60 Jahre Baden-Württemberg – Für eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung

Landesarmutskonferenz Baden -Württemberg LAK-BW 30. Juni 2012 – Entwurf –

Die LAK Baden Württemberg wurde am 10.03.2012 in Offenburg gegründet. Sie ist eine Gründung von Basisinitiativen, Professionellen der Sozialen Arbeit, kulturellen und politischen Initiativen und Vereinigungen aus dem Umfeld von Nichtregierungs-organisationen (Gewerkschaften, Kirchen, attac, occupy etc), und Vertretern der Sozialen Arbeit wie Sozialwissenschaften. Gemeinsam ist allen der Kampf gegen die Armut, die Schaffung von mehr Gerechtigkeit, der Erhalt einer demokratischen Gesellschaft. Die LAK-BW ist offen für eine LAK-BW unter einem gemeinsamen Dach mit den Liga-Wohlfahrtsverbänden, dem Landes – DGB und dem VdK – Baden-Württemberg.

 Die LAK-BW hat sich folgende Ziele gesetzt:

• Die LAK-BW sichert die Zusammenarbeit von Basisorganisationen und Menschen in Armutslagen
• Die LAK- BW ist ein Forum der Interessenvertretung von Menschen in Armutslagen, sie steht im kritischen Dialog mit der Landespolitik, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Gewerkschaften.
• Die LAK-BW sucht die Zusammenarbeit mit Institutionen und Vertretern der Sozialwissenschaften, von Instituten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
• Die LAK-BW hat sich vor und seit Gründung der LAK-BW mit unterschiedlichen Fragen und Problemkreisen beschäftigt. Daraus können und werden sich zukünftig inhaltliche Schwerpunkte und Kampagnen entwickeln. In den Bereichen:
• Menschenrechte, UNO-Sozialpakt, Grundrechte
• Strategie der Einmischung & Kampagnen
• Gesellschaftliche Teilhabe & Partizipation
• Sozialkulturelle Exstenzsicherung und Anerkennungskultur
• Armutspräventionen in unterschiedlichen Lebenslagen
• Bildung und Basiskultur
• Selbsthilfe, Selbstorganisation und interaktive Netzwerke
• Armuts- und Lebenslagenforschung
• Kommunale Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik
• Landessozialpolitik zur Sicherung von Lebenschancen

Die LAK-BW fordert im einzelnen von Landtag und Landespolitik, den kommunalen Landesverbänden etc. die Durch- und Umsetzung folgender Punkte:

• Beteiligung und Einbindung der LAK-BW in die gesetzgeberischen Prozesse, in Planungen und Strategien des Landes in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft, Partizipation.

 Charta lak-bw, Entwurf

Einrichtung einer Ombudsstelle auf Landesebene als Anlaufstelle für Menschen in Armutslagen bzw. für deren Organisationen.

• Kostenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen des Landes, der Kommunen und Landkreise. Ebenso die Unterstützung von Soziokulturellen Zentren.
• Kostenfreie Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in Baden-Württemberg.
• Neuentdeckung des sozialen Wohnungsbau: Wohnungen zu bezahlbaren Priesen und umfangreiche Aktivitäten des Landes und der Kommunen zur Verhinderung von sozialer Segregation in den Städten und Stadtteilen.
•  Für obdachlose Menschen ein Recht auf gesicherten Wohnraum, den die Kommunen sicherzustellen haben (incl. Garantie von Energie, Modernisierungsmassnahmen, von Quartiersmanagement).
•  Kostenfreier Zugang zu gesundheitlichen Leistungen, Abschaffung von Praxisgebühr und sonstige Nutzung aller ambulanten medizinischen Angebote für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
•  Recht auf Arbeit: Jeder der arbeiten kann und will hat ein Recht auf Arbeit. Baden-Württemberg tritt ein für ein Grundrecht auf Arbeit.
•  Kein Mensch ist illegal: Stopp der Abschiebepolitik gegen Sinti und Roma, gegen Menschen, die wegen massiver Not und Menschenrechtsverletzungen ihre ehemalige Heimat verlassen mussten.
• Die LAK-BW fordert das Land Baden-Württemberg auf, umfangreiche Forschungsaufträge bzgl. der Entwicklung von Armut; Ausgrenzung, Ungleichheit sowie Prekarisierung zu finanzieren, um kommende Armutsberichte inhaltlich abzusichern.
• Die LAK-BW fort vom Land Baden-Württemberg die regelmässige Durchführung von Begegnungen, Foren, Symposien etc. zu Armutsfragen von Basis, Profession, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und NGOs zu sichern.
• Die LAK-BW erwartet vom Land Baden Württemberg Massnahmen zur sozialen wie ökologischen Konversion, Rüstung, von Kriegswaffen sowie den Einsatz für ein Exportverbot von Waffen ins Grundgesetz.
• Die LAK-BW erwartet vom Land BW die Bereitstellung von materiellen wie personellen Hilfen beim Aufbau und Ausbau von Selbstorganisationen benachteiligter Menschen.

– Entwurf –

Rs, juni 2012