt die Initiative
2. Aus Sicht der Betroffenen
Die Landesarmutskonferenz hat in letzter Zeit den Kontakt zu Betroffenen und ihren Initiativen verstärkt. Der Ansatz der LAK: Mit den Betroffenen reden, nicht über sie. Insofern unterstützt die LAK die Sicht der Betroffenen.
Zitat aus dem Papier „Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeiterwerbslose aus der Sicht von Erwerbslosen“ vom Oktober 2015
„ …Wir Erwerbslose wollen Arbeit. Wir wollen Arbeit, die existenzsichernd ist und die Teilhabe am gesellschaftlichen Ganzen in Würde ermöglicht.
Wir Erwerbslose lehnen ab: Ein-Euro-Jobs und Billiglöhne. Das tun wir auch im Interesse der (Noch-) Jobbesitzer. UnsereErwerbslosigkeit und der Zwang zu jeder Arbeit, egal wie sie aussieht, ist das Druckmittel, mit dem Jobbesitzer zu Absenkung von Löhnen, Arbeitsplatzsicherheit und Standards gezwungen werden.
Wir fordern daher die Einführung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS) für Langzeiterwerbslose in Niedersachsen!
Dieser öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss folgende Bedingungen erfüllen:
– freiwillig. Niemand darf zur Teilnahme verpflichtet werden.
– existenzsichernd (tarifgebunden, jedoch min. 1.500 € brutto bei 35h-Woche).
Unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen von Langzeiterwerbslosen sollte eine Regelarbeitszeit von 30 Stunden gelten.
– längerfristig (3-5 Jahre, ab 60. Lebensjahr direkter Übergang in die Rente)
– vorrangig für Menschen im SGB II-Bezug.
– Psychosoziale Betreuungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen müssen Bestandteil des ÖBS sein. Langzeiterwerbslose haben oft mehrere Vermittlungshemmnisse wie Krankheit, Schulden, Drogenprobleme etc.
….
Es ist Zeit zu akzeptieren, dass die jahrelange Praxis von Hartz IV „Fordern statt Fördern“ gescheitert ist. ….Runde Tische, Beiräte und Erwerbsloseninitiaven sind in die Vorbereitung eines ÖBS mit einzubeziehen. Unsere Forderung nach einem ÖBS ist auch ein Einsatz gegen die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.“ Die LAK begrüßt die Initiative
3. Aus Gründen der Integration und Teilhabe
Fast jeder 6. Niedersachse ist von Armut bedroht. Sie leiden unter einer deutlich erhöhten Mortalitäts- & Morbiditätsrate, wer früher stirbt, war länger arm:
– Arme Männer sterben 11 Jahre früher, Frauen 8 Jahre
– Depressions- und Suizidrate ist um bis zu 20fach erhöht
– Deutlich erhöhtes Risiko bei Herzinfarkten, Schlaganfällen, Lungen- und Magenkrebs, Diabetes und degenerativen Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems. Herzinfarkt als Managerkrankheit ist eine Schimäre. Er ist die Krankheit von Armen.
– Armut ist Mangel an soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft
– Armut ist Mangel an politischer Partizipation (Wahlergebnisse in sozialen Brennpunkten)
– Armut bedeutet wohnräumliche Segregation
Die LAK begrüßt die Initiative
4. Aus gesellschaftspolitischer Sicht
Zitat aus der Abschlusserklärung zum Fachtag „Arbeit. Armut. Würde. Für eine Zukunft ohne Zumutungen!“ vom 17. November 2015:
„…erhält jedoch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die aktuelle Flüchtlingssituation zusätzliche Brisanz. Brandanschläge und offene Gewalt von Rechtsextremen vor Flüchtlingsunterkünften belegen: Sozial benachteiligte Gruppe werden gegeneinander ausgespielt und dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Schwächsten, von
Flüchtlingen, ausgetragen. Diese Konflikte sind nur dann zu lösen, wenn Armut nachhaltig bekämpft wird.“
Ein ÖBS ist ein Beitrag zu nachhaltiger Armutsbekämpfung. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nach viel zu langer Zeit des Leugnens, Verschweigens und Verdrängens in letzter Zeit zu einem politischen Topthema geworden. Wahrscheinlich im Herbst 2016 erscheint der
fünfte Armuts- und Reichtumsbericht. Es wäre zu begrüßen, wenn sich Niedersachsen in diesem Zusammenhang mit einem konkreten Schritt wie dem ÖBVS öffentlich politisch positioniert. Und:
– Auf das Kriterium der Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse sollte nicht verzichtet werden. Wir haben eine Unterbeschäftigungsquote, die die Zahl der offiziell gemeldeten Erwerbslosen vermutlich um mehr als das Doppelte übersteigt. Die Anzahl der absolut geleisteten Arbeitsstunden ist in den letzten 15 Jahren gleich geblieben, die Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf deutlich gesunken. Das Arbeitsvolumen ist also nicht ausgeweitet.
Der Verzicht auf Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse würde daher auf reine Substitution von regulärer Arbeit hinauslaufen. Es gibt genug gesellschaftlich notwendige Arbeit, die nicht bezahlt wird.
– Es sind nicht nur materielle Entbehrungen, unter denen Langzeiterwerbslose und Armutsbetroffene leiden, es ist auch die Missachtung ihrer Würde. Ein ÖBS in der im Entschließungsantrag vorgestellten Form ist sicher nicht der Königsweg zu nachhaltiger
Armutsbekämpfung, aber er ist ein notwendiger Schritt.
Wünschenswert wäre zukünftig eine Beteiligung von Betroffenen an derartigen Abstimmungsprozessen wie dem vorliegenden.
Klaus-Dieter Gleitze – Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen
14.06.2016
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Phänomen der Langzeiterwerbslosigkeit im europäischen Vergleich untersucht und Besonderheiten der deutschen Situation aufgezeigt..
Für Deutschland kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass das Land im europäischen Vergleich zwar mit einer vergleichsweise geringen Anzahl an Langzeiterwerbslosen zu tun hat, aber die Verfestigung der Langzeiterwerbslosigkeit besonders ausgeprägt sei: Deutsche Langzeiterwerbslose profitieren kaum vom Beschäftigungsaufschwung und sind im EU-Vergleich älter und besonders lange ohne Arbeit. Die Forscher erinnern daran, dass die Praxis der vorzeitigen Verrentung Erwerbsloser weitgehend zugunsten der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgegeben worden ist. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt gestaltet sich allerdings für diese Gruppe besonders schwierig: „Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle, aus der sich die Betroffenen nicht befreien können“ so das Resümee. In ihren Schlussfolgerungen bemerkt die Bertelsmann-Stiftung, dass die auf eine rasche Vermittlung ausgerichtete Politik des Förderns und Forderns an ihre Grenzen stoßt. Mit einem Blick auf die aktuelle Reformgesetzgebung SGB wird kritisiert, Hartz-IV-Empfänger bereits mit 63 zum vorzeitigen Renteneintritt zu zwingen. „Neben einer intensiven persönlichen Betreuung durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte in den Jobcentern, brauche es mehr Möglichkeiten, schwer vermittelbare Langzeiterwerbslose durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dabei müsse außer der Erwerbsintegration auch das Ziel der sozialen Teilhabe im Vordergrund stehen. Statt längeren Förderdauern für Ein-Euro-Jobs, ließen sich diese Ziele besser durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger und betriebsnaher Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines „sozialen Arbeitsmarkts“ erreichen.“
Link zur Pressemitteilung und Studie
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK, LAG und BBI,
am 10.06. gab es ein erneutes Treffen der nationalen LAK’s in Hannover. Dabei wurden verschiedene Themen angesprochen:
- Projekttag „Betroffenenpartizipation stärken!“ am 09.09.2016 in Berlin
- Für den 09.09.2016 haben die AG der Landesarmutskonferenzen, das Armutsnetzwerk und die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen BBI einen Tag in Berlin geplant, der sich mit dem Ausbau der Partizipation beschäftigen wird.
- zukünftige Strategien der NAK zum Ausbau von Partizipation und Teilhabe
- Was kann die NAK für eine Bürgerrechtsbewegung von unten zukünftig tun? Wie kommen wir in der Zivilgesellschaft an? Wie kommen wir vom Rand in die Mitte?
- Am 27./28.09.2016 findet das Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen statt. Wir haben uns in der AG Landesarmutskonferenzen entschieden, den dort geplanten Workshop der BBI und des Armutsnetzwerkes zur Teilhabe und Partizipation am 28.09.2016 aktiv zu unterstützen, indem wir an diesem Workshop als AG Landesarmutskonferenzen selbst teilnehmen.Wir laden Euch gerne ein, am 09.09.2016 und am 28. 09.2016 dabei zu sein.Herzliche GrüsseAG der LANDESARMUTSKONFERENZENLAK NiedersachsenLAK SaarlandLAK Baden- Württemberg
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der BBI, 
Bethel und das Armutsnetzwerk veranstalten dieses Jahr zum ersten Mal ein Sommercamp unter dem Motto „Alles verändert sich, wenn wir es verändern! Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit und Hilflosigkeit sind keine Naturgesetze!“ und möchte von Armut Betroffene dazu einladen. Das Sommercamp findet vom 24. Juli bis 31. Juli in Freistatt (Niedersachsen) statt.
Nähere Informationen findet ihr auf der Website www.wohnungslosentreffen.de. Hier kann man sich auch online anmelden.
Herzliche Grüße
Corinna Lenhart
25 Jahre NAK – das bedeutet auch die bestehenden Landesarmutskonferenzen in den Fokus zu nehmen. Die erste gab es vor über 20 Jahren in Niedersachsen. Die jüngste dürfte die LAK-BW Baden-Württemberg sein.
Die LAKs gehören der NAK mit an, sie haben kein gesondertes Stimmrecht, sind aber in den Mitgliederversammlungen und in den AGs präsent. Sie haben Antrags-, Diskussions- und Rederecht.
In den Bundesländern bzw. Stadtstaaten Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg existieren Landesarmutskonferenzen als feste Institutionen. In Bayern werden thematisch alle 1 – 2 Jahre Konferenzen zu Armutsfragen durchgeführt.
In Bremen existiert eine „Bremer Armutskonferenz“.
Seit dem Frühjahr 2015 hat sich eine Arbeitsgemeinschaft der Landesarmutskonferenzen in Deutschland gebildet. Ihr gehören aktiv Berlin, Niedersachsen, das Saarland und Baden-Württemberg an. In enger Partnerschaft die LAK Rheinland-Pfalz, die LAK Mecklenburg-Vorpommern.
Die LAKs haben sich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen, um ihre Aktivitäten, den Info- und Meinungsaustausch zu sichern und zu vernetzen. Die Sichtweisen und Interessen der Landesarmuts-konferenzen sind nicht identisch. Deutliche Unterschiede bestehen durch die Gründungsprozesse der LAKs, die soziale Lage in den einzelnen Bundesländern, die Struktur und Zusammensetzung der LAKs. Manche sind eher LAKs von unten, z. B. die in Baden-Württemberg. Andere LAKs wurden top-down gegründet, durch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Betroffenenorganisationen und politische Plattformen von NGOs sind in den LAKs eher die Ausnahme.
Im Saarland arbeitet die LAK in der Armutsberichterstattung des Landes mit, greift mit Betroffenen Armutsthemen auf, verarbeitet diese z. B. per Film, vertieft sie in einzelnen Veranstaltungen, mischt sich aktiv in die Landespolitik ein.
In Niedersachsen ist die LAK ein bedeutender Faktor der Landessozial-politik geworden. Sie wirkt nach aussen durch eine Teilhabe-Zeitung, die in Auflage von gedruckt 10.000 herauskommt. Die LAK Niedersachsen hat eine grosse Nähe zu Flüchtlingsthemen, ihr besonderes Anliegen ist der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Dort besteht auch über das DW Niedersachsen aktiver Kontakt zu Betroffenen.
In der LAK Rheinland-Pfalz entsteht eine qualitative Analyse der gesundheitlichen Situation von Menschen in Armutslagen, die mit einem umgangreichen medizinpolitischen Papier in 2016 zum Abschluss kommt.
„Berlin und Armut“: Hier setzt die LAK Berlin an, um Armut in der Global City sichtbar zu machen. Den Menschen mit Schamgefühlen eine Stimme zu geben. Sie selbst ist keine LAK der lauten Töne, wie sie auf ihrer Homepage erklärt.
In Baden-Württemberg ist die Lak-BW 2012 von Basisorganisationen gegründet worden, sie fusionierte 2013 mit den Wohlfahrtverbänden und dem DGB. Der Erste Armutsbericht des Landes BaWü stand im Zentrum, sowie der Aufbau eines sozialpolitischen Netzes mit Landespolitik, Gewerkschaften, NGOs und Sozialwissenschaftlern. Über die Landesgrenzen hinweg gibt es Verknüpfungen nach Frankreich, der Schweiz und ins österreichische Vorarlberg. Die Unterstützung der bestehenden Plattformen von Armutsbetroffenen auf Landes- und Bundesebene ist politisches Anliegen der LAK-BW.
Die LAKs haben sich 2015 entschieden den jährlichen Weltarmutstag gemeinsam aufzugreifen und ihm jeweils ein Thema zu geben. So in 17.10.2016 mit dem Fokus auf „Grosse Armut – grosser Reichtum: die Ungleichheit global, die Spaltung lokal“.
Die materiellen Rahmenbedingungen der LAKs sind bescheiden. Im Saarland, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg gibt es Landeszuschüsse in geringem Umfang, andere LAKs haben keinerlei Mittel – weder von den Landesregierungen noch von Sozialverbänden oder Gewerkschaften. Insofern basiert vieles auf ausserordentlichem Engagement der Ehrenamtlichen, der Basisaktivisten, der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.
Was uns eint, es ist die „Leidenschaft für den Nächsten“, wie das der grosse Saul Alinsky aus Chicago in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts genannt hat.
Roland Saurer
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,
am 04. Mai trafen sich die 12 Delegierten des Netzwerkes 1 (Basis-Organisationen) und des Netzwerkes 2 (Verbände) zu ihrer vierteljährlichen Konferenz im Diakonischen Werk Stuttgart.
Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Landtagswahlergebnisse und der am 03. Mai veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages.
Hinsichtlich der Landtagswahlergebnisse wurde kurz über die AfD und deren Einzug in den baden-württembergischen Einzug diskutiert. Eine differenzierte Diskussion darüber findet am 01. Juni beim verbandlichen Fachtag statt zu der die LAK-BW ebenfalls eingeladen ist.
In den von CDU und Grünen entworfenen Koalitionsvertrag wurden einige sozialpolitische Themen aus dem 1. Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg mit aufgenommen. Die jetzige Regierung hat offenbar eingesehen, dass Armut vielfältige Gesichter hat und Lösungen finden muss um sie zu vermeiden. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll deshalb weitergeführt werden.
Auch die Zahl der Wohnungslosen ist am steigen. Der Grund dafür ist nicht nur die Armut, entscheidend ist auch der immer knapper und teurer werdende Wohnraum. Um die Zahl der Wohnungslosen zu verringern will die Landesregierung verstärkt Konzepte zu sozialem Wohnungsbau erstellen und Betroffene unterstützen – mit Hilfe von der Liga der freien Wohnungspflege und kommunalen Spitzenverbänden.
Familien mit geringem Einkommen sollen ebenfalls unterstützt werden. Hier will sich die Landesregierung mit dem Bund in Verbindung setzen um die sozialen Transferleistungen (Wohngeld, SGB II, SGB XII) vor dem Hintergrund der steigenden Wohnkosten zu überprüfen und bei Notwendigkeit anzupassen.
Koalitionsvertrag Grün Schwarz 2016
Liebe Freunde und Mitstreiter der BBI,
die BBI traf sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Caritas-Tagesstätte wohnungsloser Menschen in Frankfurt. Die Tagesstätte wird auch in Zukunft unser zentraler Tagungsort sein. Die heutigen Themen waren hauptsächlich organisatorisch ausgerichtet. Es wurden unter anderem die Mitgliedsbeiträge und der Austritt aus der BAGW angesprochen.
Außerdem will die BBI verstärkt mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) zusammenarbeiten und entsendet 3 Delegierte in die Delegiertenversammlung.
Das nächste Treffen der BBI findet am 18. Juni in Frankfurt statt.
Liebe Freunde und Mitstreiter der BBI, 
am 22.04.2016 trafen sich je 2 Delegierte des Armutsnetzwerkes und der BBI zu einem Gespräch in den Räumlichkeiten des Diakonischen Werkes Niedersachsen in Hannover.
Es gab einen sehr offenen, konzentrierten und ergebnisorientierten Austausch. Die gemeinsame Stimmung an diesem Tag war positiv. Dies trug zur Abklärung der Interessen der beiden Organisationen erheblich bei.
Wir gingen den Fragen nach:
– Was sollen wir zusammen machen?
– Wie sieht dazu unsere Bereitschaft in den Organisationen aus?
– Wie verstehen wir die Diskussionen um die Betroffenenbeteiligung, die Diskussion um die Partizipation?
– Wie verstehen wird die Diskussion um Beteiligung in der NAK? Kommen wir dort an? Wie sehen unsere Erfahrungen aus?
– Finden wir Themen und Inhalte, die uns gemeinsam interessieren, um sie in Form von Jahres- oder Schwerpunktthemen gemeinsam zu bearbeiten?
Wir haben gemeinsam nachstehende Punkte beschlossen:
- Die BBI und das Armutsnetzwerk arbeiten zukünftig enger zusammen.
- In der NAK bilden Armutsnetzwerk und BBI ein gemeinsames Netzwerk, das Themen und Diskussionen in der NAK gezielt unterstützt bzw. aufgreift.
- Die BBI und das Armutsnetzwerk werden bei der kommenden Delegiertenversammlung der NAK im November 2016 beantragen, dass das jährliche Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen durch die BBI und das Armutsnetzwerk inhaltlich und organisatorisch vorbereitet wird. Das Treffen findet in Verantwortung und Zuständigkeit durch BBI und Armutsnetzwerk statt. BBI und Armutsnetzwerk arbeiten hierbei eng mit der Geschäftsführung der NAK zusammen.
- Sollte die NAK jeweils Fachtage etc. durchführen, die thematisch unmittelbar zum Inhalt der BBI und des Armutsnetzwerkes gehören, sind diese Organisationen von Anfang an einzubeziehen bzw. ihnen ist die Durchführung dieses Fachtages zu übertragen. Z. B. ein Fachtag der Partizipation ist schon vom Ansatz her ein Fachtag, den BBI und Armutsnetzwerk gestalten.
- BBI und Armutsnetzwerk greifen in 2016 /2017 die Diskussion um Teilhabe und Partizipation auf. Sie tragen bestehende Papiere und Positionen aus unterschiedlichen Diskussionen zusammen, reflektieren ihre eigenen Positionen und formulieren daraus ihr eigenes Selbstverständnis von gesellschaftlichen Prozessen und Partizipation der Bevölkerung. Sie kümmern sich um Themen und Projekte, die sie selber festlegen, die sie selber vorbereiten und durchführen. Diese Aufarbeitungen und Ergebnisse sollen in die öffentliche Diskussion kommen und die Positionierung von Basisorganisationen erkennbar machen. Unsere Adressaten sind die Öffentlichkeit, der politische und sozialkulturelle Raum in Deutschland und in einzelnen Bundesländern, sowie die Wohlfahrtsverbände , Kirchen und Gewerkschaften .
- Andere Themenfelder, soweit erkennbar wurden auf diesem ersten Treffen der Vertreter aus beiden Organisationen nicht vertieft diskutiert. Naheliegende Felder sind sicherlich Gesundheit, der Arbeitsmarkt, die Flüchtlingsintegration, der angespannte Wohnungsmarkt, die wachsende Armut, drohende Ungleichheiten und zunehmende Prekarisierung vieler gesellschaftlicher Felder.
- BBI und Armutsnetzwerk streben eine enge Zusammenarbeit mit anderen NGO´s im Armutssektor an: Prekäre Lebenslagen, soziale Ausgrenzung, mangelnde gesellschaftliche Perspektiven, transportieren diese Diskussion in Deutschland auf die europäische Ebene. Eine Mitgliedschaft der BBI in der europäischen Sozialbewegung HOPE wird durch die BBI angestrebt, das Armutsnetzwerk ist dort bereits länger Mitglied.
Die beteiligten Personen melden eine positive Einschätzung am Ende der Begegnung zurück. Sie tragen diese Ergebnisse in die Gremien und Mitgliedschaft der BBI und des Armutsnetzwerkes. Sie beantragen die Zustimmung ihrer Organisationen und laden ein, die gemeinsame Zusammenarbeit mit und in beiden Organisationen zu gestalten.
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK, 
am 16. April traf sich die LAK zum ersten Mal, auf Einladung unserer Mitstreiter Christine Walter und Joachim Tritschler, in den Räumen der EVA-Tagesstätte in Nürtingen.
Der Tagestreff ist eine Begegnungsstätte, die Allen offen steht. Insbesondere wendet er sich an Menschen in Armut und Wohnungsnot, ist aber auch offen für Menschen, die in einer schwierigen sozialen Lage die preiswerten Versorgungsangebote oder die Möglichkeit zu Begegnung und Beratung nutzen wollen. Der Tagestreff bietet Kontakte, Ansprechpartner und Hilfen bei der Alltagsbewältigung und -gestaltung. Die Fachberatungsstelle bietet Rat und Hilfe für Menschen in Armut, Wohnungsnot und in sozialen Schwierigkeiten. Sie hilft umfassend, unterstützt bei der Ermittlung von Sozialleistungen und erschließt bei Bedarf den Zugang zur jeweils erforderlichen Hilfe. Bei den Aufnahmeplätzen handelt es sich um kurzfristig belegbare und vorübergehende Wohnangebote für Menschen ohne Obdach. Sie ermöglichen, in einem geschützten Rahmen die aktuelle Situation zu klären, neue Perspektiven zu entwickeln und Wege zu erschließen.
Weitere Themen der LAK sind die Vorbereitungen unseres europäischen Treffens in Konstanz und der 4. Sozialpolitische Ratschlag. Um das europäische Treffen in Konstanz vorzubereiten, haben wir Kontakt zum dortigen Oberbürgermeister aufgenommen. Ziel ist es langfristig die Kommunen auf die soziale Lage aufmerksam zu machen und in die Verantwortung zu nehmen.
Um den 4. Sozialpolitischen Ratschlag zu organisieren und vorzubereiten wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
am 13. April fand unter Mitwirkung der LAK auf europäischer Ebene ein trinationales Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Maison de la Citoyennette Mondiale in Mulhouse statt. Ziel dieses Treffens ist eine gemeinsame Aktion zum Thema „Rechtsextremismus – Sicherheitspolitik – Fluchtursachen – Arbeit heute und morgen“. Zu diesen 4 Schlagworten planen wir für den 19. November 2016 eine öffentliche Veranstaltung mit Impulsvorträgen und Workshops.
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAG wohnungsloser Menschen,
am 09. April fand in der Wärmestube Rottweil ein weiteres Treffen statt. Thema war heute unter anderem der Kälteschutz im Winter und der Umgang in den Einrichtungen. Dazu wollen wir einen Fragebogen erstellen und an verschiedene Einrichtungen schicken um herauszubekommen wieviel Betroffene es im vergangenen Winter gab.
Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als 1,66 Millionen Kinder waren im vergangenen Jahr in Deutschland von Hartz IV abhängig. Während im Osten die Armutsquote auf hohem Niveau nahezu stagniert, nimmt sie Westdeutschland weiter zu – trotz starker Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit. Der DGB fordert jetzt ein Sonderprogramm gegen Kinderarmut.
Die Arbeitslosigkeit ist niedrig wie nie zuvor im wiedervereinten Deutschland – seit 2005 sank die Arbeitslosenquote um über fünf Prozentpunkte. Beschäftigungsrate und Reallöhne sind 2015 gewachsen. Doch vor allem an Kinder aus armen Familien geht der Aufschwung vorbei, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Kinderarmut zeigt. So leben 14 Prozent aller Kinder in Westdeutschland in Hartz IV-Haushalten, Tendenz steigend. In Ostdeutschland waren 2015 sogar 22,4 Prozent der Kinder von Hartz IV abhängig. Damit stieg die Zahl der bedürftigten Familien mit Kindern gegenüber dem Vorjahr weiter an. Eine alarmierende Entwicklung. Denn durch den demografischen Wandels nimmt die Zahl der Kinder in Deutschland weiter ab – dennoch leben mehr Kinder in Armut.
Große regionale Unterschiede
Die Kinderarmut ist dabei regional sehr unterschiedlich verteilt. Besonders betroffen sind Ostdeutschland und die Stadtstaaten. Doch auch Teile von Nordrhein-Westfalen und das Saarland kämpfen mit hohen Armutsquoten Den traurigen Rekord halten Berlin und Bremen. Hier ist knapp ein Drittel der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg blieb die Kinderarmut auf relativ niedrigem Niveau dagegen nahezu unverändert.
Alleinerziehende besonders von Armut betroffen
Die Wahrscheinlichkeit von Hartz IV abhängig zu werden, steigt mit der Anzahl der Kinder, so die DGB-Studie. So bezieht jedes zehnte Paar mit Kinder Hartz IV, Alleinerziehende sind sogar zu fast 38 Prozent betroffen.
Der DGB schlägt ein ganzes Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut vor:
- Aktionsplan „Zukunft für Kinder“. Bereits im September 2015 stellte der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II“ vor. Mit einem familienorientiertem Fallmanagement soll die Kinder- und Familienarmut bekämpft werden.
- Höhere Hartz IV-Regelsätze – auch für Kinder. Die derzeitigen Regelsätze sind steuerpolitisch motiviert klein gerechnet und ermöglichen keine angemessene soziale Teilhabe von Kindern.
- Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Der DGB setzt sich seit langem auch für eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosengeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ein. Ziel ist es, Hartz-IV-Bedürftigkeit zu verhindern. Familien, in denen zumindest ein Elternteil Vollzeit arbeitet, sollten nicht auf Hartz IV angewiesen sein.
- Familienlastenausgleich umgestalten. Kinderarmut lässt sich auch durch eine Umgestaltung des Familienlastenausgleichs bekämpfen. Bisher werden Besserverdienende über die steuerlichen Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als das Gros der Haushalte, das auf Kindergeld angewiesen ist.
- Bessere Bildungs- und Betreuungsangebote. Die soziale Infrastruktur sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut werden. Dazu zählen Kindergärten und Schulen, aber auch die Angebote nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Download: DGB-Studie zur Kinderarmut
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,
am 30. März fand ein Treffen der NAK Arbeitsgruppe Partizipation in Köln beim Diözesanverband der Caritas statt.
Ein Thema war das „Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch – SGB II“, landläufig auch unter Hartz IV Rechtsvereinfachung bekannt.
Die Erklärung der NAK findet ihr unter Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01
Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte der LAK-BW,
am 19. März 2016 traf sich das Arbeitskomitee der LAK-BW, auf 
Einladung des Heidelberger Bündnisses, in den Räumen der VBI in Heidelberg. Das Heidelberger Bündnis ist seit 2014 Mitglied der LAK-BW.
Im Rahmen des 23. Treffen des Arbeitskomitees bekam das Heidelberger Bündnis die Gelegenheit sich und seine Ziele vorzustellen:
Ein gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürger aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Das Ziel ist es, Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird. Der 17. Oktober ist der von der UNO ausgerufene „Welttag gegen Armut“. Seit 2004 veranstaltet das Heidelberger Bündnis in dieser Woche die „Heidelberger Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung“.
Das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung fragte im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 nach den sozialpolitischen Positionen der kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen. Die Antworten darauf wurden in 46 Handlungsfeldern von Sozialplanung, über Wohnen, Mobilität bis Bildung zusammengetragen, in einer Liste erfasst und unseren Kommentar dazu gegeben. Sie finden alles auf der Internetseite unter www.das-heidelberger-buendnis.de
In Heidelberg sind 11.300 Menschen – jede 13. Person – arm oder armutsgefährdet. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung, darunter insbesondere die der dauerhaft Erwerbslosen und der alten Menschen mit zu wenig Rente, steigt.
Armut verfestigt sich zunehmend. Alleinerziehende, von denen es in Heidelberg, aber nicht nur dort, viele gibt, sind überproportional armutsgefährdet. Die Konzentration der Armut in wenigen Stadtteilen im Süden und Westen und damit die Kluft in der Stadtgemeinschaft hat weiter zugenommen. Der Wohlstand in Heidelberg ist ungleich verteilt.
Es fehlen tausende preisgünstige Wohnungen, die Wohnkosten sind für einkommensschwache Haushalte eine zu große Belastung.
Trotz des relativen Reichtums in der Stadt und obwohl die Gesamtzahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in den letzten Jahren gleich geblieben ist, bleibt die Bekämpfung von Armut eine zentrale politische Aufgabe.
Heidelberg erstellt, wie viele andere Städte auch, einen fortlaufenden Armuts- und Sozialbericht, der den Verantwortlichen immer wieder vor Augen führen soll wie die aktuelle Lebenslage der Einwohner aussieht.
Ausgehend von der Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergund wurde in den Jahren 2007 bis 2009 von der Stadt Ludwigsburg eine umfangreiche Konzeption zur Sprachförderung an Kindertageseinrichtungen und Grundschulen erarbeitet. An der Entwicklung der Konzeption waren neben der Fachaufsicht die verschiedenen Träger der Einrichtungen, ErzieherInnen, LehrerInnen, SprachförderInnen, FachberaterInnen, WissenschaftlerInnen und andere Fachleute beteiligt. Dies sollte gewährleisten, dass alle Beteiligten, vor allem die pädagogischen Fachkräfte vor Ort, in den Entwicklungs- und Umsetzungsprozess eingebunden sind.
In Anlehnung an dieses Modell versucht das Heidelberger Bündnis zusammen mit der Stadt Heidelberg etwas ähnliches auf den Weg zu bringen.
Die LAK-BW und das Heidelberger Bündnis streben eine Zusammenarbeit an.
ABSP unter Mitwirkung der LAK-BW in Magdeburg statt. Es standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:Die Rechtsvereinfachungen und der bundesweite Aktionstag am 10. März. Die Bedingungen hierfür werden von den Jobcentern für Betroffene vorgegeben. Die Mitarbeiter müssen eine bestimmte Quote erfüllen, es gibt befristete Arbeitsverträge, „Ungehorsame“ werden sanktioniert. Obendrein werden Sündenbockstrategien zur Aus- und Abgrenzung von Migranten und Einheimischen gefahren.
Innerhalb der Teilnehmer gab es eine Diskussion zum Thema „Umgang mit Rechts“. Man wurde sich aber sehr schnell einig und will rechtsextremen Parteien, wie z. B. die AfD, keine Rechte einräumen. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“Frau Dr. Saleth (Statistisches Landesamt) stellt am 19. Februar den letzten Teil des
Armutsbericht 2015 vor. Schon aus den ersten Worten ergibt sich, dass Armut = Ausgrenzung bedeutet. Finanzielle Grenze ist für eine erwachsene Person in BW 962 €, für 2 Erwachsene mit 1 Kind sind es 2000 €. Jedoch ist der Begriff Armut relativ. Sozialwissenschaftlich ist Armut im weiteren Sinn als Mangel an Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu verstehen. Und weiter: „ Nach dem sog. Lebenslagenansatz … stehen nicht nur die Einkommenslage und die Vermögenssituation im Mittelpunkt, sondern weitere Bereiche wie Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen, fam. Beziehung, soziale Netzwerke oder politische Chancen und Partizipation.“ Besonders Kinder und Jugendliche sind diesem kritischen Umfeld ausgesetzt. Sie unterliegen Diskriminierung, Stigmatisierung, Freundschaften über das soziale Umfeld hinaus sind kaum möglich. Dazu gesellen sich die schulischen „Karrierefaktoren“. Bildung: Oft Abbruch oder schlechte Ergebnisse.Sofort wird auf ein Manko hingewiesen: Das Messen der relativen Armut, sprich Teilhabe an Kultur, gesellschaftlicher Einbindung, dem persönlichen Ausgrenzungsgefühl usw. sei nicht möglich. Dazu seien die finanziellen Mittel viel zu gering; der Aufwand zur statistischen Erfassung sehr hoch.
Zudem arbeitet Frau Saleth den Zusammenhang zwischen der Qualifikation der Eltern und deren Kinder heraus. Migrantischer Hintergrund bei gleicher Qualifikation führe zu stärkerer Armutsgefährdung. In BW gibt es ca. 1 Million Analphabeten (funktional = verdeckte Armut). Nicht gesundheitsversichert seien offiziell 137000 Personen. (Die Rate wird aber erheblich höher eingeschätzt.)
Je länger ein Betroffene/r erwerbslos ist desto höher das Armutsrisiko – bis über 70 %. Dies führt zu atypischen Beschäftigungen. Auch die Frauenquote ist mit über 70 % signifikant.Wohnen Oftmals ist die Wohnraumgröße nicht ausreichend. Das Wohnumfeld ist prekär: soziale Randgruppen, Bausubstanz ist fraglich, Ghettoisierung, zu enger Wohnraum. Es besteht ein Wechselverhältnis zwischen Armut und Wohnungslosigkeit.
Der Kostenfaktor für Wohnen erreicht bis zu 43 % vom Einkommen. Auch Energiekosten werden zu oft vernachlässigt. Dies führte und führt zu zahlreichen Abschaltungen. So wurden in 2013 in BW rund 50000 Haushalte von der Energie gekappt.
Im Bereich der Ehrenämter und Partizipation gibt es seitens Armer kaum Engagement. Dies träfe auf über 80 % zu. Andererseits engagieren sich lediglich ca 40 % der „Gutsituierten“.
17,1 % der Personen über 65 Jahre sind von überdurchschnittlicher Armut betroffen – das sind ca 355000 Menschen.
Migranten: Jede 4. Person in BW ist betroffen = 688000 bzw. 24,1 %
Gesundheit Armut macht krank – Krankheit macht arm
Ergo, eine Wechselwirkung zwischen sozialer und gesundheitlicher Lage. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen haben ein größeres Risiko dauerhaft in Erwerbslosigkeit zu verharren. Negative Auswirkungen durch mangelndes subjektives Wohlbefinden wegen Einkommensarmut, Erwerbslosigkeit, Mindestsicherungsbezug. Auch die Lebenserwartung sinkt im Vergleich.
Einkommens- und Vermögensungleichheit, ihre Wahrnehmung und mögliche Wirkungen in der Gesellschaft
Bei Einkommen und Vermögen seien zu gleiche oder zu ungleiche Verteilung unstrittig, ansonsten seien die Entwicklung der Wirtschaft und der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.
„Ein Mindestmaß an Ungleichheit ist für eine leistungsfähige Volkswirtschaft unerlässlich, um die Teilhabe möglichst vieler Personen zu sichern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen“. Grundsätzlich aber sei Ungleichheit nicht genau zu bestimmen, es hänge zudem entscheidend davon ab, wie das Einkommen/Vermögen zustande kam und wie es verwendet wird. „Man“ ist zufrieden, entscheidende Änderungen sind unnötig bzw gefährlich.Der Sachverständigenrat (SVR) und die OECD sehen das gesellschaftliche Problem bei den Entwicklungen im unteren Einkommensbereich, denn „den größten negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum habe nicht die Ungleichheit am oberen Ende“, sondern „für den besser gestellten Rest der Bevölkerung verantwortlich“.
Mögliche Maßnahmen zur politischen Verantwortung seien steuerliche Belastungen höherer Einkommen. Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die möglichst gleiche Startbedingungen für alle schafft und so Mobilität innerhalb der Gesellschaft ermöglicht.
(Kommentar: Dies sind Brandt’sche Sozialansätze aus den frühen 1970ern. Durch prokapitalistische Politik der Kohl-Regierung wieder zunichte gemacht worden. Wiederholt sich Geschichte?)„Letztendlich bleibt es eine politische Entscheidung, wie viel ökonomische Ungleichheit die Gesellschaft vertragen soll. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft zeichnet sich zudem darin aus, wie sie das Ausmaß der Ungleichheit legitimiert. Hier geht es weniger darum, ob eine ökonomische Ungleichheit gut oder schlecht ist. Um dies zu klären, bedarf es eines eindeutigen Maßstabes, den es jedoch nicht gibt. Bei der Legitimation geht es deshalb weniger um solche Prinzipien wie der Kopplung von Leistung und Verdienst, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit, als mehr um das Verfahren, wer im politischen Willensbildungsprozess – vor allem bei Entstehung und Beratung von Gesetzen – welchen Einfluss ausübt über das Ausmaß von Ungleichheit.“Am heutigen Donnerstag (10. März) fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine
Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana, statt.Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat.Die meisten der Abgeschobenen wurden zwischen 7 und 8 Uhr in Polizeifahrzeugen oder in Zivilfahrzeugen zum alten Terminal des Flughafens, der früher vom kanadischen Militär benutzt wurde, gebracht. Dort durften sie nur auf Anweisung der Polizei das Fahrzeug verlassen und hielten sich dann unter Polizeiaufsicht im alten Terminal auf. Viele gepackte Gepäckstücke lassen den Rückschluss zu, dass viele aus Angst bereits den Koffer gepackt haben. Bei 7 Personen soll es sich um eine sogenannte freiwillige Ausreise gehandelt haben. Bei den Gepäckstücken waren jedoch auch klassische „Abschiebetüten“ dabei, die offensichtlich die Polizei immer zu Abschiebungen mitbringt um ein schnelles Zusammenpacken und damit die polizeiliche Abschiebung zu garantieren.2015 wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg zuständig ist, 2.400 Personen abgeschoben, zwei Drittel über den FKB. Derzeit finden fast wöchentlich abwechselnd Sammelabschiebungen nach Tirana, Pristina, Belgrad und Skopje statt. Mehrheitlich davon betroffen sind Roma-Familien. Auch ein Indiz dafür, wie die Einstufung der Balkanländer zu „sicheren Herkunftsländer“ sich negativ auf die Asylverfahren der Betroffenen auswirkt.Der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden hat sich neben dem Kleinflughafen Calden (Hessen) und Halle zum Abschiebeflughafen in den Balkan entwickelt. Tausende Menschen wurden in den letzten 16 Jahren vom FKB abgeschoben. Bereits am 12. April 2000 fand vom FKB, als dieser noch von einer privaten Betreibergesellschaft als „Baden-Airport“ betrieben wurde, die erste Sammelabschiebung nach Pristina statt. In den letzten 16 Jahren konnte der FKB seine Flugbewegungen erhöhen. Außerdem ist die Abschiebung, oder sollte man besser sagen der Menschenhandel, ein lukratives Geschäft geworden. Eine Abschiebeflieger vom FKB kostete laut Bundes-Drucksache 18/5747 zwischen 62.000 € und 95.000€. Ein Teil der Kosten und das sind mehrere tausend Euro, werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Für eine sechsköpfige Familie, die in Elend und Diskriminierung abgeschoben wird, sind das Kosten, die nicht bezahlt werden können. Die Bezahlung wird aber in den ersten fünf Jahren zur Wiedereinreisebedingung gemacht. Damit sind die Abgeschobenen von der existierenden Visafreiheit ausgeschlossen und werden weiter diskriminiert.In Freiburg wird am kommenden Samstag den 12. März 2016, mit Start um 14 Uhr an der Johanneskirche, „Für grenzenlose Menschenrechte! Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition!“ demonstriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt ebenfalls die Demonstration.Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungenwww.freiburger-forum.netKonferenztreffen LAGALO am 04. März 2016 in ReutlingenAm 04.03. trafen sich ca. 20 Kollegen und Kolleginnen in der Arbeiter-Bildung Reutlingen e.V. zu ihrer vierteljährlichen Konferenz. Zu Beginn der Konferenz, die Klaus-Peter Spohn-Logé leitete, gedachten wir den Verstorbenen der letzten 3 Monate (unter anderem Peter Langos).
Danach standen die Berichte der einzelnen Kollegen aus ihrer Beratertätigkeit auf der Tagesordnung. In den Berichten wurde deutlich dass immer mehr Flüchtlinge und andere EU-Bürger, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind in den SGB II Beratungen aufschlagen. Teilweise treten sie sehr massiv auf und stellen Forderungen an die Jobcenter bzw. Berater, die niemand erfüllen kann. Unter anderem erwarten sie, dass die Jobcenter bzw. Berater ihnen Wohnungen zur Verfügung stellen oder zuweisen.
Klaus-Peter sprach als weiteren Punkt die bevorstehende Landtagswahl an. Egal wie die Wahl ausgeht, die LAGALO muss um ihren Erhalt weiter kämpfen.In diesem Zusammenhang wurde auch der baden-württembergische Armutsbericht angesprochen. Wir hoffen natürlich alle, dass die neue Regierung mit ihm arbeitet und die Ausgangslagen verbessert werden sowie die Fortführung dessen. Ebenso wurde die Sozialstadtplanung der Städte angesprochen. In Mannheim, Stuttgart und Pforzheim erheben die Städte Daten über die genaue Zusammensetzung ihrer Einwohner (Erwerbstätigkeit, Einkommen, Wohnung, Herkunft, Alter, Kinder usw.) und stellen diese zum Download auf ihre Homepage bzw. bieten diese gegen Kostenerstattung in gedruckter Form an.
Als dritter Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Planungsstand der Aktionswoche gegen Armut, die vom 17. Oktober bis 23. Oktober stattfindet, besprochen. Die Aktionswoche steht dieses Jahr unter dem Motto „Es ist genug! …Genug für alle! Prekäre Lebenslagen und Teilhabe in Baden-Württemberg.“
Die Aktionswoche ist eine Veranstaltung die Liga und LAK-BW gemeinsam und gleichberechtigt vorbereiten und durchführen.
Im Jahr 2016 werden die Veranstalter der Aktionswoche sich mit den Inhalten des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts Baden-Württemberg befassen. Aus diesem Bericht, der Ende 2015 in gedruckter Form erschienen ist, werden speziell die Themenfelder „Bildung/Kultur“, „Teilhabe/Partizipation“, „Arbeitsmarkt/Arbeit“ und „Wohnen/Wohnungsnot“ aufgegriffen und vertieft – auch hinsichtlich der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Landesarmutskonferenz. Corinna berichtete, dass die LAK unter anderem auf europäischer Ebene arbeitet und sich in Basel mit dem „Kooperationskreises aus A-CH-F-D zum Themenkomplex Armut-Ungleichheit – Prekarität“ getroffen hat. Diesem Kooperationskreis gehören 2 Landesarmutskonferenzen (Vorarlberg/LAK-BW), BasisvertreterInnen, französische Aktivisten, Professionelle der Socialwork und Sozialwissenschaftler an. Außerdem haben die Basisgruppen der LAK-BW weitere Initiativen in Richtung Wiederbelebung von LAGW BaWü und BBI ergriffen und befördert. Die LAGW BaWü kümmert sich auf Landesebene um wohnungslose Menschen, die BBI, als Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen macht dies auf Bundesebene. Beide Initiativen bestehen seit Anfang der 90er Jahre und lagen über längere Zeit brach.
Ebenso zur Sprache kam die Erwerbslosen-Tagung in Bad Boll. Die Tagung steht unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen“ und findet vom 04. – 06. Juli statt. Der Flyer dazu ist in Vorbereitung und wird spätestens im Mai herausgegeben.
Zum Schluss der Sitzung wurde noch die diesjährige Erwerbslosen-Schulung für Mitarbeiter in Bad Herrenalb im Haus der Kirche angesprochen. Sie findet vom 18. bis 19. April statt. Als Referent ist der Bremer Rechtsanwalt Günter Brauner gewonnen worden.Kooperation bbi – armutsnetzwerkLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK, liebe Freunde und Mitstreiter der bbi und des Armutsnetzwerkes,
die von der bbi geplante Kooperation mit dem armutsnetzwerk findet statt. Ein erstes Treffen ist für den 08. April in Hannover festgesetzt. Wir wünschen Euch und uns selbst eine tolle Zusammenarbeit.Wiederbelebung der BBI auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung in FrankfurtLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,am 27. Februar traf sich die Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen bei der Caritas in Frankfurt.Mitglieder der BBI e.V. haben im Rahmen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 27. Februar in Frankfurt Neuwahlen zum Vorstand durchgeführt und den Austritt aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG-W beschlossen. Ein weiterer Beschluss der Mitglieder ist die Entsendung von 2 Mitstreitern zur regelmäßigen Zusammenarbeit mit dem Armutsnetzwerk nach Hannover. Ebenso beschlossem die Mitglieder der BBI einstimmig dass eine Presseerklärung erstellt und über die Zeitung veröffentlicht werden soll.Die Mitglieder der BBI kommen mehrheitlich aus Baden-Württemberg, die diese ausserordentliche Versammlung in Frankfurt einberufen haben.Liebe Mitstreiter und Freunde der LAK-BW,
Im Rahmen der regelmässigen Gespräche, die die LAK-BW mit allen im Landtag und Bundestag verrtetenen Parteien führt kam es zu einem Gespräch mit der Linkspartei am 3.2.2016 in Stuttgart. Ziel dieses Gesprächs war es unter anderem gemeinsame Themen zu finden die man evtl. gemeinsam angehen kann. Insgesamt waren ca. 9 Personen von der LAK und 4 Personen von der LINKEN anwesend.Michael Schlecht (MdB) berichtete am Anfang von den politischen Aktivitäten der LINKEN im Bundestag, Erhard Korn (Rosa-Luxemburg-Stiftung) stellte seine Bemühungen vor und Roland Saurer berichtete über die LAK.Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will die Armut durch verstärkte Bildung bekämpfen und stellt dabei die Ganztagesschule in den Vordergrund. Eine volle Berufstätigkeit für Alleinerziehende mit Kindern ist so gut wie unmöglich, weil Schule und Berufstätigkeit nicht vereinbar ist. Hinzu kommen die hohen Kosten für Kindergarten und Schule bei Alleinerziehenden. Schulen und Kindergarten sollen vor allem in ärmeren Gegenden besser ausgestattet sein, sonst reproduzieren sich Armut durch mangelnde Bildung in den nachfolgenden Generationen.Das Gespräch zwischen uns ist fruchtbar verlaufen. Sowohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung als auch Jessica Tati schließen eine Kooperation und Zusammenarbeit mit der LAK nicht aus. An gemeinsamen Themen mangelt es nicht – denn die Bekämpfung der Armut steht für alle Partner im Vordergrund.http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de/http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,Die NAK lud am 20. Januar 2016 einige Delegierte der LAK zu ihrer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung nach Berlin ein.Als Tagesordnungspunkte wurde vorgeschlagen über die NAK-Armutstagung, Energie- und Altersarmut, Migration und den aktuellen Stand der Rechtsvereinfachung im SGB II zu diskutieren.Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
am 22. Januar 2016 lud die Diakonie Hannover zu einem gemeinsamen Treffen der Basisorganisationen in ihre Räumlichkeiten ein. Vertreten sind das Armutsnetzwerk aus Niedersachsen und die Bundesbetroffenen-Initiative wohnungsloser Menschen (BBI) sowie die LAK-BW und die NAKAuf der Tagesordnung stand unter anderem eine Zusammenarbeit der Basisorganisationen untereinander.Nach dem Austausch der verschiedenen Aktivitäten stellte man fest dass eine mögliche Kooperation der Zusammenarbeit BBI und Armutsnetzwerk in Planung gehen kann. Um diese Zusammenarbeit auf Dauer fruchtbar zu gestalten bedarf es aber noch weiterer Treffen in Form eines gemeinsamen Arbeitskreises um gemeinsame Interessen und Themen herausarbeiten zu können.www.armutsnetzwerk.deLiebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,am 22. Januar 2016 luden Martin Fischer (Diakonie Niedersachsen) und Klaus-Dieter Gleitze von der LAK Niedersachsen befreundete Landesarmutskonferenzen zu einem gemeinsamen Treffen nach Hannover ein. Berlin, das Saarland und Baden-Württemberg nahmen daran teil.Alle anderen eingeladenen Armutskonferenzen konnten aus Zeit- oder Geldmangel nicht daran teilnehmen. Für viele war der Aufwand der Fahrzeiten einfach zu lang.Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Austausch von bisherigen und für das laufende Jahr geplante Aktivitäten der einzelnen LAK. So plant zum Beispiel die LAK Saarland ab September eine Wanderausstellung zum Thema „Lebenswirklichkeit und Armut“ und will einen Film auf youtube veröffentlichen, der im letzten Jahr entstand. Einige Mitwirkende dieses Films sind bereits verstorben. Die LAK Niedersachsen plant eine Erhöhung der Auflage ihrer Zeitung NETZ, welche halbjährlich herausgegeben wird. Sie ist unter www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de zu finden. Die aktuelle Zeitschrift widmet sich dem Thema Wohnen und Energie.Im letzten Jahr haben verschiedene Landesarmutskonferenzen zusammengearbeitet und den Weltarmutstag unter ein gemeinsames Thema gestellt. Dazu bot sich im letzten Jahr das 10jährige Jubiläum Hartz IV an. Dieses Jahr wollen wir dieses Projekt weiterführen und diesen Tag ebenfalls unter ein gemeinsames Motto stellen. Als Thema bietet sich die globale Armut an, welche auf Grund der Flüchtlingskrise auch für lokale Aktivitäten genutzt werden kannWir wollen auch weiterhin zusammenarbeiten und haben weitere Treffen geplant.www.landesarmutskonferenz-berlin.dewww.sak-ev.delak-berlin plakativ 0315Bei unserem Arbeitskreis-Treffen am 16. Januar 2016sprachen wir unter anderem über das bevorstehende Treffen mit den anderen Landesarmutskonferenzen und den Basisorganisationen am 22. Januar in Hannover. Bei diesem Treffen sollen gemeinsame Aktivitäten geplant werden.Die Nationale Armutskonferenz bejubelt dieses Jahr ihr 25jähriges Bestehen und will dazu nach Berlin einladen.Im Februar soll es ein Treffen zwischen LAK-BW und der Partei „Die Linke“ (Jessica Tati) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben.
Es wurde auch grob die Terminplanung für dieses Jahr festgelegt: Wir mischen weiterhin mit bei der NAK und der Landes-Arbeits-Gemeinschaft-Wohnungsloser in Baden-Württemberg und befürworten die Wiederaufnahme der Bundesbetroffenen-Initiative Wohnungsloser (BBI). Weitere Aktivitäten sind mit den Wohlfahrtsverbänden und den Wissenschaftlern auf europäischer Ebene abgesprochen.
Fest integriert in unserer Jahresplanung sind der 4. Sozialpolitische Ratschlag am 22. Juni 2016, der Weltarmutstag 2016 und die Aktionswoche gegen Armut. Diese Aktionswoche gestalten wir zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden aktiv mit.Der Arbeitskreis traf sich am 16. Januar 2016 in Karlsruhe zu seinem 1. Treffen in diesem Jahr. Eingeladen war unter anderem ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe Freiburg.
Herr Purschner berichtete unter anderem von seiner Arbeit in der OASE: Das Zentrum für wohnungslose Menschen in der Haslacher Straße 11 bietet unter einem Dach persönliche Beratung, Information, soziale Hilfen, Leistungen des Jobcenters und stellt übergangsweise Wohnmöglichkeiten bereit. Es ist eine Zusammenarbeit in Planung.http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-546428862/879586/Amtsblatt_Wohnungslosenhilfe_2015_16.pdfFast jedes fünfte Kind in Deutschland (19 Prozent) lebt in einem Haushalt, der von Einkommensarmut betroffen ist. Im Verlauf der letzten Jahre stagnierte die Kinderarmut auf diesem hohen Niveau, sie ist allerdings im Vergleich zum Höchststand Mitte der 2000er Jahre gesunken. Höhe und Entwicklungstendenzen der Kinderarmut unterscheiden sich regional stark. Während in Bremen 33,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,7 Prozent und im Regierungsbezirk Düsseldorf 25,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen in armen Haushalten leben, sind es in den Regierungsbezirken Oberbayern, Oberpfalz und Tübingen lediglich 9,1 bis 10,5 Prozent. Das zeigen die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für alle Bundesländer und detailliert für insgesamt 39 Regionen der Bundesrepublik ausgewertet hat.*Vor dem Hintergrund der starken Zuwanderung könnte die Kinderarmut in den kommenden Jahren spürbar steigen, erwartet WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. Entscheidender Faktor, um Kinderarmut zu verhindern, seien Berufstätigkeit und existenzsichernde Einkommen der Eltern.Als arm gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens beträgt. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle derzeit bei einem verfügbaren Nettoeinkommen von weniger als 1926 Euro im Monat. Im Jahr 2014, dem letzten, für das aktuell Mikrozensus-Daten vorliegen, lebten rund 2,47 Millionen Kinder in Armut, zeigt Seils´ Auswertung, die heute im Verteilungsmonitor des WSI online veröffentlicht wird. Dort finden sich alle Daten im Überblick und zum Download (Link unten).Bundesweit hat die Kinderarmutsquote über das vergangene Jahrzehnt leicht, die absolute Zahl armer Kinder spürbar abgenommen. Mit 19 Prozent sind Kinder jedoch weiterhin deutlich häufiger arm als der Durchschnitt der Bevölkerung (15,4 Prozent).Zudem fiel die Entwicklung regional sehr unterschiedlich aus, zeigt die WSI-Analyse. Den größten Einfluss auf Höhe und Entwicklung der Armutsquote hat laut Seils die Situation am Arbeitsmarkt. Aber auch die Familienstruktur spiele eine erhebliche Rolle, weil Alleinerziehende und ihre Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind. In Ostdeutschland sank der Anteil armer Kinder mit abnehmender Arbeitslosigkeit deutlich – von 29 Prozent 2005 auf 24,6 Prozent 2014. Trotzdem ist Kinderarmut in den neuen Ländern weiterhin weitaus verbreiteter als in den alten, wo die Quote 17,8 Prozent beträgt. Auch in Bayern ist die Kinderarmut im Zehn-Jahresvergleich merklich gesunken. Dagegen hat sie in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz zugenommen, in den übrigen Ländern stagnierte sie. Auch innerhalb einiger Bundesländer gibt es erhebliche Unterschiede, etwa in Bayern und Sachsen. So leben im Regierungsbezirk Mittelfranken 16 Prozent der Kinder in armen Haushalten, während es in Oberbayern 9,1 Prozent sind. Der Großraum Leipzig verzeichnet eine Kinderarmutsquote von 27 Prozent. In der Region Dresden sind es dagegen nur 18,7 Prozent.Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für den derzeit Daten vorliegen, 14.100 Kinder und Jugendliche als Asylbewerber nach Deutschland. Gut zwei Drittel von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Selbstverständlich sollte zunächst im Vordergrund stehen, dass diese Kinder durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Krieg und Terror entgangen sind“, sagt WSI-Forscher Seils. Viele von ihnen trügen aber ein hohes Risiko, in Armut aufzuwachsen. Das legen Daten zur Armutsquote von Familien nahe, die bereits früher aus diesen Regionen eingewandert sind. So haben 34 Prozent der Familien mit Kindern, bei denen die Eltern aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland kamen, nur ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Bei Familien aus Serbien und aus Afrika beträgt die Armutsquote sogar über 40 Prozent. Das liege nicht nur an einer höheren Arbeitslosigkeit in Migrantenfamilien, erklärt Seils. Gleichzeitig stünden Eingewanderte aus diesen Herkunftsregionen seltener in Beschäftigung und hätten häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt nur einen Minijob.“Das zeigt die Herausforderung, vor der wir insgesamt bei der Bekämpfung der Kinderarmut stehen“, sagt der Forscher. „Um aus der Armut herauszukommen, brauchen solche Eltern nicht irgendeinen Job, sondern eine möglichst gute Integration in den Arbeitsmarkt.“ Der Schlüssel dazu seien verstärkte Investitionen in Bildung und Qualifikation. Zudem sei eine weitere Verbesserung der öffentlichen Kinderbetreuung nötig, schreibt der Wissenschaftler. Diese stelle für viele Familien eine Voraussetzung dafür dar, in existenzsicherndem Umfang zu arbeiten. Flankierend wirke ein adäquater Mindestlohn, der Lohndumping bei geringer qualifizierten Tätigkeiten begrenzt.*Die Auswertung im WSI-Verteilungsmonitor: http://www.boeckler.de/wsi_62998.htmSozialsenatorin Melanie Leonhard, setzen Sie die Obdachlosen im Winter nicht vor die Tür!Dauerfrost, eiskalter Wind, Schneegestöber oder Starkregen – all das hält die Behörde von Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard nicht davon ab, jeden Morgen mehr als 600 Obdachlose in die Kälte zu schicken! Um 9 Uhr müssen die Bewohner des Winternotprogramms für Obdachlose ihre Quartiere verlassen – und erst ab 17 Uhr dürfen sie wieder ins Warme.
Für uns bei Hinz&Kunzt ist das fahrlässig. Denn in der Beratung erlebe ich als Sozialarbeiter erschöpfte und kranke Menschen, die nicht zur Ruhe kommen. Sie müssen sich den ganzen Tag über irgendwo herumdrücken, bis sie abends wieder zurück dürfen. Sie müssen ständig wechseln zwischen Tagesaufenthaltsstätten, Straße, Beratungsstelle, U-Bahn und S-Bahn, Einkaufszentren – um irgendwo einen Platz zu finden, wo es warm ist.
Die zwei Gründe, mit denen die Behörde diese Maßnahme begründet, hören sich für uns unglaubwürdig und zynisch an. Die Gebäude müssten gereinigt werden: Ja, aber nicht den ganzen Tag! Die Obdachlosen sollten so in Bewegung gehalten werden und nicht in ihrer Situation verharren. Aber kein Mensch muss an sieben Tagen die Woche acht Stunden lang beraten werden – zumal es kaum Dauer-Unterkunftsplätze geschweige denn Wohnungen gibt, in die die Wohnungslosen ziehen könnten.
Deswegen fordern wir: Senatorin Leonhard, gönnen Sie den Obdachlosen Ruhe und Wärme! Sie brauchen das genauso wie wir alle – und Sie sicher auch.Hinz&Kunzt haben sich mit Hamburger Obdachlosen unterhalten. Hier findet ihr die Interviews:www.hinzundkunzt.de/andre-ich-warte-den-ganzen-tag-vor-der-tuerdie Diakonie Hamburg kritisiert erneut die Sozialbehörde für ihre Ablehnung, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Diakoniechef, Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens sagte: „Die Gegenargumente der Sozialbehörde überzeugen fachlich in keinster Weise. Wir bleiben dabei: Das Winternotprogramm für Obdachlose muss auch tagsüber offen bleiben.“Auch der Sozialverband Deutschland schließt sich der Kritik an. Hier könnt ihr ausführlich lesen, was die Fachleute zur Haltung der Sozialbehörde sagen: https://www.hinzundkunzt.de/diakonie-kritisiert-sozialbehoerde-scharf/Einen unserer Unterstützer haben wir heute getroffen: Den Arzt Dr. Stanislaw Nawka. Er behandelt seit 20 Jahren auch Obdachlose für die Mobile Hilfe der Caritas und fordert ebenfalls, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. Er weiß, wovon er redet:“Die schlimmste Kombination ist die von Kälte und Nässe. Das vertragen wir nicht – und Obdachlose erst recht nicht. Sie haben schließlich kaum Möglichkeiten, ihre Kleidung zu trocknen und sich aufzuwärmen. Und irgendwo bei McDonalds zu sitzen oder auf einem Flur oder in einem U-Bahn-Tunnel geduldet zu sein, ist nicht der Hit.“Das ganze Interview könnt ihr hier lesen: http://www.hinzundkunzt.de/die-schlimmste-kombination-kaelte-und-naesse/Kranke Obdachlose sollen demnächst tagsüber in den Unterkünften bleiben dürfen. Alle anderen müssen aber nach wie vor raus.Die Details könnt ihr hier lesen: https://www.hinzundkunzt.de/winternotprogramm-bleibt-tagsueber-geschlossen/
Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren
Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.
Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.
Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.
Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.
Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt
Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.
Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt
„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“