Archiv der Kategorie: Migration/Flucht

Presseerklärung und Stellungnahme der 4 – Länder zu den Ereignissen an der polnisch/belarusischen Grenze vom 18.11.2021

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Wir sind ein sozialer Zusammenschluss von Menschen aus 4 Ländern, der sich um die Sicherung von Sozial- und Menschenrechten entwickelt hat. Wir arbeiten zusammen über die Landesgrenzen hinweg, um eine Lobby für Menschenrechtsfragen, für europäische Grundrechte und die Sicherung der Lebensbedingungen von Menschen in Ausgrenzung und Prekarität zu sichern. Wir kommen aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich, haben aktive Kontakte nach den Niederlanden und in die Tschechische Republik.

Bei unserem letzten digitalen Treffen am 19. 11. 21 haben wir uns entschieden, die Entwicklungen an den Rändern Europas nicht mehr kommentarlos hinzunehmen.

Presserklärung 4 Länder – Download

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Eine vorläufige Bilanz: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan

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Konferenz der Friedensbewegung

Erklärung des Trägerkreises

Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Kriege – wie auch der in Afghanistan – werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig. Das ist das Fazit der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“.

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#Nolagernowhere

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Bundesweite Vorbereitungstreffen des Lager-watch Netzwerk. Durchführung eines bundesweiten Aktionstag gegen Lager am 9. Oktober 2021. Dazu wird es Lang- und Kurzaufrufe, sowie Sharepics zu verschiedenen Themen geben. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant. Wie erfolgreich der Aktionstag wird, wird von uns allen abhängen. Nehmt Teil an dem Vorbereitungstreffen am 28.08. von 10 bis 12.30 Uhr. Bringt eure Erfahrungen ein. Erster Schritt: Gemeinsam handeln! Den Zoomlink könnt ihr bei info@aktionbleiberecht.de erfragen. Bis dann! https://lager-watch.org/

Positionspapier + Kurzfilm zur LEA Freiburg online

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Wir wollen heute auf zwei Veröffentlichungen aufmerksam machen. LEA-Watch hat ein Zwischenfazit der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ gezogen und dazu ein Positonspapier veröffentlicht.2021-08-17_Positionspapier

Außerdem ist die Kurzdokumentation „LEA – Stimmen aus dem Lager“ mittlerweile online abrufbar. Nähere Infos findet ihr unten.
Trotz vielfältiger Kritik hat sich an der Lebensrealität in der LEA bislang wenig geändert. Nach wie vor werden die Missstände im Lager von den Verantwortlichen bagatellisiert. Deswegen ist es umso wichtiger, an der bisherigen Kritik festzuhalten und die Ausgrenzungspolitik weiterhin zu skandalisieren. Hier ist nicht nur LEA-Watch, sondern die Stadtgesellschaft im Gesamten gefragt. LEA-Watch ist offen für neue Aktive. Aufgrund der Pandemie sind Gruppentreffen mit Bewohner*innen weiterhin erschwert. Wir sind aktuell dabei, ein „Tandem-Projekt“ aufzubauen, das 1-zu1-Treffen mit Bewohner*innen ermöglicht. Wer Lust auf ein Tandem hat oder bei LEA-Watch mitmachen will, meldet sich hier: lea_fr_watch@riseup.net

Positionspapier: Und täglich grüßt der Grundrechtsbruch als pdf

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Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung!

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Liebe Leute,

angesichts der schockierenden Bilder aus Afghanistan, der tiefen Sorge
über die Situation ihres Landes und das Schicksal der dortigen Menschen
ruft die afghanische Community in Stuttgart und Umgebung für den
kommenden Samstag (21. August) um 12.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem
Rotebühlplatz auf. Der in der afghanischen Community sehr bekannte
Sänger und Aktivist Shekib Masadeq wird dabei auftreten, es wird eine
große Beteiligung seitens afghanischer Menschen erwartet. Umso wichtiger
ist, dass möglichst viele kommen, um ihre Unterstützung und Solidarität
zu bekunden! Der Flüchtlingsrat, das Offene Treffen gegen Krieg
Stuttgart und die Seebrücke Stuttgart waren den afghanischen
Aktivist*innen bei der Organisation der Kundgebung behilflich.
Bitte kommt zahlreich und verbreitet / teilt den Aufruf in den nächsten
Tagen! Weiterlesen →

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg informiert:

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Aktivist*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ haben das Grab des nach seiner Abschiebung gestorbenen Sali Krasniqi symbolisch dem Baden-Württembergischen Innenministerium vor die Tür gelegt. Sali Krasniqi wurde am Oktober 2020 zusammen mit seiner Ehefrau in den Kosovo abgeschoben. Obwohl sie seit über 28 Jahren in Deutschland gelebt hatten, obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in der Region um Biberach lebt, und obwohl beide erhebliche gesundheitliche Probleme hatten. Am 13. März in Sali Krasniqi gestorben. Er ist das Opfer einer menschenfeindlichen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die, angetrieben von populistischen Stimmungen, über Leichen geht. „Wir legen sein Grab symbolische denen vor die Tür, die die Verantwortung für seinen Tod tragen“, heißt es auf der Infotafel, die neben einem Foto des Grabes von Sali Krasniqi, vier Grablichtern und vier weißen Rosen an der Tür des Innenministeriums abgelegt wurde.
 
 

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Programm zur landesweiten Aktionswoche in Baden-Württemberg ‚Arme Kinder – arme Gesellschaft‘

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Bald ist es wieder soweit – vom  16. bis 25. Oktober veranstaltet die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e.V. erneut gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern die landesweite Aktionswoche im Rahmen des gemeinschaftlichen Mottos ‚Armut bedroht Alle‘.

Zum 17. Mal gibt es nun schon die jährliche Aktionswoche, um direkt und gezielt mit Aktiomen und Veranstatungen auf soziale Ungleichheiten hier im Süd-Westen aufmerksam zu machen. Selbst in Covid-19 Zeiten wird sie weitergeführt, da die gegenwärtige Situation nur zeigt, dass Pandemien sowie deren politische, gesellschaftliche und soziale Auswirkungen die Not und soziale Ungleichheit nur noch extremer machen. Mit dem diesjährigen Motto ‚Arme Kinder – arme Gesellschaft‘ wollen wir das Augenmerk explizit auf sozial benachteiligte Kinder, SchülerInnen, deren Familien und alleinerziehende Eltern lenken – die wieder einmal – und umso mehr im Jahr 2020, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Die Themen Beschämung und verdeckte Armut erreichen hier besonders unrühmliche Dimensionen – Kinder in der Schule trauen sich nicht, gegenüber ihren MitschülerInnen oder LehrerInnen zu erwähnen, dass sie aus Geldmangel z.B. nicht am Klassenausflug teilnehmen werden.

Programm Aktionswoche

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Update Nº10

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– Familien zweiter Klasse: Kinderbonus nur mit Aufenthaltstatus – Grüne/B90 stellen neues Regelsatzkonzept vor – Rheinland-pfälzische Familienministerin für Anhebung von Hartz-IV-Sätzen – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert – Jobcenter hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus –

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es auch in Corona-Zeiten Kinder erster und zweiter Klasse. Denn der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro (ausgezahlt in zwei Tranchen im September und Oktober 2020) wird nur an Familien ausgezahlt, die im Jahr 2020 auch für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben (Art. 1 Nr. 9 und Art. 9 des Gesetzentwurfs). Somit werden insbesondere Familien mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung von der Zahlung des Kinderbonus ausgeschlossen – unabhängig von ihrer vermuteten „Bleibeperspektive“. Auch Familien mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen und in bestimmten Fällen Unionsbürger*innen werden von der Zahlung ausgeschlossen, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Unten gibt es dazu eine Übersicht. Weiterlesen →

Update Nº9 – Sehr hohes Ansteckungsrisiko für Menschen, im ALG I und II Bezug – Kabinett beschließt Kinderbonus, aber nicht für alle Kinder – Schlechte Nachrichten für Brillenträger, die von ALG II leben müssen –

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Die neueste Studie von Professor Dragano an der Uni-Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit der AOK – bei der Daten von 1,3 Millionen Patienten ausgewertet wurden, zeigt ein enorm erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, wenn man in sozial schwierigen Verhältnissen leben muss. Das Risiko für Menschen im ALG II Bezug ist demnach sogar um 84% erhöht, schwer an Covid-19 zu  erkranken. Wir schließen uns der Forderung an, endlich kostenlose Tests und hochwertige Masken bereit zu stellen! Bericht über die Studie, ARD:  https://www.tagesschau.de/inland/corona-sozial-schwache-101.html

Auszug aus dem Thomé-Newsletter vom 14.06.20:

Das Kabinett hat den Beschluss zum Kinderbonus getroffen, im Sept./Okt. sollen in zwei Raten je 150 € zusätzlich zum Kindergeld gewährt werden. Dieser Kinderbonus soll im SGB II, Kinderzuschlag und Wohngeld anrechnungsfrei bleiben.

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Antirassistische Demo am 16.06.20 in Heidelberg

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Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

 

Eine antirassistische Demonstration am 16. Juni in #Heidelberg möchte auf die unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen, und gleichzeit – zwei Tage vor der anstehenden Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats – ein klares „Nein“ zur geplanten Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ aussprechen.

PDF: Antirassischtische Demo am 16.06. in Heidelberg

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