Liebe Freunde und Mitstreiter der LAK-BW,
das Bundessozialgericht hat ein brandaktuelles Urteil zum Thema Aufrechnung i.H. von 30% vereinbar mit Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums = BSG vom 9.3.2016 B 14 AS 20/15 R veröffentlicht.
B 14 AS 20/15 R
Entscheidung vom 9.3.2016
Entscheidung vom 9.3.2016
BSG Medieninformation Nr. 6/16 und Hinweis zur Rechtslage
In diesem Fall ging es um Betrug – d. h. der Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat dem Jobcenter wissentlich Erwerbseinkommen verschwiegen: