Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK,
am 04. Mai trafen sich die 12 Delegierten des Netzwerkes 1 (Basis-Organisationen) und des Netzwerkes 2 (Verbände) zu ihrer vierteljährlichen Konferenz im Diakonischen Werk Stuttgart.
Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Landtagswahlergebnisse und der am 03. Mai veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages.
Hinsichtlich der Landtagswahlergebnisse wurde kurz über die AfD und deren Einzug in den baden-württembergischen Einzug diskutiert. Eine differenzierte Diskussion darüber findet am 01. Juni beim verbandlichen Fachtag statt zu der die LAK-BW ebenfalls eingeladen ist.
In den von CDU und Grünen entworfenen Koalitionsvertrag wurden einige sozialpolitische Themen aus dem 1. Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg mit aufgenommen. Die jetzige Regierung hat offenbar eingesehen, dass Armut vielfältige Gesichter hat und Lösungen finden muss um sie zu vermeiden. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll deshalb weitergeführt werden.
Auch die Zahl der Wohnungslosen ist am steigen. Der Grund dafür ist nicht nur die Armut, entscheidend ist auch der immer knapper und teurer werdende Wohnraum. Um die Zahl der Wohnungslosen zu verringern will die Landesregierung verstärkt Konzepte zu sozialem Wohnungsbau erstellen und Betroffene unterstützen – mit Hilfe von der Liga der freien Wohnungspflege und kommunalen Spitzenverbänden.
Familien mit geringem Einkommen sollen ebenfalls unterstützt werden. Hier will sich die Landesregierung mit dem Bund in Verbindung setzen um die sozialen Transferleistungen (Wohngeld, SGB II, SGB XII) vor dem Hintergrund der steigenden Wohnkosten zu überprüfen und bei Notwendigkeit anzupassen.
Koalitionsvertrag Grün Schwarz 2016
Video eines Redebeitrags unseres Neuen Sozialminister 11.12.2014