Landesarmutskonferenzen in den Bundesländern geben der NAK ein zusätzliches Gesicht

25 Jahre NAK – das bedeutet auch die bestehenden Landesarmutskonferenzen in den Fokus zu nehmen. Die erste gab es vor über 20 Jahren in Niedersachsen. Die jüngste dürfte die LAK-BW Baden-Württemberg sein.

Die LAKs gehören der NAK mit an, sie haben kein gesondertes Stimmrecht, sind aber in den Mitgliederversammlungen und in den AGs präsent. Sie haben Antrags-, Diskussions- und  Rederecht.

In den Bundesländern bzw. Stadtstaaten Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg existieren Landesarmutskonferenzen als feste Institutionen. In Bayern werden thematisch alle 1 – 2 Jahre Konferenzen zu Armutsfragen durchgeführt.

In Bremen existiert eine „Bremer Armutskonferenz“.

Seit dem Frühjahr 2015 hat sich eine Arbeitsgemeinschaft der Landesarmutskonferenzen in Deutschland gebildet. Ihr gehören aktiv Berlin, Niedersachsen, das Saarland und Baden-Württemberg an. In enger Partnerschaft die LAK Rheinland-Pfalz, die LAK Mecklenburg-Vorpommern.

Die LAKs haben sich zu dieser Zusammenarbeit entschlossen, um ihre Aktivitäten, den Info- und Meinungsaustausch zu sichern und zu vernetzen. Die Sichtweisen und Interessen der Landesarmuts-konferenzen sind nicht identisch. Deutliche Unterschiede bestehen durch die Gründungsprozesse der LAKs, die soziale Lage in den einzelnen Bundesländern, die Struktur und Zusammensetzung der LAKs. Manche sind eher LAKs von unten, z. B. die in Baden-Württemberg. Andere LAKs wurden top-down gegründet, durch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Betroffenenorganisationen und politische Plattformen von NGOs sind in den LAKs eher die Ausnahme.

Im Saarland arbeitet die LAK  in der Armutsberichterstattung des Landes mit, greift mit Betroffenen Armutsthemen auf, verarbeitet diese z. B. per Film, vertieft sie in einzelnen Veranstaltungen, mischt sich aktiv in die Landespolitik ein.

In Niedersachsen ist die LAK ein bedeutender Faktor der Landessozial-politik geworden. Sie wirkt nach aussen durch eine Teilhabe-Zeitung, die in Auflage von gedruckt 10.000 herauskommt. Die LAK Niedersachsen hat eine grosse Nähe zu Flüchtlingsthemen, ihr besonderes Anliegen ist der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Dort besteht auch über das DW Niedersachsen aktiver Kontakt zu Betroffenen.

In der LAK Rheinland-Pfalz entsteht eine qualitative Analyse der gesundheitlichen Situation von Menschen in Armutslagen, die mit einem umgangreichen medizinpolitischen Papier in 2016 zum Abschluss kommt.

„Berlin und Armut“: Hier setzt die LAK Berlin an, um Armut in der Global City sichtbar zu machen. Den Menschen mit Schamgefühlen eine Stimme zu geben. Sie selbst ist keine LAK der lauten Töne, wie sie auf ihrer Homepage erklärt.

In Baden-Württemberg ist die Lak-BW  2012 von Basisorganisationen gegründet worden, sie fusionierte 2013 mit den Wohlfahrtverbänden und dem DGB. Der Erste Armutsbericht des Landes BaWü stand im Zentrum, sowie der Aufbau eines sozialpolitischen Netzes mit Landespolitik, Gewerkschaften, NGOs und Sozialwissenschaftlern. Über die Landesgrenzen hinweg gibt es Verknüpfungen nach Frankreich, der Schweiz und ins österreichische Vorarlberg. Die Unterstützung der bestehenden Plattformen von Armutsbetroffenen auf Landes- und Bundesebene ist politisches Anliegen der LAK-BW.

Die LAKs haben sich 2015 entschieden den jährlichen Weltarmutstag gemeinsam aufzugreifen und ihm jeweils ein Thema zu geben. So in 17.10.2016 mit dem Fokus auf „Grosse Armut – grosser Reichtum: die Ungleichheit global, die Spaltung lokal“.

Die materiellen Rahmenbedingungen der LAKs  sind bescheiden. Im Saarland, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg gibt es Landeszuschüsse in geringem Umfang, andere LAKs haben keinerlei Mittel – weder von den Landesregierungen noch von Sozialverbänden oder Gewerkschaften. Insofern basiert vieles auf  ausserordentlichem Engagement der Ehrenamtlichen, der Basisaktivisten, der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Was uns eint, es ist die „Leidenschaft für den Nächsten“, wie das der grosse Saul Alinsky aus Chicago in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts genannt hat.

Roland Saurer

LAK-Baden-Württemberg