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Kurzbericht für die Ag der Landesarmutskonferenzen in Frankfurt am 23.02.2024

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Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:

Auch in 2024 wird es manche Fortsetzung von Projektbeziehungen und Netzwerken geben:

 

  1. Die Zusammenarbeit der gemeinsamen Landesarmutskonferenz wird sich fortsetzen. Am 18.6.24 ist ein Strategietag geplant. Er soll Aufschluss über die kommenden Jahre geben, was sich für die LAK-BW an gemeinsamen Zielen ergibt, wie diese erreicht werden können. Die gemeinsamen Ziele sind nur in Netzwerken und mit einer Politik von unten zu erreichen.
  2. Seit Anfang des Jahres besteht eine Förderung von niederschwelligen Projekten der Politischen Bildung in Baden-Württemberg. Das Land fördert über 2 Jahre 9 Projekte der politischen Bildung in Baden-Württemberg. Um diese Förderung haben wir über 5 Jahre gestritten. Der Landtag hat diese Forderung befürwortet und dieses Modellvorhaben umgesetzt. Es handelt sich um niederschwellige Projekte, die von Betroffenen zumeist bestimmt und geführt werden.
  3. Die Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro Mulhouse in Frankreich setzt sich fort. Zwischen März und Dezember 2024 werden es mehrere Veranstaltungen sein, die ganz unterschiedliche Themen aufgreifen: Konflikt in Palästina, Erinnerungskultur im Elsass, Sozialpolitik in Europa, Literaturwerkstatt in Basel.
  4. Die 20. Aktionswoche Baden-Württemberg wird vom 14.10.-18-10.24 stattfinden, Sie greift die Sozialpolitische Situation in Baden-Württemberg auf. Reflektiert die Artmutsberichterstattung des Landes und erörtert mit dem Sozialausschuss des Landtages am 18.10.24 im Plenarsaal des Landtages den Stand der Armutsbekämpfung.
  5. Dieses Jahr finden Wahlen zum Vorstand der lak-bw statt. Die Koordinierung der beiden Netzwerke der gemeinsamen LAK-BW erfolgt durch die Sprecher der beiden Netzwerke.
  6. Die Frage der Koordinierung derAG der der Landesarmutskonferenzen steht auf der Tagesordnung, Punkt 3. Wir als Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg sind bereit, die Koordinierung der ag der laks zu übernehmen. Unser Vorschlag: Gemeinsames Thema der laks in 2024: Diskriminierung und Diffamierung der Armen in diesem Land!

Gez. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw

Reaktion auf die Debatte „Kriegstauglich in 5 Jahen“

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Hallo Dr. Martin Rosemann,

Diese Debatte um “ kriegstauglich in 5 Jahren“ wird die SPD noch weiter nach unten ziehen.
Wie schrecklich, dass wir das Kriegsgespenst in Deutschland erneut am Hals, in unseren Köpfen haben.

Die Verteufelung des Herrn Putin zeigt den Irrationalismus in unseren Köpfen.
Das Geld für das „kriegstauglich“ soll auch aus dem Sozialen kommen, die Rechnung bezahlen die Prekären wie die Armen im eigenen Land.
Schöne Tage nach Berlin!

Grüße Roland Saurer
Sprecher lak-bw e.v

Hörfehler am Fasnetswochenende 2024 oder doch echt?

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Fasnet hat seine Launen. Narrengeschrei oder doch nur tam tam.
So ist es mit den Diskussionen um „die deutsche Debatte, in 5 Jahren kriegstauglich zu sein“.
Nicht nur die Bundeswehr ist wohl gemeint, auch wir sollten innerlich kriegstauglich gemacht sein.
Frieden durch Bewaffnung, Frieden durch Wehrfähigkeit, „kriegstauglich“ nennt sich das jetzt. Zugespitzt formuliert.

Wie hatte man schon junge Männer aufgeteilt in „tauglich. Nicht tauglich“ so die Musterungsurteile. Lange Jahre, und jetzt wird “ kriegs-tauglich“ formuliert.

Verteidigungsminister Pistorius formuliert das ungeschützt seit Wochen, auch ein Herr Trump löst jetzt schon diese Debatte aus. Auch reicht ein Interview von Herrn Putin aus, um diese Debatte in der EU zu haben.

Eine Diskussion, die wir auf das Schärfste ablehnen, weil sie letztlich unseren weiteren Untergang beschleunigt.
Wir setzen auf ein Europa des Friedens. Der Beziehungen der Völker und Regionen.“

Gez. Roland Saurer

Lak-bw im Gespräch mit CDU MdLs am 01.02.2024 in Stuttgart

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Diesen Donnerstag kamen Richard Reisser und Roland Saurer ins Gespräch mit 2 Vertretern aus der Landtagsfraktion der CDU.
Es war im Herbst so vereinbart worden. Ansgar Mayr und Manuel Hailfinger tauschten sich offen mit uns aus. Über die Entstehung der lak-bw, die Konstruktion des Netzwerkes mit DGB und Wohlfahrt in Baden-Württemberg. Über die Beziehungen der lak-bw auf Bundesebene und in Europa. Auch über die Landesförderung in BaWü, im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das wollten sie wissen. Wir plädierten für oberes Mittelfeld und wünschten uns einen finanziellen Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit am Oberrhein. Die beiden CDU-Vertreter notierten sich den 18.10.24 im Landtag. Da soll das Sozialpolitische Gespräch 2024 im Rahmen der 20. Aktionswoche 2024 stattfinden.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Oskar Negt zum Gedenken, ein Nachruf

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Oskar Negt ist tot. Er starb in Hannover mit 89 Jahren. War Philosoph an der Hochschule Hannover seit 1970.
Einer der immer denkerisch in beiden Lagern stand: Den Mühen der Wissenschaft zugewandt und den Ebenen der Praxis verbunden.
Der, der das exemplarische Lernen formuliert hat, der angeregt den Diskurs von unten propagiert hat.
Ihm verdankt die lak-bw ein gut Stück ihr Selbstverständnis als lernende Organisation.
– Ein Gedanke zum Strategietag am 18.6.2024 –

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Rede zur Demo gegen Rechts am  27. Januar 2024 von Wolfram Frommlet für die Gruppe PUK, Politk und Kultur

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Ein Gedicht, ein deutsches, klar doch 

Er schlug im hellen Morgenrot

der Römer Legionen tot

und wir sind frei durch ihn

Hoch leb der Schütz Armin.

Das Ravensburger Schützenlied der Gymnasiasten. Grandios! Freiheit reduziert auf den bewaffneten Germanen. So viel Ironie darf ja sein. Doch diese Zeilen beinhalten, was alle  populistischen Reinigungsbrigaden und Heilsbringer benutzen: Geschichtsklitterung.
Sie alle haben Freiheit im Programm. Ein paar Ergänzungen: Wessen Freiheit? Unsere, nicht die der anderen. Die mit anderer Hautfarbe, wie in den Kolonien. Oder wie 1524, in dieser Region, die mit den falschen Forderungen. . Als die Bauern vor 500 Jahren um ihre Freiheit kämpften, forderte ein Martin Luther:

„Man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich… wie einen tollen Hund“.

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Nachtrag zu: Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann

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Harry Widmann und ich waren noch am Nachmittag des 25.01.2024 der SPD-Einladung gefolgt, um der ersten Versammmlung von einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ beizuwohnen. Wir diskutierten mit im DGB-Haus mit 70 weiteren Organisationen. Ein Positionspapier wurde verabschiedet. Eine Steuerungsgruppe soll weitermachen. Wir könnten uns das Thema in der Aktionswoche vorstellen, als Thema der gemeinsamen Landesarmuts-konferenz.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD

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In Stuttgart hatten wir nach fast 2 Jahren ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann von der Bundestagsfraktion der SPD. Wir gaben kritische Rückmeldungen zum Bürgergeld, das immer mehr unter den Druck der politischen Rechten kommt, dann zum vergessenen, dringend zu reformierenden Alterssicherungsrecht des SGB XII. Weiter zur wachsenden Diskriminiering der Armen und Prekären in allen möglichen Formen. Dieses Armenbashing wird Thema der 20. Aktionswoche in Baden-Württemberg im Herbst sein.
Wo kommt das Bedürfnis her, sich mit den Armen in diesem Sinne zu beschäftigen? Woher dieser Hass, woher diese Spaltung? Die Stimmen der Armen gegen diese Trends sind vorhanden, doch eher selten.
Mit Dr. Rosemann ist ein digitaler Treff im Mai geplant, in einem Jahr wieder live in Stuttgart. Er nahm unsere Anliegen mit, berichtete noch von der politischen Aufarbeitung der Lebenslage Behinderter in den Werkstätten und der Frage der Öffnung des ersten Arbeitsmarktes für diesen Personenkreis.

R. Saurer
Sprecher lak-bw

SANKTIONEN 2024 IM BÜRGERGELD???

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Unter Verweis auf derzeitige Diskussion zu neuen Sanktionen im Bürgergeld ab demnächst stellen wir fest, dass Totalsanktionen (100 % Kürzung für 2 Monate) vermutlich verfassungswidrig sein werden. Dass kalkulierte 150 tsd. Fälle Im Jahr unwahrscheinlich sind, was 170 Millionen Einspareffekt im Bundeshaushalt 2024 haben würde.
Man sich die Frage stellen muss, geht es um Sanktionen oder geht es um Einsparungen? Dass erneut weitere Mitglieder der Bedarfsgeneinschaft (Kinder und Familie) betroffen wären, was solls?
Nach unserer Einschätzung ein übler Rückfall ins Hartz IV.
Man kann nur hoffen, dass die Praxis des Alltags-Lebens ein Ende dieser üblen Allianz aus CDU und CSU und AFD macht.
Das Gehetze ist ein gemeinsamer Chor gegen Minderheiten: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher und weitere Gruppen werden mit rassistischer Hetze überzogen. Das lässt für 2024 nichts Gutes erwarten.
Wahlkampf mit allen Mitteln der Hetze und Verleumdung. Pogromstimmung pur.

GEZ. Roland Saurer
Sprecher lak-bw

Weihnachten 2023 – ein Jahresrückblick & ein Dank

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Liebe Freundinnen und Freunde.
Zur Weihnacht den Segen der Engel und Hirten für Euch. Also der kleinen Leute des Heiligen Landes. Der kleinen Leute, der bedrohten Kinder und Familien von dort und heute.

Roger Winterhalter und ich haben einen gemeinsamen Brief an Neve Shalom/ Wahat al Salam geschrieben, eine Community aus JUDEN, MOSLEMS, CHRISTEN. Sie lebt in der Nähe von Gaza auf israelischem Gebiet.
Die Idee des Briefes ist am 10. November in Mulhouse-Lutterbach am Friedensdenkmal entstanden und am 12.12.23 von uns beiden beschlossen worden.
Wir wollen mit dort in Kontakt treten als die beiden Menschenrechtsbüros. Andere Menschen aus BaWü tun das auch. Über pax Christi Stuttgart und Freiburg.

In 2023 war viel los:

17.06. In Bad Wurzach mit dem Gregor Gog Preis an Sepp Mahler posthum,

16.09. /17.09.23 Seminar Leben und Arbeiten in der Netzwerkgesellschaft,
Mit Edi Martin. Zürich

05.10. Literaturhaus Stuttgart mit „Armut und Beteiligung“ , Sozialminister Lucha u. a.

13.10.-20.10.23 Aktionswoche 2023. mit Treffen am 20.10.23 im Sozialausschuss des Landtages

10.11.23 Tag des Friedens in Mulhouse mit Vernissage Sepp Mahler und Treff am Friedensdenkmal in Lutterbach.

20.12.23 Genehmigung Runder Tisch Offenburg- Ortenau durch das Sozialministerium.

Nicht zu vergessen die vielen Treffen des Arbeitskomitee. Der mehrmaligen DV der gemeinsamen LAK-BW, der fachlichen Mitarbeit an vielen Stellen, der Pflege unserer Homepage. Den Kontakten zu den Jenischen. Den Sinti und Roma.

Und vieles weiter mehr.

Dafür mein Dank an alle. Mein Dank an Michael Karmann, den Sprecher des nw 2.
Mein Dank an Herrn Minister Lucha und an die Abteilung 35 des Ministeriums. Mein Dank an Mulhouse und besonders an unsere verehrte Frau Adelgund Mahler aus Bad Wurzach.

Für den Vorstand und das Arbeitskomitee der lak-bw
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.