Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
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Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.
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730 Euro sind Minimum um Leben zu können
Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze
Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.
Laut Hausstein reicht der derzeitige Hartz IV Regelsatz mit 399 Euro gerade einmal knapp dafür aus, „die grundlegenden, physischen Lebensbedürfnisse abzudecken.“ Eine soziokulturelle Teilhabe am gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Leben muss entweder unter Verzicht an Lebensmitteln schmerzhaft erspart werden oder ist schlichtweg nicht möglich. Zu dieser Teilhabe gehört es, beispielsweise ins Kino oder Theater zu gehen, Geburtstage auszurichten oder regelmäßige Hobbys zu pflegen.
Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig!
Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)
Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Weiterlesen
Vermögen vor Hartz IV sichern
Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr „Vermögen“ aufbrauchen. Der Gesetzgeber lässt einem zwar das sogenannte „Schonvermögen“, doch hier gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Sonst ist das Geld schneller weg, als man denkt.
Armut und Behinderung
Das Leben mit einen Regelsatz von Hartz 4 empfinde ich menschenunwürdig
Aus der Sicht einer Frau die mit einer Behinderung lebt, alleinerziehend war (die Kinder sind nun erwachsen) – und die selber eine – zum Glück – kurze Zeit von Hartz 4 mit ihren Kindern leben musste.
Das Leben mit einen Regelsatz von Hartz 4 empfinde ich menschenunwürdig – es verhindert die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist mit Scham verbunden und lässt einen Menschen schnell in einen Teufelskreis kommen – von Armut und Krankheit, lässt einen mut- und antriebslos werden, wenn der Mensch gleichzeitig aus menschlichen Weiterlesen