Archiv der Kategorie: Hartz IV

Gratulationsschreiben der LAK-BW e.V. an den gewählten Bundeskanzler

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1.Gratulation zur Wahl als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

2. Bitte um eine konsequente Reform des Bürgergeldes statt Hartz IV

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

ein glücklicher Tag für dieses Land, ein gutes Gefühl, diese Anrede heute zu verwenden. Wir sind froh, dass Sie der Kanzler der deutschen Republik geworden sind. Auch viele von uns haben Sie gewählt. Wir wollten, dass es zur sozialökologischen Wende unter Ihrer Führung in Deutschland kommt.

Also ganz herzlichen Glückwunsch für Sie persönlich! Ihnen viel Erfolg und Gesundheit und Stehvermögen. Weiterlesen →

Immer noch Hartz IV Sanktionen, 2 Jahre nach BVerfG-Urteil!

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Aus aktuellem Anlass hier ein wichtiger Beitrag zu Sanktionen im SGB II, zwei Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Hartz IV. Der Beitrag stammt aus dem Newsletter von Harald Thomé (41/2021) vom Verein Tacheles e.V.:

Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
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Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

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Update Nº10

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– Familien zweiter Klasse: Kinderbonus nur mit Aufenthaltstatus – Grüne/B90 stellen neues Regelsatzkonzept vor – Rheinland-pfälzische Familienministerin für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert – Jobcenter hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus –

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen →

Update Nº9 – Sehr hohes Ansteckungsrisiko für Menschen, im ALG I und II Bezug – Kabinett beschließt Kinderbonus, aber nicht für alle Kinder – Schlechte Nachrichten für Brillenträger, die von ALG II leben müssen –

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Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu  erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD:  https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:

Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.

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Hartz-IV Stammtisch in Freiburg

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Zweiter Hartz IV-Stammtisch, Dienstag, 4. Februar 2020, 18 bis 20 Uhr

in den Räumen von Schwere(s)Los! e.V., Kleineschholzweg 5, (Haltestelle Eschholzstraße), 79106 Freiburg
Willkommen sind alle Menschen in Hartz IV
und alle, die mit ihnen ins Gespräch kommen möchten.

Schwere(s)Los! e.V. ist Mitglied der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg https://www.schwere-s-los.de/

 

Stellungnahme der Lsndesarmutskonferenz Baden-Württemberg zum BVerfG-Urteil bezügl. Hartz-IV – Sanktionen

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Pressemitteilung:

Die betroffenen Hartz-IV-Leistungsbezieher haben es schon fast nicht mehr geglaubt, dass in dieser Angelegenheit noch ein Urteil des BVerfG kommt. Der Gesetzgeber hat diese Sanktionsmaschine bequem vor sich hergeschoben.
Wie war das noch bei der Bankenrettung ? Hat da die Regierung auch so lange gezögert ?

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen

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Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Pressemitteilung:

Karlsruhe, Göttingen. Das ABSP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil sofort die Weisung zu erlassen, dass die Beschlüsse des Urteils sofort auch für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen zugrunde gelegt werden und diese sofort nicht mehr zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

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Kommentar zur aktuellen Sozialpolitik-Debatte in der SPD

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Die lak-bw begrüßt die breite Debatte in der SPD über Korrekturen und Neuausrichtung der deutschen Sozialpolitik.
Massive Veränderungen in der Rentenpolitik würden ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit garantieren. Von der Grundrente noch ein Stück entfernt, befindet sich die SPD auf dem richtigen Weg. Die Vorschläge des Arbeitsministers erwischen die Sozialpolitiker der CDU auf dem falschen Fuß. Sie spuken jetzt schon Gift und Galle.
Die neu zu schaffende Kindergrundsicherung und die Einführung eines armutsfesten, sanktionsfreien Bürgergeldes werden hoffentlich die Disziplinierung und soziale Exklusion durch Hartz IV beenden.
Die lak-bw begrüßt ausser-ordentlich diese aufbrechende Diskussion. Die Vorstellungen der linken Leute in der SPD gewinnen langsam Profil. Die SPD darf hoffen, wieder Vertrauen und politischen Boden bei den Menschen gut zu machen.

Ich möchte unterstützen! Gespräch mit Jens Spahn in Karlsruhe

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Ich möchte unterstützen!  
Im Vorfeld des Gesprächs mit Jens Spahn wollen wir zeigen, dass wir viele sind. Wir könnten im Vorfeld des Treffens eine Podiumsdiskussion organisieren oder gleich eine große Kundgebung oder Demo in Berlin? Ich suche Menschen, die mich dabei unterstützen mit Ideen und aktivem Einsatz.
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