Was tun? Rote Linien und unvollendete Gedanken?

Die Bundestagswahlen 2025 sind um. Milliarden sind beschlossen, zusätzlich zu den laufenden Haushalten in Bund und Ländern. Sollen in den Kommunen ankommen.
Das soll Wachstum ankurbeln, den Klimawandel bremsen.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu werden, dass Sozialstaat und soziale Sicherheit immer mehr unter Druck geraten. Druck auf die Armen im Bürgergeld; das wieder neue Grundsicherung heissen soll. Was soll da anders werden? Wer nichts hat, dem ist nichts zu nehmen. Ausser seiner Würde.
Die nächste Baustelle ist die Rente. Dass dort viele wenig haben und wenige relativ viel, das liegt am System Rente. Seit 1884 ist das so. Wer verdient zahlt ein, wer nichts oder weniger verdient, zahlt wenig ein. So ist das am Ende bei vielen ein böses Erwachen, dass sie unter der Armutsgrenze im Alter landen.
Dieses Land wäre reich genug, dass jeder im Alter ab 65 zumindest Euro 1500.- mtl hätte zum Leben, allein schon seiner Menschenwürde wegen. Aber dieses Land ist nicht bereit, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. So werden wenige immer reicher und viele immer ärmer.
Die Armut wächst wegen steigender Mieten, Dauerinflation, steigender Kosten für Mobilität und Gesundheit. Von einem Recht auf gesunde Ernährung sind wir weit entfernt.
Stattdessen werden wir kriegstüchtig geredet und gemacht. Die Kanonen-rohre spielen in den Alltag hinein. Es erinnert irgendwie an1914 wo niemand den Krieg wollte, doch viele in ihm eine Befreiung sahen, um die Schranken der Konvention, des ökonomischen wie des kolonialen Systems hinter sich zu lassen. Neue Weltordnung nach 1918, jeder kennt das. Derzeit laufen Prozesse um eine neuen Weltordnung unterhalb der Schwelle grosser Kriege. Man schaue nach Afrika, Mittelamerika, den Nahen Osten, die Ukraine.
Und wir als lak-bw? Wir zerbrechen uns den Kopf, wie soll die 21. Aktionswoche 2025 heissen? Irgendwie nahezu lächerlich. Manchmal fällt einem nichts mehr ein, oder doch noch?
R.S.

Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen

An die AG der                                             

Landesarmutskonferenzen

 In Deutschland

Einladung zum Treffen der AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland am 24.04.2025, 10 Uhr – 12:30 Uhr, digital (zoom von Frau Hartmann, Ffm.)

(Berichte, vorab erstellt, werden an alle versandt!)

Liebe Aktive und Engagierte,

welchen Weg wird die Sozialpolitik in Deutschland gehen? Was bedeutet die schwarz – rote Bundesregierung? Was bleibt von Sozialstaat und Bürgergeld?

Können die Landesarmutskonferenzen – in ihren jeweiligen Bundesländern – klar Position beziehen? Was kann unsere Stimme erfolgreich machen?

Wir schlagen für die digitale Beteiligung folgende Tagesordnung vor:

  1. Begrüßung
  2. Berichte der Landesarmutskonferenzen, max. 5-7 Minuten pro LAK
  3. Diskussion und Konsequenzen aus den Berichten für die AG der laks
  4. Mögliche Vereinbarungen, evtl. Inhalte einer gemeinsamen Kampagne in der Aktionswoche/Armutswoche 2025, 13.10.-18.10.25
  5. Weiterer Austausch/Terminvereinbarungen in 2025, evtl. Herbst 2025?

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Roland Saurer

Sprecher der lak-bw e. V.

CDU/CSU im Irrgarten Bundestag: kleine Anfrage bzgl. der Förderung von NGOs, Nr-20/15035

Man mag es fast nicht glauben, dass dieser gemeinsame Antrag von CDU /CSU unterschrieben von Herrn Merz und Herrn Dobrindt noch aktuell im Bundestag auftaucht. Sie wollen wissen, welche Organisationen, die dann aufgezählt werden, bekommen staatliche Förderung, da diese doch im Verdacht stehen, parteipolitische Propaganda zu machen. Zum einen würden sie gegen die Gemeinnützigkeit zu verstossen und zum anderen poltitisch gegen die CDU Linie argumentieren.
Diese Anfrage 20/15035 macht klar, was die Unionisten wollen: die Zivilgesellschaft soll ihre kritische Positionen zum politischen Raum, auch gegen die Rechtsentwicklungen in Deutschland und Europa am besten aufgeben und sich dem Diktat einer CDU geführten Bundesregierung unterwerfen. In gewissem Sinne eine Neuinszenarierung des Kulturkampfes gegen grün-rote Konstellationen, wie von CDU/CSU angenommen.
Auf uns als lak-bw angewandt würde das bedeuten, dass jegliche staatliche Förderung als Institution oder die Förderung von Projekten ausgeschlossen wäre. In der Konsequenz würden Vertreter der Armen und Prekären mundtot gemacht. Das Bashing der Armen wäre perfekt.
 

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Was wird dieses Land zu erwarten haben?


Der Winterwahlkampf in der Republik ist zu Ende. Die Wahl läuft morgen. Die Demokratie ist nicht der Sieger dieser Wahl. Nachdem was kommen wird, haben wir eine Mehrheit der Konservativen und der politisch Rechten in Form von CDU/CSU und AFD zu erwarten. Was tun die demokratischen Parteien nach der Wahl? Kann man sich vorstellen wie das funktionieren soll? Nach den üblen Verletzungen in diesem Wahlkampf. Das Soziale war nicht der Diskurs, eher im Sinne der Diffamierung behandelt. Weitere Themen wie Bildung und Erziehung, Gesundheit, Wohnen oder gar der Ausbau der Partizipation waren keine Themen.
Für uns als gemeinsame Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg keine einfache Situation.
Wir sind die soziale Stimme jener, die keine gesellschaftliche Stimme haben.
RS.

 

Zu-strom-be-grenz-ungs-ge-setz

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die CDU/CSU dieses Friedrich Merz am Freitag ohne Erfolg hat abstimmen lassen. Es fehlte aber nicht viel! Jetzt soll morgen am 3.2.25 dieses Gesetz zum Inhalt des CDU-Programms nach der Wahl gemacht werden, wenn die Christdemokraten die nächste Regierung anführen sollten.

Was würde sich ein Jesus Christus, dieser Jesus aus Nazareth, schämen? Über dieses „christlich“ in dieser Partei. Er würde sie aus dem Reichstags-gebäude werfen, sowie er die Händler und Geldwechsel aus dem Tempel geworfen hat.
Darüber könnte man einen Film drehen, der dieses real vorstellbare Ereignis in 2025 festhalten würde. Das noch in Verbindung mit 80 Jahre nach Auschwitz in dieser Woche. Das wäre was für Christoph Schlingensief, wenn er noch leben würde.
– Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz –

Eine Zeitenwende neuer Art !!

Die Wirtschaftsverbände haben heute massiv in den Wahlkampf eingegriffen!
Im Bundestag fällt die Brandmauer!

In deutschen Großstädten gingen die Verbände auf die Strasse !
Sie nutzen die Lage aus, um Ihr Lager zu positionieren. Gegen die Reste der Ampelregierung, für die neue gesellschaftliche Allianz von Kapital und der Politik der Konservativen und politisch Rechten!
Den Prekären und Armen droht der Hammer auf den Kopf!
Ihre Menschenwürde ist bedroht!
Die Brandmauer gegen Rechts ist heute im Deutschen Bundestag gefallen! Ein denkwürdigerTag für die Demokratie!

– Roland Saurer –

80 Jahre Befreiung am 27. Januar 1945 des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen

Am morgigen Montag, den 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Lagers Auschwitz zum 80. mal. 80 Jahre liegt dieser systematische Mord an Millionen von Häftlingen zurück. Zu den wenigen Überlebenden gehörten Primo Levi und Jean Amery. Sie haben das Grauen dieser Häftlingsjahre beschrieben. Im dlf war gestern die Sendung „Die lange Nacht“, die sich mit dem Thema der Vernichtung befasste.
Levi und Amery vertreten jedoch auch die Auffassung, dass es eigentlich unbeschreibbar ist, was sie erlebt haben. An der „Rampe“ wurden jeweils rund ein halbes Hundert Häftlinge aussortiert, die durch Arbeit vernichtet werden sollten, alle anderen des Transports in den Waggons der Reichsbahn, etwa 500 – 700 Hundert von Kindern, Frauen, Männern, Alten und Gebrechlichen wurden sofort in die Gaskammern transportiert. Getötet durch Zyklon B.
Als sich griechische jüdische Häftlinge weigerten, die Leichen von 200 Toten zu verbrennen, wurden sie umgehend in Zahl von rund 400 erschossen.
 

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Schnee, BMWs und Superreiche: Eindrücke aus Davos – Ein Artikel der LobbyControl e.V.

 

 

Lieber Roland Saurer,

wir kommen gerade voller Eindrücke zurück vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Das einseitige Lobbyforum, bei dem Konzernchefs- und eigentümer jedes Jahr mit führenden Politiker:innen aus aller Welt zusammenkommen, hat bei uns bleibende Wirkung hinterlassen.

Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Welt der Superreichen, des Weltwirtschaftsforums und der Einwohner:innen der Stadt Davos geben.

Lesen Sie hier mehr zu unseren Eindrücken aus Davos!

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Was tun? Aschaffenburg im Ausnahmezustand?

– Trauer und Besorgnis um die Lage in der fränkischen Stadt –
Die lak-bw ist schockiert und tief betroffen über den Tod eines Kindes und eines Passanten. Sie sind Opfer einer Messerattacke. Die sei von einem 28jährigen Mann ausgegangen. Dieser Mann stammt aus Afhganistan.
Aschaffenburg steht unter Schock. Wir auch.
Solche Ereignisse lassen einen verzweifeln. Sie lassen auch daran verzweifeln, dass wir als Land der Lage der Welt nicht gerecht werden.
Einer Welt im Umbruch, einer Welt des Leids und der Gewalt.
In Aschaffenburg gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 300 Gruppen. Dies ruft auf zu Vernunft und Besonnenheit.
Dem schließen wir uns an. In Trauer um die Toten, in Besorgnis um die Überlebenden.
– Roland Saurer –