Archiv der Kategorie: Allgemein

Friedrich Merz – Das Gespenst im Kanzleramt ?

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Er ist es vielleicht, er will es werden: Der nächste Kanzler der deutschen Republik. Einer, der für Ordnung und Klarheit sorgen wird, im Innern wie im Äußern. Vor dem sich Künstler, Kulturschaffende wie die gesell-schaftlichen Verlierer in Acht nehmen müssen.
Wer Bürgergeld, wer Frührente bezieht, wessen Psyche nicht mehr will, wer dem täglich gefährlichem Stress erliegt, der sollte sich in Acht nehmen, dass ihn nicht der politische Bannstrahl des Herrn Merz trifft. Er wird die anderen Granden aus seiner Partei nach vorne schicken. Er selbst wird sich bedeckt halten, bis die Wahl um ist. Dann wird die Maske fallen. Ein neoliberaler, rechtspopulistischer Mensch wird vor uns stehen, der aller Welt demon-strieren wird, die Macht habe ich. Auch über Dich und die Deinen.
Wer kann ihn halten, ihn ausbremsen?
Vielleicht doch der Kanzler Olaf Scholz?
Wenn das Volk klug ist, hält es sich diesen Vertreter des Kapitals, diesen Herrn Merz vom Hals.
Wir von der lak-bw e.V in Baden-Württemberg tun, was uns demokratisch möglich ist.

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V

Lange Nacht der Demokratie 02./03.10.2024 in Baden-Württemberg

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In Baden-Württemberg ist diese Nacht zur „Langen Nacht der Demokratie“ erklärt worden. Sie findet an unterschiedlichen Orten statt und greift die Demokratie und ihre Situation auf.

Wir haben von der lak-bw dieses Event auch aufgegriffen und wollen es unter eine Chronologie von Jahren stellen: „1847-1919-1949-2024“ verbunden mit der These: „Menschenrechte in der zerbrechlichen Demokratie“.
Wer Interesse, Zeit und Lust hat, der sei in dieser Nacht willkommen. Es soll ein Zeichen sein, dass die Landesarmutskonferenz wachsam ist, die Demokratie zu 
schützen. Die Einladung geht besonders auch an die Akteure des Runden Tisches Offenburg/Ortenau.
 
Herzliche Grüße
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Der Tag der Wohnungslosen! 11.09.2024

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In Baden-Württemberg sind über 70 tsd. Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern in Notunterkünften untergebracht. Menschen ohne Mietvertrag, in Substandards der Gemeinden.
Tausende erwachsene Wohnungslose leben in Heimen. Ohne Heimbeiräte, im schlimmsten Fall in fürsorglicher Belagerung, wie das Ronald Lutz mal genannt hat. Häuser ohne Demokratie.
Dann leben kranke Menschen 60plus in Unterkünften oder Heimen, für sie müsste es einen eigenen Leistungstyp geben, aus Sozialarbeit und Pflege, alles im Rahmen der Eingliederung.
Was housing first betrifft: auch das ist am Tag der Obdachlosen eher ein Trauerthema. Es wird noch 20 Jahre dauern bis das Normalität sein dürfte.
Politische Mitsprache der Wohnungslosen – auch ein Thema des Black out!

Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

 

Solingen. Die Stadt der Messer…

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Solingen. Die Stadt der Messer wird zur Messerattacke bei einem Stadtfest zur historischen Jahresfeier der Stadt.
3 erstochene Mitbürger, 8 massiv Verletzte. Ein Täter aus Syrien. Der junge Syrer bekam Schutz, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er von dort eingereist ist.
Und was machen wir jetzt? Als lak-bw befürchten wir, dass ausser Trauer ein Verlangen nach Verboten und Migrationsskepsis bleiben wird.
In einer Welt der Gewalt an einem jeden denkbaren Ort, heute wie morgen, kann sich alles wiederholen.
Sind wir den Bürgern von Solingen nahe. Den trauernden Familien verbunden. Den Politikern solidarisch an der Seite.
Gemeinsam werden wir es verändern: die Gewalt stoppen, der Hoffnung Raum geben.

Für das Menschenrechtsbüro
der lak-bw,
Roland Saurer, Sprecher

Virtuelles Treffen der AG der Laks am 06.09.2024, 10:00-12:30 Uhr

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An die Verantwortlichen/Organisatoren
der Landesarmutskonferenzen in Deutschland,
-wir laden zu einem virtuellen Treffen der Laks in Deutschland für den 06.09.2024 ein. Frau Dr. Hartmann stellt dankenswerterweise den link dafür ein. Er ging mit Schreiben vom 05.08. uns bereits zu. 
-Falls sich laks bereit finden, können sie Kurzberichte vorab uns zusenden oder falls sie zu diesem Zeitpunkt verhindert sind, teilzunehmen.
-Wenn die Tagesordnung ergänzt werden sollte, bitten wir um Mitteilung. Weitere Themen können wir gerne aufnehmen.
 
Herzliche Grüsse aus Baden-Württemberg
Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e. V.

Ministerin Faeser im Abseits

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Die Erweiterung der Überwachung in Deutschland im Sinne der Innenministerin geht in neue Sphären.

Die Palette reicht weit:
Wohnungsdurchsuchung, Installation von Überwachung, Nutzung von biometrischen Daten, alles ohne richterlichen Beschluss.
Alles Angriffe gegen die Grundrechte von uns Bürgern.
Neben der aggressiven Politik gegen Flüchtlinge, neben dem Verbot des Compact, das vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig gestoppt wurde, ist das angestrebte Überwachungsprogramm ein weiterer Schritt zur Entrechtung der Bürger. Angeblich zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Auch wir als Landesarmutskonferenz sind von diesen Intentionen Faesers betroffen. Wer kann sicher sein nicht in das Fadenkreuz der Überwachung zu geraten?

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw e.V.

1,8 Millionen von 18,6 Millionen arbeiten als Rentner im Ruhestand

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Wer heute die Zeitung aufschlägt, findet die Meldung, 1,8 Millionen arbeiten als Rentner. Das sind sicher die offiziellen Zahlen nur. Hunderttausende werden als Putzhilfen, Altenunterstützer, Aushilfsjobber, als Taxifahrer, als Nachbarn mehr oder weniger arbeiten, bei Verdienst auf die Hand.
Also sind das am Ende locker 3-4 Millionen. Bei 18,6 Millionen Rentern. Bedeutet locker 20 % der Rentner arbeiten, dies angesichts des Rentendurchschnitts von um die 1100.- Euro mtl. pro Rentner.
Hinzu kommt die allgemeine Verunsicherung über die Zukunft des Rentenniveau.
Von denen, die zu den Mindestrentnern, zu den wachsenden Sozialhilfe-Grundsicherungs-empfängern nach dem SGB XII gehören, sei garnicht die Rede.
Sollte angesichts dieser Zahlen und der tatsächlichen Mortalitätsrate, d.h. frühere Sterblichkeit, doch auch klar sein, dass unsere Forderung einer Mindestrente jedes Bürgers von derzeit Euro 1500.- die einzige Alternative darstellt. Dies alleine schon, wenn der Artikel 1 des GG, „die Würde des Menschen ist unantastbar“ gelten soll.

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

TOD DURCH VERNICHTUNG: Das Ende des Zigeunerlagers in Auschwitz

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Heute vor 80 Jahren wurde das sog. Zigeunerlager in Auschwitz von der SS aufgelöst, die letzten 4300 Sinti und Roma wurden in die Gaskammern getrieben. Dann waren über 500 Tsd. Sinti und Roma vernichtet. Diese kamen als Deportierte per Deutscher Reichsbahn nach Auschwitz.
Diese deutsche Schuld darf niemand jemals vergessen.
Das Denkmal an die Vernichteten im Berliner Tiergarten ist bedroht, weil Berlin dort im Untergrund eine Bahnstrecke plant.
Aber heute gedenken wir der Toten aus der Ethnie der Sinti und Roma. Und schweigen am besten.

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944

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Vor 80 Jahren erfolgte der Aufstand in Warschau gegen die deutsche Nazibesetzung. 200 Tausend Menschen verloren dabei das Leben durch die Gewalt der Deutschen. In Polen wird diesem Widerstand gedacht, morgen wird Bundespräsident Steinmaier dort in Warschau erwartet.
Die lak-bw gedenkt der Opfer und mahnt für Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern.

Gez. Roland Saurer
Sprecher der lak-bw

Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld streichen

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CDU-Mann Linnemann macht weiter Stimmung. Entgegen aller Daten wird behauptet, es seien über 100 Tausend Erwerbslose nicht bereit zu arbeiten. Deswegen solle man ihnen das Bürgergeld gesamt entziehen. Das würde bedeuten auch Mieten und Krankenversicherung zu streichen. Also eine Steigerung der Obdachlosigkeit und eine Verelendung von Menschen und Familien. Was tun mit den Angehörigen, Kindern und
Jugendlichen , wenn Linnemann von der CDU sich durchsetzt. Auch wenn man sieht, dass die Kindergrundsicherung politisch nicht kommen wird.
Was tun als Landesarmutskonferenz in BaWü? Klare Ansage, dass wir das in der politischen Debatte bekämpfen werden.

Gez. Roland Saurer
Sprecher lak-bw