Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Reform nicht

Am 9.September 2014 hat das BVerfG über BVGden Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 entschieden.
Neben der schlechten Nachricht, dass das BVerfG SG Berlin nicht folgt, gibt es eine gute:
Es dürfte nun einen Anspruch auf einmalige Hilfen zB für die Anschaffung einer Waschmaschine oder eines Kühlschranks geben.
Das SG Berlin hatte entschieden, dass die neuen Regelbedarfe gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Weiterlesen

Heidelberg stellt UNI-Platz nicht zur Verfügung

10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4  SAM_0129
Presseerklärung 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemobewegung Heidelberg,
Herr Oberbürgermeister Eckart Würzner hat unser Fest 10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4 auf dem Uni-Platz für Samstag den 23.August 2014 zwischen 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr verbieten lassen.

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Über den Umgang mit bettelnden Menschen

„Streng genommen ist Betteln ein Menschenrecht zum Preis der Menschenwürde. Bettler leben alles andere als ungefährlich, wie auch der jüngste Verfassungsschutzbericht in Bezug auf Gewalt aus der rechten Ecke mehr als deutlich macht.“ mehr Infos

„Inklusion ist ein revolutionärer Ansatz: gegen das Leistungsprinzip – das hat die Gesellschaft noch nicht begriffen!“ meinte eine der 20 Teilnehmenden…“ mehr Infos

Armut und Teilhabe

9. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung Armut und Teilhabe
26.-27. September 2014 | Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die jährlichen Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen haben eine lange Tradition. Ihr zentrales Ziel ist die Partizipation der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Das 9. Treffen in Hamburg widmet sich dem Thema „Armut und Teilhabe“. Anmeldung    Flyer

Macht Europa anders! Für ein Europa von unten!

Demonstration am Samstag, den 17. Mai, 12 Uhr, Demo StuttgartLautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Die Demonstration im Rahmen der internationalen Blockupy-Aktionstage ist eine von vier Veranstaltungen an diesem Tag in Deutschland. Wir freuen uns, Teilnehmende aus ganz Süddeutschland in Stuttgart begrüßen zu dürfen. Reden werden u.a. Gäste aus Spanien und Griechenland sowie Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart) und Joe Bauer (Journalist und Flaneur).

Am Samstag auf die Straße für ein anderes Europa!

Soziale Fragen brauchen Ihre Stimme!

Gehen Sie zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014
Warum sind die Wahlen wichtig?    mehr Informationen

Die Wahlbeteiligung in Deutschland geht zurück. Dabei beobachten wir, dass sich besonders sozial benachteiligte Menschen zurückziehen: Menschen mit niedrigem Einkommen, viele, die vom sozialen Abstieg bedroht sind, gehen nicht zur Wahl. Warum ist das so? Wir meinen: weil sich diese Menschen von politischer Mitsprache nichts mehr versprechen. Sie glauben, dass sie gerade in sozialen Fragen nichts bewegen können in Weiterlesen