Corona-Politik: Kritische Denker dringend gesucht, Beitrag zum Nachhören auf DLF: https://www.deutschlandfunk.de/corona-politik-kritische-denker-dringend-gebraucht.720.de.html?dram:article_id=473522

Obdachlose Menschen in Las Vegas müssen auf Parkplätzen übernachten, 2 Meter voneinander entfernt https://edition.cnn.com/2020/03/30/us/coronavirus-las-vegas-homeless-cashman-center-trnd/index.html

WDR Interview mit Gregor Gysi, „Ein Funken Nachdenklichkeit“ https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-coronavirus-ein-funken-neuer-nachdenklichkeit-100.html

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  Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Weiterlesen →

Weisung an jobcenter: automatische Verlängerung von Bewilligungszeiträumen und Leistungen, die zwischen 31.03.-31.08.2020 enden – Italienische Regierung berät über Einführung eines Grundeinkommens anhand sozialer Unruhen in Süditalien – Infos und Pressemitteilung der saarländischen AK (inkl. Corona Info von Harald Thomé)

• Die jobcenter sind angewiesen, Leitungen nach SGB II, deren Bewilligungszeitraum vom 31.03.-31.08.2020 ausläuft, automatisch basierend auf der letzten Bemessungsgrundlage zu verlängern! Es wird also kein Weiterbewilligungsantrag benötigt: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

• Die Regierumg Italiens erwägt anhand andauernder Armutsrevolten in Süditalien, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen: https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/armutsrevolten-in-sueditalien-erzwingen-grundeinkommen/

• Unsere Kollegen von der saarländischen Armutskonferenz haben ebenfalls Krisenupdates auf ihrer homepage und hier als pdf.

wie versprochen eine etwas ausführlichere E-Mail, in der sich auch wieder Hinweise auf Texte finden, die mich als Reaktion auf meine E-Mails erreicht haben. Doch bevor wir dazu kommen, ein paar Gedanken von mir.

In der öffentlichen Berichterstattung scheinen mir vier Entwicklungen bemerkenswert:

• die Rufe nach einem absehbaren Ende der vielfachen Beschränkungen werden lauter,
• die Härte, mit der Beschränkungen durchgesetzt werden sollen, wird in der Berichterstattung erhöht (Bsp. Sperrung von Parkplätzen an Leipziger Ausflugziele; Anzeige gegen Wanderer, die sich am Gipfelkreuz in einem sächsischem Mittelgebirge zufällig treffen und die Abstandregeln nicht einhalten, die Verkündung eines Bußgeldkatalogs in Bayern (zu geringer Abstand 150,- € Strafe)),
• Katastrophenszenarien und Angstmache nimmt einen größeren Platz ein
• es wird auch mehr über Menschen am Rande der Gesellschaft berichtet und Stellungnahmen von Sozialverbänden und anderen Interessensgruppen erwähnt.

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[antirass-netz-bawue] 27.03.2020 | Sammellager sollten geschlossen werden | Landeserstaufnahmeeinrichtungen schließen | Menschenrechtskommissarin: Schließung der Abschiebegefängnisse |

Erster Coronavirus-Verdachtsfall in Unterkunft

Keine Seife, keine Desinfektion, kein Sicherheitsabstand: Bewohner der Asylbewerberunterkunft Dölzig berichten von fragwürdigen Zuständen. Mittlerweile gibt es den ersten Coronavirus-Verdachtsfall.

https://kreuzer-leipzig.de/2020/03/26/nicht-einmal-seife-in-den-waschraeumen/

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