Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,
1. REGELSÄTZE: GUTACHTEN VON DR. IRENE BECKER
Die Diakonie hat Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz beauftragt. Erste Ergebnisse waren schon in unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eingeflossen. Nunmehr liegt das Gutachten in Gänze vor und ist in der Anlage beigefügt. Damit wird deutlich, dass nicht einfach die in unserer Stellungnahme kritisierten Abzüge das zentrale Problem sind. Der Gesetzentwurf wird in Gänze Grundannahmen des Statistikmodells nicht gerecht – weder in der Auswertung, noch in der Bildung sinnvoller Vergleichsgruppen. Im Ergebnis führt dies zu den politisch gewünschten Kürzungen auf Basis einer insgesamt äußert fragwürdigen Berechnungsmethode. Das Gutachten ist als Anlage beigefügt. Weiterlesen